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"Was nichts kostet, ist nichts wert": Öffentliche Parkplätze

In Basel wird es bald keine Gratis-Parkplätze mehr geben

Nach hartem Ringen stimmte der Grosse Rat der umstrittenen Parkraum-Bewirtschaftung zu


Von Peter Knechtli


Im Kanton Basel-Stadt wird schon bald Schluss sein mit den 12'000 letzten verbliebenen Gratis-Parkplätzen, die sich in der weissen oder gar nicht markierten Zone befinden. Der Grosse Rat stimmte der so genannten "Parkraum-Bewirtschaftung" heute Mittwochabend nach intensiver Debatte überraschend klar zu.


Von den insgesamt 100'000 Parkplätzen, die in Basel auf privatem und öffentlichem Grund zu Verfügung stehen, befinden sich derzeit 10'000 Plätze in der weissen Zone, wo zeitlich unbeschränktes Parkieren erlaubt ist, und deren 2'000 auf gar nicht markierter Strassenfläche – vor allem auf dem Bruderholz.

Damit soll bald Schluss sein: Der Grosse Rat bewilligte mit 52 zu 34 Stimmen überraschend deutlich das von der Regierung vorgelegte Konzept der "Parkraum-Bewirtschaftung". Ausgedeutscht: Damit sollen künftig auch die 12'000 frei verfügbaren Parkplätze in der Stadt Basel in gebührenpflichtige oder Blaue Zonen umgewandelt werden.

Umstrittener Ärger der ausländischen Nachbarn

Dieses Projekt war in seiner zehnjährigen Geburtsphase bis zum letzten Moment heftig umstritten. Die Fronten liefen diesmal klassisch und nahezu geschlossen durch die politischen Lager: Die vier bürgerlichen Parteien SVP, FDP, Liberale und CVP wollten vom Vorschlag der Regierung nichts wissen und beantragten Rückweisung, während SP, Grünes Bündnis und Grünliberale für die generelle Zahlungspflicht für Basler Parkplätze votierten.

In der Eintretensdebatte heute Mittwochmorgen kam es zu einer merkwürdigen Situation: Keine einzige Fraktion lehnte das Prinzip der Parkraum-Bewirtschaftung ab, nur die Ausgestaltung und der angebliche Ausschluss der Nachbargemeinden und des benachbarten Auslands stiessen auf Kritik. CVP-Grossrat André Weissen sprach von einer schlachten Nachbarschaftspflege "nach dem Motto Maschendrahtzaun", Eduard Rutschmann (SVP) von einer "Katastrophe", Helmut Hersberger (FDP) von einem "Flickwerk mit Löchern". Der Liberale Heiner Vischer beklagte das Fehlen eines Parkplatz-Katasters.

Andreas Burckhardt (LDP) führte aufgebracht die Schikane des "geplagten Gewerbes" ins Feld. Andrea Bollinger (SP) widersprach Burckhardt allerdings in der Behauptung, im Distriktsrat seien die Basler Pläne auf Ärger gestossen: "Eine blinde Wut existiert nicht, es ist ein anregender Dialog."

Bürgerlicher "Parkraum-Sozialismus"

Der grünliberale David Wüest-Rudin konnte die Position der bürgerlichen Parteien "nicht verstehen", die nun plötzlich "Parkraum-Sozialismus" praktizierten. Laut Michael Wüthrich (Bild, "Grünes Bündnis"), der Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK), führt die vorgeschlagene Parkraum-Bewirtschaftung zu einem "schnelleren Umstieg der Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel". Zudem diene die Kontrolle der Parkplätze auch der gewünschten verstärkten polizeilichen Präsenz in den Quartieren. Dass die Bezahlung der Allmendbenützung für Automobilisten auch von den Agglomerationsgemeinden gewünscht werde, zeige sich daran, dass sie die Kostenpflicht öffentlicher Parkplätze vielerorts schon eingeführt hätten. Sicherheitsdirketor Hanspeter Gass bezeichnete das Konzept als "eine fast à la carte zusammengestellte Menükarte" im Interesse der Anwohner, die sich heute über Parkplatzmangel und Suchverkehr beklagen. Gass wunderte sich auch über die Argumente der Gegner: "Wo ist das Problem?"

Mit 51 zu 38 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte der Grosse Rat eine Rückweisung des Geschäfts in namentlicher Abstimmung ab (siehe Textbox unten). In der Detailberatung setzte die vorberatende Kommission weitgehend durch. Danach muss das Projekt zu einem Rahmenkredit von 6,75 Millionen Franken innerhalb von dreieinhalb Jahren umgesetzt werden.

Motorräder nicht betroffen

Nicht betroffen von der Parkraum-Bewirtschaftung sind Motorräder. Eine Schaffung von zusätzlichem Parkraum auf Allmend ist nicht zulässig. Die Kommission wollte auch einen Fonds zur Finanzierung von Quartier-Parkings oder Park&Ride-Anlagen, wie es die Regierung vorgeschlagen hatte, streichen. In der Debatte setzte sich der überparteiliche, von den Grünliberalen initiierte Antrag durch, den Fonds mit zwei Millionen Franken zu dotieren und auch für Projekte des öffentlichen Verkehrs zu verwenden. Der Grossrats-Entscheid unterliegt dem Referendum. Ein CVP-Antrag, die Frage direkt dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten, wurde auf Antrag der SP abgelehnt. Auch der Antrag des Liberalen Burckhardt, eine zweite Lesung durchzuführen, scheiterte.

Nicht näher ausgeführte Verhaltens-Kritik musste sich im Debattenverlauf Kommissionspräsident Wüthrich von André Weissen ("fragwürdiges Demokratieverständnis") und Andreas Burckhardt über seinen Führungsstil gefallen lassen.

Vorwurf des Filibusterns

Zum Schluss der stundenlangen Beratung entstand nach zahlreichen gescheiterten bürgerlichen Anträgen einige Verwirrung und freisinnige sowie liberale Abgeordnete forderten erst eine zweite Lesung und zu fortgeschrittener Stunde gar Sitzungsabbruch, was Rot-Grün erfolgreich verhinderte. Dies veranlasste SP-Grossrat Beat Jans, den Bürgerlichen eine von ihm noch nie erlebte "Filibuster-Runde" vorzuwerfen, "weil sie hier eine schlechte Präsenz haben".

Kommentar

13. Januar 2010

Weiterführende Links:


Beschluss im Wortlaut

1. Dem Umsetzungskonzept Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel wird unter nachstehenden Grundsätze zugestimmt:

a. Die Parkplätze innerhalb des Grossbasler Cityrings und der Kleinbasler Kernzone sind ohne Ausnahme an allen Tagen und zu jeder Tageszeit gebührenpflichtig.
b. Die Gebühren der Parkplätze auf Allmend werden so ausgestaltet, dass die Benutzung der Parkhäuser preislich attraktiv ist, bei einer Abnahme des motorisierten Verkehrs Parkplätze auf Allmend zu Gunsten der Wohnumfeldaufwertung aufgehoben werden können und ein Beitrag zu besserer Luftqualität geleistet wird.

2. Für die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung Basel wird ein Rahmenkredit in der Höhe von CHF 6'750'000 (Preisbasis Januar 2008, Produktionskostenindex PKI) für die Jahre 2010-2013 bewilligt.

3. Das Konzept Parkraumbewirtschaftung wird innerhalb von dreieinhalb Jahren nach Beschluss des Grossen Rates vollständig umgesetzt.

4. Aus den zusätzlichen Nettoeinnahmen (Zusatzeinnahmen abzüglich Zusatzkosten) der Parkkartenverkäufe und der Parkuhren wird ein Fonds für Parkraum- und OeV-Finanzierung geäufnet. Die Mittel aus diesem Fonds können zur Mitfinanzierung von Quartierparkings- und Park-and-Ride-Anlagen sowie für Vorhaben des öffentlichen Verkehrs verwendet werden, welche zu einer Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr beitragen. Die Anfangsinvestitionen für die Parkraumbewirtschaftung werden diesem Fonds belastet. Bezüglich der Fondsausgaben gilt das Basler Finanzhaushaltgesetz (FHG). Der Vollzug wird in einer Verordnung geregelt.

5. Der Fonds für Parkraum- und OeV-Finanzierung wird zum Zeitpunkt der Einrichtung mit einem Startbetrag von CHF 2'000'000 aus der Staatskasse dotiert.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Namensabstimmung über Rückweisung

Der Grosse Rat beschliesst unter Namensaufruf mit 51 gegen 38 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Rückweisungsantrag der Fraktion CVP
abzulehnen.

Für Rückweisung: Andreas Albrecht (LDP), Peter Bochsler (EVP/DSP), Andreas Burckhardt (LDP), Toni Casagrande (SVP), Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Felix Eymann (EVP/DSP), Sebastian Frehner (SVP), Remo Gallacchi (CVP), Alexander Gröflin (SVP), Christophe Haller (FDP), Helmut Hersberger (FDP), Balz Herter (CVP), Oskar Herzig (SVP), Christine Heuss (FDP), Bruno Jagher (SVP), Ursula Kissling (SVP), Markus Lehmann (CVP), Roland Lindner (SVP), Christine Locher (FDP), Thomas Mall (LDP), Ernst Mutschler (FDP), Lorenz Nägelin (SVP), Giovanni Nanni (FDP), Eduard Rutschmann (SVP), Daniel Stolz (FDP), Thomas Strahm (LDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Andreas Ungricht (SVP), Heiner Vischer (LDP), Rudolf Vogel (SVP), Roland Vögtli (FDP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), André Weissen (CVP), Christine Wirz (LDP), Samuel Wyss (SVP).

Gegen Rückweisung: Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Markus Benz (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Martina Bernasconi (GLP), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Salome Hofer (SP), Brigitte Hollinger (SP), Oswald Inglin (CVP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Loretta Müller (GB), Gülsen Oeztürk (SP), Bülent Pekerman (GLP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Tobit Schäfer (SP), Helen Schai (CVP), Francisca Schiess (SP), Greta Schindler (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Annemarie von Bidder (EVP/DSP), Esther Weber (SP), Dieter Werthemann (GLP), Ruth Widmer (SP), David Wüest-Rudin (GLP), Michael Wüthrich (GB).

Stimmenthaltung: Christian Egeler (FDP), Emmanuel Ullmann (FDP).


Abwesend waren (8): Sibel Arslan (GB), Claude François Beranek (LDP), Felix Meier (SVP), Urs Müller (GB), Martina Saner (SP), Urs Schweizer (FDP), Aeneas Wanner (GLP), Christoph Wydler (EVP/DSP). Nicht gestimmt hat: Patrick Hafner (Grossratspräsident).


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"Der Mensch wird eben kreativ"

Parkraum-Bewirtschaftung ist auch im Leimental sehr aktuell. Binningen hat schon ein Reglement, Bottmingen, Oberwil und Therwil sind zur Zeit daran, gemeindeübergreifend

ein solches Parkraum-Reglement auf die Beine zu stellen, was Mitte Jahr stehen sollte.

 

Der Auftrag kam in Oberwil von der Bevölkerung anlässlich der Gemeindeversammlung im Juni 2009. Seit Jahren "durften" wir Leimentaler erleben, wie immer mehr Pendler aus dem hinteren Leimental und dem Elsass den ganzen Tag unsere Parkplätze im Dorf und besonders in der Nähe von Tram und Bus besetzen, um dann bequem mit dem ÖV in die Stadt zur Arbeit fahren zu können. Die Bewohner, das Gewerbe und die Ladenbesitzer haben das nachsehen.

 

Bottmingen hat noch ein "besonderes" Problem. Da beim Bruderholzspital die Mitarbeiterparkplätze Mangelware sind, finanziert das Spital jenen Mitarbeitern das U-Abo, welche mit dem ÖV zur Arbeit kommen. Und was geschah? Etliche Angestellte stellen ihre Fahrzeuge einfach im Tal ab und fuhren den kurzen Rest mit dem Bus zur Arbeit. Der Mensch wird eben kreativ, wenn es zu seinem Vorteil ist, in diesem Fall auf Kosten anderer. Wenn wir in der Region nicht ein so gutes ÖV-Angebot hätten, könnte noch Verständnis aufkommen, so aber hat es nach meiner Ansicht schon mit Faulheit und Bequemlichkeit zu tun. Alle wollen scheinbar was für die Umwelt tun, aber ja nicht bei sich selbst anfangen, man müsste sich ja umstellen!


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Fraglos ist der Verbrunnungsmotor ein Meisterwerk der Ingenieurskunst"

BaZ online
vom 2. Oktober 2020
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Das wären dann die revolutionären Wasser-Motoren.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.