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Muss die Kritik ernst nehmen: Der neue Basler Regierungsrat Mustafa Atici.

Regierungswahl in Basel: Mustafa Atici muss auf den Punkt kommen

Integrative Schule, Frühfranzösisch: Die Basler Bevölkerung will Veränderungen. Mustafa Atici muss den Weg dorthin klar aufzeigen. Der Kommentar.


Von Jan Amsler und Alessandra Paone


Eine seltsame Unsicherheit liegt am Sonntag im Basler Congress Center in der Luft. Wird der neu gewählte Regierungsrat Mustafa Atici das Erziehungsdepartement (ED) übernehmen, oder stimmen die Gerüchte und es kommt tatsächlich zu einer Rochade?

Jedenfalls mag sich Atici an diesem historischen Tag – der kurdischstämmige Sozialdemokrat ist der erste Mustafa in einer Kantonsregierung – noch nicht "Erziehungsdirektor" nennen und wartet ab, bis die Gesamtregierung die Departemente offiziell verteilt hat. Er stellt aber klar, dass er sich für das ED beworben hat und dieses auch übernehmen will.

Erstrebenswert ist dieser Posten nur für Politikerinnen und Politiker mit ausserordentlichem Tatendrang. Die Bevölkerung erwartet hier deutliche Veränderungen. Das zeigt sich an der Wahlbeteiligung, die unerwartet hoch ausgefallen ist. Im Gegensatz zum ersten Wahlgang gab es keine mobilisierenden Abstimmungsvorlagen mehr, die Willensäusserung der Stimmbevölkerung ist unverfälscht.

Atici darf seine Positionen in Richtung Urgese justieren.

Der Wunsch der Bevölkerung ist aber auch daran zu erkennen, dass der unterlegene bürgerliche Gegenkandidat Luca Urgese mit einem sehr guten Resultat abgeschnitten hat. Er hat den Abstand auf Atici gegenüber dem ersten Wahlgang nochmals verkleinert. Und dies mit Positionen und Forderungen, die in bestimmten Punkten deutlich über jene von Mustafa Atici hinausgingen.

Urgese ist viel strenger und konkreter, wenn es um die integrative Schule geht. Seiner Meinung nach soll es möglich sein, Kinder auch langfristig separat zu unterrichten, wenn sie sich in einer Regelklasse nicht zurecht finden. Auch seine Forderung, das Frühfranzösisch zugunsten von mehr Deutschunterricht abzuschaffen, hat bei den Wählerinnen und Wählern offensichtlich Sympathien gefunden und sie nicht etwa abgeschreckt.

Atici darf seine Positionen also in Richtung von Urgese justieren und die Veränderungen, die auch er wünscht, mit Überzeugung vorantreiben. Dabei kann er sich stärker als bisher an der vorliegenden Förderklassen-Initiative aus Lehrerkreisen orientieren.

Jedes Kind hat Anspruch auf seinen Platz in der Schule.

Der Sozialdemokrat muss die Sehnsucht der Lehrkräfte nach Verbesserungen stillen. Gleichzeitig sollen sich die Eltern im hiesigen Bildungssystem gut aufgehoben fühlen. Jedes Kind hat Anspruch auf seinen Platz in der Schule. Bei einer Rückkehr hin zu mehr separativem Unterricht dürfte dringlich zu klären sein, dass keine Schülerinnen und Schüler abgeschrieben werden und sie, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, auch wieder eine Chance auf regulären Unterricht erhalten. Dafür hat Atici bisher noch keinen Lösungsansatz skizziert.

Atici hat den Fokus im Wahlkampf auf die Volksschule gelegt. Tatsächlich liegt dort vieles brach. Doch darf er die Herausforderungen bei den Hochschulen nicht vernachlässigen. Bei der Frage der Uni-Finanzierung sind eine langfristige Lösung und ein gutes Einvernehmen mit dem Nachbarkanton Baselland zwingend. In diesem Punkt ist Atici nicht greifbar.

Im Wahlkampf hat sich ein zusätzliches Themengebiet offenbart, das Atici anpacken muss. Er war mit unerwarteten Anfeindungen konfrontiert, die auf seine Herkunft und seine Sprachkompetenzen abzielten. Fremdenfeindlichkeit ist auch im Kanton Basel-Stadt, der sich gerne so weltoffen gibt, noch immer stark verbreitet. Als Erziehungsdirektor kann er das Problem beim Nachwuchs angehen und damit nachhaltige Entwicklungen anstossen.

Auch durch seine Auftritte kann er grosse Wirkung erzielen. Die Bevölkerung hat ihm ihr Vertrauen ausgesprochen, ihm zugestanden, dass er fähig ist.

Ein Scheitern wie bei der früheren Regierungspräsidentin Ackermann wäre fatal.

Nicht alle Kritikpunkte an ihm waren aber rassistisch motiviert. Dass er oft ausschweife, nicht auf den Punkt komme, seine Argumentationen im Laufe von Debatten anpasse – diese Kritik muss er ernst nehmen und beweisen, dass er verbesserungsfähig ist. Es braucht Prägnanz.

Ein Scheitern wie bei der früheren Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann wäre gerade in seinem Fall fatal. Umso wichtiger ist es, ein starkes Team zusammenzustellen, das ihn kritisch berät und loyal mitträgt. Als Einzelperson kann er im personell grössten Departement wenig erreichen.

Seine Partei trägt das Risiko mit und ist ebenfalls in der Pflicht, ihn zu begleiten. Atici ist kurzfristig zur Verfügung gestanden, als die Parteileitung bei der Suche nach einem Ersatz für Beat Jans überfordert war. Die SP ist es ihm schuldig.

Die SVP hat Bereitschaft zum Kompromiss bewiesen.

Obwohl bisher nicht sein politisches Kerngeschäft, sollte sich Luca Urgese im Grossen Rat bei Bildungsfragen weiterhin einbringen. Seine konstruktiven Ansätze, aber auch sein gutes Wahlresultat verlangen danach. Sein Erfolg belegt zudem, dass er der richtige Mann für das bürgerliche Unterfangen war. Im Gegensatz zu anderen gescheiterten Kandidaturen (Balz Herter als Herzog-Herausforderer bei den Ständerats-Wahlen) ist in der politischen Karriere des 37-jährigen Freisinnigen noch vieles möglich. Er wäre ein Kandidat für das Bundesparlament, kommt aber auch weiterhin für den Regierungsrat infrage.

Urgeses Wahlresultat zeigt, dass eine Allianz mit der SVP den bürgerlichen Parteien Mitte, FDP und LDP nützt. Die Partei von Pascal Messerli ist dem gemeinsamen Kandidaten loyal zur Seite gestanden, hat ihn tatkräftig unterstützt und Bereitschaft zum Kompromiss bewiesen. Im Gegensatz zur Mitte, die in diesem Wahlkampf wenig zu spüren war und stattdessen mit einem grenzwertigen Beitrag in den sozialen Medien ("Pasta statt Döner") für Diskussionen sorgte.

Die neuen Köpfe an der Spitze der Mitte, Franz-Xaver Leonhardt und Sara Murray, werden ihre SVP-kritische Position überdenken müssen. Sie wollen dereinst ihr Regierungsmitglied Lukas Engelberger ersetzen und brauchen womöglich den Support von ganz rechts.

7. April 2024

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"Öltanker begeht Fahrerflucht – Die Küstenpolizei brauchte ganze zwei Tage, um den Öltanker festzunehmen."

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am 23. Juli 2024
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Die Polizei hat ihn in Handschellen abgeführt.

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Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

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Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

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Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

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Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

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Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

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In einem Satz


Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

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Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.