Öcalans mögliche Hinrichtung: Drohung mit und Warnung vor Gewalt in Basel

Podiumsdiskussion zu Kurdistan: Warnungen des Kantons und Forderung nach internationalem Kurdistan-Kongress mit EU und USA.


Von Ruedi Suter


Das kurdische Selbstbewusstsein und der Wille zur Freiheit wachsen weiter, wurde am Sonntag in der Basler Elisabethenkirche an einer Podiumsdiskussion über kurdische Flüchtlinge festgestellt. Klar wurde auch, dass ein hingerichteter PKK-Chef Öcalan weltweit zu heftigen Kurden-Reaktionen führen würde. Die Basler Behörden warnen vor Gewalttaten und drohen mit Blitz-Ausschaffungen.


Wird Kurdenführer Abdullah Öcalan nach seinem Prozess von der türkischen Regierung getötet und kommt es deswegen in Basel zu kurdischen Gewalttaten, müssten Beteiligte "mit strengsten Massnahmen" rechnen, warnte am Sonntag in der Elisabethenkirche Bruno Varni, Vorsteher der Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, an einem Podiumsgespräch zum Thema "Kurdische Flüchtlinge - ihr Recht auf Frieden und Freiheit". Dabei würden gefasste Täter und Täterinnen sofort ausgeschafft, selbst solche, die eine Niederlassung hätten. Varni gab aber seiner Hoffnung Ausdruck, dass die kurdische Bevölkerung, die sich auch schon nach der Verhaftung des PKK-Chefs ruhig verhalten habe, besonnen reagieren werde und ihrer Empörung gewaltlos Luft verschaffe.

Im Stadtkanton seien zurzeit 8'340 Frauen und Männer mit türkischer Herkunft registriert. Davon seien lediglich 75 anerkannte Flüchtlinge. Auf die Frage der Gesprächsleiterin Regula Renschler (Schweizer Radio DRS), weshalb denn die kurdischen Menschen immer mit den türkischen zusammen gezählt und nicht über eine eigene Statistik erfasst würden, sagte Varni, man müsse sich an die international anerkannten Staaten halten. Schliesslich riet der Basler Beamte den kurdischen Mitbewohnern, ihre lautstarken Demonstrationen in den Strassen nicht - wie in letzter Zeit - allzu häufig durchzuführen. Dies strapaziere die Schweizer Bevölkerung und bringe sie eher gegen die Anliegen der Kurden auf.

"Die Kurden sind zu allem bereit"

Dass das Thema Kurdistan so lange die Welt beschäftigt und belastet, bis das kurdische Volk als solches wahrgenommen wird und seine Grundrechte erhält, darüber liessen weder Marianne Roth vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH) noch Mustafa Yesildeniz vom Basler Kurdistanforum Zweifel offen. Die Kurdenkennerin Marianne Roth, eben von einer weiteren Reise aus der Türkei zurück, stellte sich vehement der auch in der Schweiz verbreiteten Meinung entgegen, die kurdische Guerillaarmee PKK habe bei den Kurden selbst kaum mehr einen Rückhalt oder sei gar geschlagen: "In den Städten Ostanatoliens wird die PKK heute offen unterstützt, was in Europa oft völlig verkannt wird. Die PKK ist eine Volksbewegung - ihre Niederlage zu verkünden, ist absurd."

Auch die Wahlen vom 18. April seien für die prokurdische Hadep-Partei mit einem "sensationellen Erfolg" ausgefallen (70% aller Stimmen), berichtete die SAH-Verantwortliche. Und dies trotz der Tatsache, dass die Partei von den Medien totgeschwiegen wurde und keinen Wahlkampf führten durfte. Derweil in den von Armee, Paramilitärs und regierungstreuen Dorfschützern terrorisierten Gebieten und Dörfern Kurdistans mit ihrer bitteren Armut ein depressives Klima vorherrsche - "Friedhofsruhe" -, sei ihr in den Städten auch nach diesem Wahlerfolg eine "unglaublich optimistische Stimmung" entgegengebrandet. Marianne Roth: "Wenn Abdullah Öcalan auch nur ein Haar gekrümmt wird, sind die Leute zu allem bereit."

Amnesty International: "In jeder Polizeistation wird gefoltert"

Werde Öcalan als ein weiterer Kurdenführer (1925, 1938) durch die Türkei hingerichtet, komme es mit Bestimmtheit zu blutigen Auseinandersetzungen, gibt sich auch Mustafa Yesildeniz überzeugt. Das kurdische Volk mit seinen 20 Millionen Menschen in der Türkei wolle eigentlich nicht viel: Die Anerkennung als Volk, die Zusicherung demokratischer Grundrechte und das Aufhören der systematischen Vernichtung kurdischer Wälder und Felder, der Folter, der Vertreibungen und Diskriminierungen. "Heute kämpfen wir für die Würde der Menschen. Der Ball liegt nun bei der türkischen Regierung", meinte Yesildeniz.

Seit November 1998 habe sich die Menschenrechtssituation der Kurdinnen und Kurden "ausgesprochen verschlechtert", bestätigte Waltraud Weber von Amnesty International Schweiz. Abertausende von Hadep-Sympathisanten seien seither gesetzeswidrig verhaftet, festgehalten und gefoltert worden. "In der Türkei wird die Folter in jeder Polizeistation angewandt."

Türkische und kurdische Schulkindernehmen sich ernst

Wie wirkt sich der türkische Staatsterror und seine Folgen auf die Kurden- und Türkenkinder in den Basler Schulen aus? Stellvertretend beantwortete Christoph Zacher, Lehrer am Bläsi-Schulhaus, diese Frage. Im "Bläsi" mit seinen 400 Schülerinnen und Schülern sind 83 Prozent aller Kinder ausländisch. Sie kommen aus 23 Nationen, davon 25 Prozent aus der Türkei. Zwischen 30 und 50 Kinder seien kurdischer Abstammung schätzt Zacher, der mit drei kurdischen und zwei türkischen Kindern in der eigenen Klasse während der letzten 25 Jahre kaum je politische Auseinandersetzungen beobachtete: "Die Kinder können den Menschen noch als Mensch ernstnehmen, egal woher er kommt. Sie leben dies den Erwachsenen vor."

Die seltenen Konflikte - zurzeit eher unter Kindern aus Ex-Jugoslawien akut - würden in der Regel aus übernommenen Meinungen der Eltern entstehen. "Wir sprechen absichtlich alle deutsch und sind eine Gemeinschaft, die durch das Bläsi verbunden wird", erläuterte Zacher den Frieden innerhalb des Schulgemäuers. Dass Deutschkenntnisse junger aber auch erwachsener Flüchtlinge eminent wichtig für ihre rasche Integration sowie für die Entlastung der Behörden und Gesellschaft sind, wurde von den Diskutierenden mehrmals betont.

"Internationaler Kurdistan-Kongress notwendig"

Sodann forderte die Diskussionsrunde die rasche Organisation eines internationalen Kurdistan-Kongresses auf oberster Ebene, um die explosive und zunehmend die Weltgemeinschaft belastende Situation in den traditionellen Kurdengebieten (Türkei, Iran, Irak, Syrien) zu entschärfen und den kurdischen Menschen in ihrem 1923 von den damaligen Weltmächten zerstückelten Siedlungsgebiet zu ihrem Recht auf Frieden und Freiheit zu verhelfen.

Jetzt hätten die EU und die USA nach der "beschämenden Auslieferung Abdullah Öcalans" an seine türkischen Häscher "eine zweite Chance", um die Türkei einzubinden, in die Pflicht zu nehmen und der Region die immer wieder aufgeschobene und dringend anstehende Befriedung zu bringen, sagte Marianne Roth. Dabei erinnerte sie an die verschiedenen Vorstösse von alt Bundesrat Flavio Cotti, der mehrmals vergebens eine Schweizer Plattform für einen derartigen Kurdistan-Kongress angeboten habe.

Zum Schluss ergriff eine junge Kurdin aus dem Publikum das Wort, um rethorisch gewandt die Diskussionsteilnehmer und vielen Anwesenden aufzufordern, nicht nur zu theoretisieren, sondern auch Taten folgen zu lassen: "Ich will in mein Land zurück. Ich will, dass meine Kinder kurdisch sprechen - und nicht nur türkisch, französisch oder deutsch."

21. Juni 1999


Die Organisationen der interkulturellen Veranstaltung

HEKS BS/BL, Römisch-katholische Kirche BS, Israelitische Gemeinde Basel, St. Katharinenwerk, Christlich-Jüdische Projekte (CJP), Caritas Basel, Ökumenischer Seelsorgedienst für Asylsuchende (OeSA), Offene Kirche Elisabethen, Gemeinschaft Christen und Muslime, Forum für Zeitfragen, Kurdischer Halbmond, Kurdistanforum, Fürsorgeamt Basel (Stabstelle interkulturelle Projekte), Amnesty International, Kurdisch-Schweizereische Kulturstiftung, Evangelisch-reformierte Kirche BS, Komkar, Kutüsch (Kurdisch-Türkisch-Schweizerischer Verein), Kurdisch-Alevitischer Verein, Sefkan-Kultur-Zentrum.


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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Fraglos ist der Verbrunnungsmotor ein Meisterwerk der Ingenieurskunst"

BaZ online
vom 2. Oktober 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das wären dann die revolutionären Wasser-Motoren.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.