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"Liestal" soll "nervendes Warten" auf "Lausanne" beseitigenEin bürgerliches Initiativkomitee will die Verfassungs-Konformität von Baselbieter Gesetzen künftig durch das Kantonsgericht prüfen lassen – und nicht durch das Bundesgericht. Von Peter Knechtli Ein überparteiliches bürgerliches Baselbieter Komitee will mit einer Verfassungs-Initiative schneller klären lassen, ob kantonale Gesetzesprojekte bundesrechtskonform sind: Künftig soll diese Prüfung das Kantonsgericht als Verfassungsgericht und nicht das Bundesgericht durchführen. Die Unterschriftensammlung beginnt dieser Tage. 26. Januar 2024
"Noch schlauer" Das scheint ja immer noch schlauer zu werden. Wenn sich hinter einer Initiative keine politische Agenda erkennen lässt (O-Ton Komitee-Kollege Johannes Sutter – mir null bekannt): was bitte dann? Ueli Keller, Allschwil |
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Permatrend muss nach
über 46 Jahren schliessen
Mit dem Textildruck-Betrieb geht auch ein Stück Baselbieter Unternehmensgeschichte.
Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt
Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.
SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor
Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".
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Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor
Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.
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Heikle Wahl-Werbung
auf dem Handy
Problematisch: SP und Bider & Tanner versenden SMS von derselben Nummer.
Räppli-Krise treibt Fasnächtler
in beiden Basel um
Das Wurfmaterial ist knapp – und seit Corona deutlich teurer.
Haltestelle Feldbergstrasse: Kante zu hoch gebaut
Das Trottoir wird nochmals aufgerissen und die Tramstation temporär versetzt.
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Rechter Verbandsmitarbeiter unter linken Unternehmern
Luca Urgese im Wahlkampf: "Lieber das Original statt die Kopie wählen."
BL-Hauseigentümer stossen
"Transparenz-Initiative" an
Kantonsgericht statt Bundesgericht
soll künftig Verfassungs-Konformität prüfen.
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