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Basler Grossrats-Spitze will am Demonstrations-Recht rüttelnAn Sitzungstagen soll die Polizei politische Kundgebungen in Rathaus-Nähe verhindern / Kantonsregierung stellt sich quer Die Spitze des Basler Grossen Rates will das Demonstrationsrecht einschränken: Während Parlamentssitzungen sollen Kundgebungen in Rathaus-Nähe verboten werden. Doch die Regierung stellt sich quer: Sie sieht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Gefahr. Der Streit offenbart auch den politischen Einfluss auf die Polizeitaktik. Auslöser für diesen Antrag war die "Pegida"-Demonstration sowie deren Gegendemonstration vom 3. Februar dieses Jahres. Zuerst wurden die Kundgebungen bewilligt und später wurde ihnen die Erlaubnis wieder entzogen. Das Sicherheitsrisiko und der nötige Ressourcen-Einsatz, so die Begründung, rechtfertigten die Aufrechterhaltung der Bewilligungen nicht. 22. Mai 2016
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"Meine Rolle sieht bequem aus" |
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Reaktionen |
Baselbieter SVP-Basis steht
vor Gewissens-Entscheid
Der Kommentar von Peter Knechtli zur
Präsidiums-Kandidatur von Peter Riebli.
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Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
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