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"Das wäre ein Scheingefecht": BVB-Verantwortliche Wessels, Ballmer, Altermatt

Basler Regierung bringt BVB-Million nicht vor den Grossen Rat

Exekutive widerspricht teilweise der Kritik der Geschäftsprüfungs-Kommission / BVB will an Effizienz-Programm festhalten


Von Peter Knechtli


In der Streitfrage, wer eine an die elsässischen Nachbar-Gemeinden versprochene Million Euro an die grenzüberschreitende Tramlinie 3 bewilligt, hat sich die Basler Regierung entschieden: Das Geschäft kommt nicht vor den Grossen Rat. Vielmehr werden die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) den Betrag noch dieses Jahr überweisen.


Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Basler Grossen Rates hatte am 29. Juni heftige Kritik am zuständigen Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels und den – inzwischen zurückgetretenen – BVB-Präsidenten Paul Blumenthal geübt. Es ging unter anderem um eine an die elsässichen Nachbargemeinden versprochene Million Euro als Investitionsbeitrag an die neue grenzüberschreitende Tramlinie 3 nach St-Louis. Einen Betrag in dieser Höhe hatten die BVB schon an die deutschen Partner an die grenzüberschreitende Linie 8 bezahlt.

Kein Grossrats-Entscheid, kein Rücktritt

Bürgerliche Parteien reagierten in einer aufgewühlten Stimmung ebenso heftig auf den GPK-Bericht: Wessels sei das BVB-Dossier zu entziehen, Wessels habe zurückzutreten, Wessels müsse die Million in Form eines Nachtragskredits zum Entscheid in den Grossen Rat bringen. Die Geschäftsprüfer forderten den Gesamt-Regierungsrat auf, künftig die Aufsicht über die BVB als Gremium wahrzunehmen.

Nichts von alledem geschieht, wie der Chef des Bau- und Verkehrsdepartements heute Donnerstagnachmittag an einer Medienkonferenz erklärte: Die Basler Regierung sei nach intensivem Studium zum Schluss gekommen, dem Kantonsparlament die Euro-Million nicht vorzulegen. Vielmehr sollen die BVB den als "Eventualverpflichtung" (so BVB-Präsident Kurt Altermatt) reservierten Betrag noch vor Eröffnung der Linie 3 – also vor dem 9. Dezember – an die elsässischen Nachbargemeinden überweisen.

Den Betrag vom Parlament bewilligen zu lassen, "wäre ein Scheingefecht", sagte Wessels: "Er müsste so oder so durch die BVB geleistet werden."

"Unter dem akzeptablen Niveau"

Wessels erklärte vor den ungewohnt zahlreich erschienenen Medienvertretern, eine konkrete Gegenleistung, wie sie die unabhängige staatliche Finanzkontrolle vermisst hatte, bestehe nicht. Es handle sich, analog zu Beiträgen des Bundes, um einen "Investitionsbeitrag, um das Projekt zum Fliegen zu bringen".

Gegen den von einzelnen Medien vorgebrachten Vorwurf der "Schmiergeldzahlung" verwahrte sich Wessels verärgert "in aller Form": Solche Aussagen lägen "weit unter dem akzeptablen Niveau". Zutreffend sei, dass die damaligen BVB-Verantwortlichen Martin Gudenrath (Präsident) und Jürg Baumgartner (Direktor) den Betrag "auf mein Ersuchen hin" in Aussicht gestellt hätten, wozu sie "sehr wohl befugt" gewesen seien, wie es die Regierung formuliert.

Wessels pocht auf Rechtmässigkeit

In Namen der Regierung distanziert sich Wessels ausserdem von der GPK-Auffassung, die Beitrags-Zusage sei nicht rechtens gewesen. Er stützte sich dabei auf eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. August, die auf eine Strafanzeige hin nicht eintrat. Die fraglichen Tatbestände, so der Leitende Staatsanwalt, seien "eindeutig nicht erfüllt".

Hingegen räumte der sozialdemokratische Regierer ein ("zwei Versäumnisse liegen ganz klar in meiner Verantwortung"), die Finanzierungszusage nicht korrekt formalisiert zu haben, was die Regierung "bedauert". Die vertragliche Regelung habe inzwischen stattgefunden. Bedauerlich sei ebenso, dass die Kommunikation der mündlichen Vereinbarung über die Basler Million-Zahlung aus dem Jahr 2012 "ausschliesslich den französischen Partnern überlassen wurde".

Sparprozess muss gedrosselt werden

Abgesehen von der Geldleistung ging Wessels im Namen der Regierung selbstbestätigend auch auf weitere Punkte ein, die die GPK kritisierte hatte. So habe er als Departementsvorsteher "die Eigner-Interessen rechtmässig, sorgfältig und sachgerecht wahrgenommen". Noch dieses Jahr werde die Regierung fünf von sieben BVB-Verwaltungsräten (zwei werden von Baselland und vom Personal gewählt) wählen, die professionellen Ansprüchen genügen.

Die Mitarbeiter-Zufriedenheit, die seit längerer Zeit alles anderes als erfreulich ist, sei ihm ein "hohes Anliegen", betonte Wessels. Allerdings sei der Transformations-Prozess, wie das Sparprogramm "Aventi" im Jargon der Verantwortlichen heisst, hin zu einem effizienten Unternehmen zu rasant verlaufen, was sich auf das Betriebsklima ausgewirkt habe. Deshalb müsse "das Tempo jetzt spürbar gedrosselt werden".

"Avanti" wird nicht gestoppt

Der neue Verwaltungsrats-Präsident Kurt Altermatt versprach denn gleich auch, die Intensität des Spraprogramms zurückzunehmen. Aber, so erteilte er der SP-Forderung nach einem sofortigen Stopp des Spraprogramms eine klare Absage: "'Avanti' wird nicht gestoppt." In den vergangenen drei Jahren – seit dem vorletzten GKP-Bericht zur BVB – seien "deutliche Verbesserungen" erzielt worden. Aber die BVB müssten deutlich effizienter werden, wie Vergleiche mit andern ÖV-Anbietern zeiten.

Vizepräsidentin Mirjam Ballmer, die frühere grüne Basler Grossrätin, die jetzt in Freiburg lebt, begründete die Notwendigkeit der Effizienz-Steigerung unter anderm auch damit, dass in nicht allzu ferner Zukunft die Basler Buslinien, deren Konzession im Dezember 2020 ausläuft, unter Umständen durch günstigere Anbieter betrieben werden könnten.

Kommentar: "So ein Gschiss um BVB-Aufseher Wessels"

7. September 2017

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"Messepatz"

OnlineReports.ch
vom 18. September 2021
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Authentischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

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Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

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Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

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Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

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