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Bei Nein zur Personenfreizügigkeit: "Der Kanton Basel-Stadt steht still"Bundesrat Joseph Deiss warb im Basler Rathaus für ein Ja zur Freizügigkeit Von Peter Knechtli Bundesrat Joseph Deiss warb heute Abend im Basler Rathaus für eine deutliche Zustimmung zur erweiterten Personenfreizügigkeit. Bei einer Ablehnung der Vorlage durch das Schweizer Volk, mahnte Deiss an der Veranstaltung der Basler Regierung, "steht der Kanton Basel-Stadt still". Der Grossratssaal war heute Abend voll besetzt, als Bundesrat auf einem seiner dreissig Auftritte zur Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit vom 25. September auch Basel halt machte. Gemessen am Applaus, den der Wirtschaftsminister nach seinem halbstündigen, frei gehaltenen Referat einheimsen durfte, befanden sich deutlich mehr Befürwortende einer Freizügigkeits-Ausweitung im Saal als Ablehnende. Bekannte SVP-Gesichter - die Partei versammelte sich gerade zur Nein-Parole-Fassung - waren nicht auszumachen, hingegen einige führende SD-Exponenten, die die Vorlage ebenfalls bekämpfen.
* hinten von links: Regierungspräsident Ralph Lewin, Nationalrätin Silvia Schenker, Justizdirektor Guy Morin 23. August 2005
"Guet Nacht am sächsi" In der "Basler Zeitung" vom 25. August steht es auf der Titelseite schwarz auf weiss: "Massgeblich zum Boom des Basler Sexgewerbes beigetragen haben die Erleichterungen, die das Personenfreizügigkeitsabkommen für Bürgerinnen der 'alten' EU-Länder bringt." So dürfen wir uns mit der Erweiterung auf noch mehr Abwechslung und Menschenhandel unter mafiösen Gruppierungen im Basler Rotlichtmilieu freuen. Es ist hinlänglich bekannt, dass Frauen in den Ostblockstaaten von Männern unter Androhung massiver körperlicher Gewalt in die Prostitution gezwungen werden. "Guet Nacht am sächsi" wenn das der einzige Vorteil ist, welcher im Zuge der Erweiterung der Personenfreizügigkeit Basel vor einem Stillstand bewahren soll. Michel-Remo Lussana, SVP-Grossrat, Basel "Welche Kostengrundlage haben ausländische Arbeitskräfte?" Dass die demagogischen Teile der SVP nichts von gerechter Zusammenarbeit, die immer auf Reziprozität beruht, hält, ist allseits bekannt. Was sind denn dieNachteile? Nehmen wir mal an: Tschechen - arbeitsethisch und geisteskulturell mindestens auf hiesigem Niveau - kommen besuchsweise in die Schweiz. Emsig, wie sie sind, benutzen sie die Zeit, um hier Arbeit zu suchen. Sie werden fündig, sie werden angestellt - offiziell, von einem "reinrassig helvetischen Arbeitgeber". Welche Kostengrundlage habe sie bei voller Erwerbstätigkeit in der Schweiz? Die schweizerische - oder die tschechische?
Was ich sagen will ist: Ihr Lohn kann logischerweise gar nicht so sehr von dem Schweizern Bezahlten abweichen - oder glaubt man, hier ansässige "Ausländer" sind von den hiesigen Lebenshaltungskosten aufgrund von ihrer Herkunft nicht tangiert? Patric C. Friedlin, Basel "Schweizer Firmen suchen schon auf dem deutschen Arbeitsmarkt" Jean-Luc E. Aeby hat vollkommen Recht: Den Befürworten geht es schlichtweg nur ums Geld. Jene, die anschliessend keine Lehrstelle finden, landen dann als Hilfsarbeiter auf dem Arbeitsmarkt. Wer auf der Website www.bundesagentur.de ein wenig herumstöbert, wird feststellen, dass bereits Schweizer Firmen Hilfsarbeiter für Abbrucharbeiten oder die Hotelerie auf dem deutschen Arbeitsmarkt suchen. Es muss einfach billiger als billig sein, damit sich Herren wie Deiss und Co. noch mehr die Taschen mit Geld vollstopfen können! Ideal für unsere geldgierigen Raffzähne wäre, wenn wieder die Sklavenarbeit eingeführt würde. Und wenn Basel nur noch mit Ausländern funktionieren sollte, dann hat die Basler Regierung schlichtweg etwas falsch gemacht. Dies gilt übrigens auch für den Rest der Eidgenossenschaft. Philippe Hurni, Basel "Nachteile werden wieder totgeschwiegen" Die mit Steuergeldern finanzierte Propagandamaschinerie geht in die zweite Runde und nach wie vor werden die Nachteile der Vorlage in verantwortungsloser Manier totgeschwiegen. So würden wir ein funktionierendes Kontingentesystem, welches uns erlaubt, selbst zu entscheiden, welche Fachkräfte wir benötigen, aufgeben. Die Aussage, nur wer einen Arbeitsvertrag besitze könne einwandern, stimmt schlichtweg nicht. Nebst Familiennachzug erhalten auch Studenten und selbstständig Erwerbende eine Aufenthaltsbewilligung. Im Falle der selbstständig Erwerbenden versagen zudem die hochgepriesenen flankierenden Massnahmen.
Die Drohung mit der Guillotinen-Klausel - Kündigung der "Bilateralen 1" - ist zudem reine Angstmacherei. Lustig, wirft man dies selbst doch der SVP bei jeder Gelegenheit vor. Tatsache ist, dass die "Bilateralen 1" nur in globo gekündigt werden können und dazu die Zustimmung aller Mitglieder notwendig ist. Ob Österreich wirklich ein Interesse daran hat, den ganzen Transitverkehr über den Brenner rollen zu lassen (Transitabkommen), oder Deutschland, dessen Amt für Arbeit mit hochdotierten Jobs in der Schweiz wirbt, gerne auf die Freizügigkeit verzichtet? Die Gefahr einer Kündigung ist rein theoretisch, hat doch die Schweiz bei den "Bilateralen 1" durchaus keine Rosinenpickerei betrieben. Tommy E. Frey, Grossrat SVP, Basel "Auch Herrn Deiss geht es nur ums Geld" Jedes Jahr finden von den abgehenden WBS-Schülerinnen und Schülern in Basel rund hundert mehr als im Vorjahr keine Lehrstellen und nehmen ein Brückenagebot (der Schule für Brückenagebote) in Anspruch. Die Personenfreizügigkeit wird die letzten Lehrstellen streichen. Das Gewerbe bedient sich lieber billiger Arbeitskräfte, als dass es sich um die Ausbildung und die Zukunft der hier ansässigen Jungen kümmert. Die "Massnahmen" des Gewerbeverbandes sind Platitüden. Die Schere zwischen den Machthabern und den Machtlosen, den Reichen und den Armen geht einmal mehr zu Gunsten der einen und zu Ungunsten der andern auseinander. Eine gesellschaftliche Krise ist vorhersehbar. Auch Herrn Deiss geht es ums Geld, nicht um die Menschen hierzulande, oder? Jean-Luc E. Aeby, Basel |
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"Meine Rolle sieht bequem aus" |
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