Beat Jans als Bundesrat: Mustafa Aticis einzige Chance

Am Samstag zeigt sich, ob es der Basler Regierungspräsident auf das Bundesrats-Ticket der SP schafft. Und damit auch, ob eine Ersatzwahl in Basel-Stadt noch immer ein Thema ist.

Von Alessandra Paone und Jan Amsler

50 Jahre. 50 Jahre! So lange wartet Basel darauf, wieder im Bundesrat vertreten zu sein. Am Samstag könnte der Stadtkanton diesem Ziel ein kleines Stück näher kommen. Dann entscheidet nämlich die Bundeshausfraktion der SP, wen sie für die Nachfolge von Alain Berset nominiert.

Nervosität macht sich breit. Wird der Basler Regierungspräsident Beat Jans auf dem Ticket sein? Niemand kann diese Frage mit Gewissheit beantworten. Die Konkurrenz ist gross. Neben Jans kandidieren die Nationalräte Daniel Jositsch (ZH), Jon Pult (GR), Roger Nordmann (VD), Matthias Aebischer (BE) und die Berner Regierungsrätin Evi Allemann.

Allemann dürfte gesetzt sein, da es sich die SP als Gleichstellungspartei kaum leisten kann, sie nicht zu nominieren. Jans' Chancen auf eine Nomination sind demnach wohl grösser, wenn sich die Fraktion für eine Dreier-Auswahl entscheidet.

Mit Jans' Nomination würde für Basel-Stadt nicht nur der langersehnte Bundesratssitz näher rücken. Auch die Ersatzwahl für die Regierung wird dann erneut zum Thema.

 

Neue Ausgangslage

 

OnlineReports hat mögliche Szenarien bereits Ende September analysiert, als Jans seine Ambitionen bekannt gab. Seither hat sich jedoch einiges geändert. Die anfangs noch sehr zurückhaltenden Grünen beispielsweise wollen eine Kandidatur nun prüfen.

Spätestens seit den vergangenen nationalen Gesamterneuerungswahlen drängt sich aber eine weitere Frage auf: Die nach der Rolle von Migrantinnen und Migranten in der Politik. Die Wahl der Solothurnerin Farah Rumy (SP), der ersten Politikerin mit sri-lankischen Wurzeln im Nationalrat, und des türkischstämmigen Hasan Candan (SP) aus dem Kanton Luzern haben für Aufsehen gesorgt. Genauso die Wahl von Ylfete Fanaj im Mai: Sie ist die erste Luzerner Regierungsrätin mit kosovarischen Wurzeln.

Der Kanton Basel-Stadt ist in dieser Hinsicht Vorreiter. Vor Sibel Arslan und Mustafa Atici gab es im Nationalrat keine Mitglieder mit kurdischen Wurzeln. Atici war gar der erste Politiker mit Migrationshintergrund, der öffentlich Interesse an einer Bundesratskandidatur bekundete – obwohl er dann seine Ambitionen zugunsten von Beat Jans zurück stellte.

 

Realität in Regierung nicht abgebildet

 

In die Kantonsregierung hat es in Basel-Stadt jedoch bisher keine Politikerin und kein Politiker ausländischer Herkunft geschafft. Wobei es bis anhin auch niemand versucht hat. (Der frühere Regierungsrat Carlo Conti, dessen Vorfahren Italiener waren, sei hier ausgenommen.)

Über 50 Prozent der Menschen, die in Basel-Stadt leben, haben einen Migrationshintergrund. Eine Realität, die man auf der Strasse, an den Schulen oder in den Einkaufszentren sieht. Die aber in der Regierung nicht abgebildet ist. Eine allfällige Ersatzwahl für Beat Jans böte die Möglichkeit, dies zu ändern.

Mit seinen Bundesratsambitionen hat Mustafa Atici bereits sein Interesse für ein Exekutivamt signalisiert. Würde für ihn auch eine Regierungsratskandidatur infrage kommen?

Atici: "Es läuft gerade viel ab in meiner Seele, überhaupt in meinem Innern."

Als OnlineReports den 54-Jährigen Ende Oktober zum Tee trifft und ihm unter anderem diese Frage stellt, ist seine überraschende Abwahl als Nationalrat noch frisch. Es sei nicht die Zeit, darüber zu reden, sagt er. "Es läuft gerade viel ab in meiner Seele, überhaupt in meinem Innern." Atici möchte eine Kandidatur aber auch nicht ausschliessen: "Das wäre verantwortungslos." Er wirkt motiviert, sich das zu überlegen, zumal er insbesondere bei jungen Migrantinnen und Migranten viel Zuspruch erfahren hat, als er sich für den Bundesrat ins Spiel brachte. "Sie haben mich gefeiert wie einen Star."

Inzwischen sind wieder einige Wochen vergangen. Atici hatte Zeit, die Ereignisse vom Wahlsonntag zu verarbeiteten. Er hat seine 91-Jährige Mutter in Elbistan, im Osten der Türkei, besucht. Dort ist er mit seinen acht Geschwistern aufgewachsen.

Atici hält aber an seinen Aussagen fest: "Es ist noch zu früh, um über meine politische Zukunft zu sprechen." Er sei immer noch Nationalrat und nehme an Kommissions- und Fraktionssitzungen teil. "Ich bin noch voll drin."

 

Oder Sibel Arslan

 

Der Bildungspolitiker und Unternehmer kann sich auch vorstellen, sich ausserhalb der institutionellen Politik zu engagieren. Er denkt etwa an eine Stiftung, die sich dafür einsetzt, dass Schulabgängerinnen und -abgänger eine Anschlusslösung finden.

Für Atici wäre die allfällige Ersatzwahl für Regierungspräsident Jans wohl die einzige Chance. Bei den Gesamterneuerungswahlen im kommendem Herbst sind die drei bisherigen Regierungsmitglieder gesetzt.

Dann liegt der Fokus für eine Kandidatur mit Migrationshintergrund auf einer anderen Person: Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan. Sie hat in der Vergangenheit mehrfach angedeutet, dass sie das Regierungsamt reizen würde. Aktuell ist die 43-Jährige aber auch im Gespräch für das Präsidium der Grünen Schweiz.

 

Soziologe sieht Zeit gekommen

 

Doch wäre die Basler Bevölkerung überhaupt bereit für die erste Regierungsrätin oder den ersten Regierungsrat ausländischer Herkunft?

"Auf jeden Fall", sagt Soziologe Ueli Mäder. Der emeritierte Professor an der Universität Basel war selbst in der Basler Politik aktiv; er vertrat Basels starke Alternative (Basta) von 1993 bis 2002 im Grossen Rat. Allein schon die Zusammensetzung der Bevölkerung spreche dafür. "Wichtig ist, dass es eine Person mit Substanz ist – wobei diese Bedingung immer gelten sollte." Jemand, der sich fundiert mit gesellschaftlichen Fragen auseinandersetze und auch in der Lage sei, verschiedene Positionen zu berücksichtigen.

Mäder ist überzeugt, dass ein Regierungsmitglied ausländischer Abstammung einerseits den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und andererseits aber auch das Bewusstsein der Menschen mit Migrationshintergrund stärken würde, dazu zu gehören.

Nach 50 Jahren ist die Zeit für ein Bundesratsmitglied aus der Region Basel vielleicht gekommen. Ist sie es auch für ein Regierungsmitglied mit Migrationsgeschichte?

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