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Frauen distanzierten alle Männer: Siegerinnen-Bild
Der totale Frauen-Erfolg in Basel-Stadt: Mustafa Atici (SP) abgewählt
Die Nationalratswahlen enden mit einem Höhepunkt, den die Beobachter nicht auf dem Radar hatten. Parteipolitisch gibt es keine grossen Verschiebungen – mit einer Ausnahme: Die LDP stürzte regelrecht ab.
Von Peter Knechtli
Die spannendste Frage an diesem Wahlsonntag aus Sicht der beiden Basel: Welche Baslerin oder welcher Basler muss den Nationalratssitz abgeben? Mindestens eine Abwahl ist garantiert, denn ab kommender Legislatur dürfen nur noch vier statt fünf für Basel-Stadt Bundespolitik betreiben.
Es traf den 54-jährigen Unternehmer Mustafa Atici. Der kurdischstämmige Sozialdemokrat war vor vier Jahren in den Nationalrat gewählt worden, nachdem vier Jahre zuvor schon die gebürtige Kurdin Sibel Arslan die Wahl geschafft hatte.
Bitter für ihn: Er erzielte zwar das zweitbeste Ergebnis, fiel aber aus dem Rennen, weil die SP an Wähleranteil verlor und damit ihren zweiten Sitz einbüsste. Dass Atici, im Wahlzentrum von zahlreichen Anhängern aus der kurdischen Community begleitet, nun erster Nachrückender wurde, ist für ihn ein schwacher Trost.
Historischer Tag für Basler Frauen
Während des ganzen Wahltags beherrschte im Kongresszentrum die Frage die Diskussion, wen das Schicksal unter sämtlichen Wiederkandidierenden ereilen würde. Der Name Aticis fiel erst gegen Schluss: Er galt, nicht zuletzt wegen seinem Liebäugeln mit einer Bundesrats-Kandidatur, als chancenreich.
Hier noch hoffnungsvoll: Mustafa Atici (rechts) mit Ehefrau
Doch es kam anders. Gewählt wurden die Bisherigen Sarah Wyss (SP) mit 22'032 Stimmen, Sibel Arslan (Basta, 14'239 Stimmen), Patricia von Falkenstein (LDP, 9'792 Stimmen) und die Grünliberale Katja Christ (6'655 Stimmen). Zusammen mit der glanzvoll wiedergewählten Ständerätin Eva Herzog sind es in der neuen Legislatur nun ausschliesslich fünf Frauen, die den Kanton Basel-Stadt in der Vereinigten Bundesversammlung vertreten – eine Schweizer Novität.
Sarah Wyss strafte alle Lügen
In einem regelrechten Gefühlsgewitter befand sich Sarah Wyss (35), die erst vor knapp drei Jahren in die Grosse Kammer eintrat – nachgerückt für Beat Jans, der im Oktober 2020 in die baselstädtische Regierung gewählt worden war. Polit-Beobachter hielten sie für am stärksten gefährdet: Sie lagen alle falsch. Jetzt erzielte die grenzenlos bejubelte Gesundheitspolitikerin das beste Ergebnis aller vier gewählten Nationalrätinnen.
"Ich habe im Moment keine Gefühle", sagt eine stark bewegte Sarah Wyss gegenüber OnlineReports. Es sei ein schwieriger Tag gewesen, und sie könne noch gar nicht fassen, was soeben passiert sei. Sie freue sich riesig über die reine Frauenwahl, bedaure es aber sehr, nicht mehr mit Mustafa Atici in Bern politisieren zu können.
Wyss hatte sich aus Angst vor einer Abwahl während des ganzen Wahltages kaum im Kongresszentrum gezeigt. Als Staatsschreiberin Barbara Schüpbach alle Gewählten auf die Bühne bat, war von der früheren Juso-Präsidentin noch keine Spur. Offenbar wurde sie erst eilends herbeigerufen, als ihre Wahl feststand.
Freudentränen: Katja Christ (l.), GLP-Regierungsrätin Esther Keller
Zittern musste lange auch Sibel Arslan (43), die in Bern in der Grünen-Fraktion politisiert. Die grünliberale Katja Christ schaffte die Wahl – auch mit relativ wenigen Stimmen – dank einer breiten bürgerlichen Allianz mit FDP, LDP, Mitte, und EVP, die ihr den Sitz zu verteidigen half.
Kein Comeback für Baschi Dürr
Hoffnungen auf einen Erfolg hatten sich auch die Freisinnigen gemacht. Sie legten zwar einen halben Prozentpunkt zu, und ihrem Spitzenkandidaten Baschi Dürr (46) – so das Kalkül – hätte drei Jahre nach der Abwahl aus der Kantonsregierung ein politisches Comeback gelingen sollen.
Das Lachen nicht verloren: FDP-Spitzenkandidat Baschi Dürr.
Doch beim früheren Justiz- und Sicherheitsdirektor waren die Wahlhoffnungen schon im Verlaufe des Nachmittags geschwunden, wie er OnlineReports gegenüber sagte. Sein Einsatz für die FDP habe sich aber gelohnt. "Wenn ich hier meinen Beitrag leisten konnte, dann habe ich das gern gemacht. Damit ist meine politische Karriere abgeschlossen."
Dürr zeigte sich "glücklich mit meinen spannenden Mandaten" in der Privatwirtschaft, wobei er "immer noch Kapazitäten" habe.
Der Eymann-Bonus ist verpufft
In einer ersten Analyse der Wähleranteile fallen die massiven Verluste der Liberalen auf: Die LDP verliert mit einem Minus von über vier Prozent fast ein Drittel ihrer Wählerschaft.
Familiäre LDP-Debatte: Patricia und Annina von Falkenstein.
Der Hauptgrund für diesen regelrechten Absturz dürfte darin liegen, dass die Partei dieses Jahr nicht mehr auf den Bonus des überparteilich punktenden Ökoliberalen Christoph Eymann zählen konnte. Als Zugpferd war er in der Mitte der Legislatur zurückgetreten, um Kantonalpräsidentin Patricia von Falkenstein nachrücken zu lassen. Sie vermochte noch nicht die gleichwertige Strahlkraft zu erreichen. Ausserdem scheint sich die LDP allzu sehr an ihre bürgerliche Leader-Position gewöhnt zu haben.
Rücktritt im Mai 2025
"Ich bin enttäuscht, es ist schmerzhaft, wenn man so stark verliert", sagte Nationalrätin von Falkenstein. Als Grund nannte sie neben dem fehlenden Eymann-Effekt den Umstand, dass sie vor vier Jahren zusätzlich für den Ständerat kandidierte. Auch sei wegen der Reduktion auf vier Sitze in Basel-Stadt "weniger auf anderen Listen panaschiert" worden. Die Politikerin beklagte sich auch darüber, dass es "sehr schwierig" sei, "in den Medien vorzukommen".
Trotz des massiven Einbruchs nach einer längeren Erfolgswelle habe die Partei keinen Reformbedarf. In den Grossratswahlen kommendes Jahr müsse die LDP ihren Tätigkeitsnachweis gegenüber der Bevölkerung verstärken. Einen Rücktritt als Präsidentin will von Falkenstein erst im Mai 2025 ins Auge fassen.
Die Mitte legt am meisten zu
Zu den Verlierern der Wahlen gehört auch die SP (-1,19 Prozent) und das Junge Grüne Bündnis (-0,9 Prozent). Am stärksten zugelegt hat die Mitte (1,35 Prozent), gefolgt von der GLP (1,21 Prozent), der SVP (0,9 Prozent), und der FDP (0,55 Prozent). Insgesamt zeigen sich die politischen Kräfteverhältnisse im Stadtkanton als relativ stabil.
Die Wahlbeteiligung in den Nationalratswahlen lag bei 49,7 Prozent, der Anteil der brieflich Wählenden bei 92,6 Prozent.
Wähleranteile in Prozent
Partei | 2023 | 2019 | 2015 | 2011 | 2007 |
SP | 30,04 | 31,2 | 31,8 | 27,6 | 34,2 |
SVP | 12,59 | 11,5 | 16,5 | 15,6 | 17,9 |
Gründes Bündnis | 13,73 | 13,6 | 10,0 | 12,1 | 10,3 |
FDP | 6,1 | 5,4 | 8,5 | 10,9 | 10,8 |
LDP | 9,98 | 14,2 | 10,7 | 6,5 | 7,6 |
Mitte (ex CVP) | 4,78 | 3,4 | 5,5 | 5,2 | 6,7 |
Grünliberale | 6,28 | 5,2 | 3,7 | 4,6 | |
EVP | 2,21 | 2,0 | 2,3 | 2,5 | 3,6 |
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22. Oktober 2023
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