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"Partner mit grossen Schnittmengen": Basler SVP-Kandidat Suter

Basler Regierung: SVP kommt nun doch mit Kandidat Stefan Suter

Die Kandidatur schmälert die Chancen des bürgerlichen Vierertickets – und auch die eigenen


Von Peter Knechtli


Die isolierte Basler SVP geht nun doch im Alleingang in die Regierungsratswahlen: Der Parteivorstand nominierte den Anwalt Stefan Suter einstimmig zum Kandidaten, wie er heute Donnerstagmorgen mitteilt. Mit Suter präsentiere die SVP eine "echt-bürgerliche Alternative".


Die Medienmitteilung lässt indes Frustration darüber erkennen, dass CVP, LDP und FDP mit einem eigenen Viererticket unter Ausschluss der SVP in die Wahlen gehen. Da diese Parteien der SVP "mit vorgeschobenen Ausreden eine Zusammenarbeit verweigert haben", habe eine Auslegeordnung ergeben, dass die SVP als "wählerstärkste bürgerliche Kraft willens und fähig" sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Vom Papst ausgezeichnet

Die SVP weist auf die 30-jährige anwaltliche Tätigkeit Suters und verschiedene seiner Mandate hin. Darüber hinaus engagiere er sich auch für soziale Projekte, unter anderem durch die Gründung eines Hilfswerks für Arme in Madagaskar. Für sein humanitäres Wirken sei er "vom Staatspräsidenten Madagaskars und vom Papst ausgezeichnet worden". Seine Schwerpunkte im Wahlkampf sind die Wirtschaft, der Bürokratieabbau und die Rechtsstaatlichkeit.
 
Auf eine Kandidatur für das Regierungspräsidium verzichtet die SVP, da sowohl sie wie Suter "die Notwendigkeit dieses Amtes nicht sehen und es ablehnen, nur aus Publizitätsgründen für ein weitgehend bedeutungsloses Amt zu kandidieren", schreibt die Partei. "Die bisherigen inhaltsleeren Auslassungen der Bewerberinnen für dieses Amt stützen diese Entscheidung." Mit einem Wähleranteil von knapp 15 Prozent aber stehe der SVP ein Sitz in der Exekutive zu.

SVP-Mitglied seit heute Morgen, 8 Uhr

OnlineReports wollte sich bei der SVP-Spitze nach Alter und Dauer der Parteizugehörigkeit ihres Kandidaten erkundigen – ohne Erfolg. Präsident Eduard Rutschmann flunkerte, Suter sei "scho e Zyytli" Parteimitglied, Sekretär Joël Thüring mochte keinerlei Informationen geben. Argument: Entweder seien die Daten gerade nicht greifbar oder es würden dazu keine Angaben gemacht.

Die Tatsache, dass die SVP in ihrer Medienmitteilung darauf mit keinem Wort eingeht, zeigt, dass die Personaldecke der Partei so dünn ist, dass sie auf eine Persönlichkeit ohne Parteitradition zurückgreifen musste.

Erst der Anruf beim 56-jährigen Anwalt Suter brachte Klarheit: SVP-Mitglied sei er "seit heute Morgen um 8 Uhr", sagte er lachend. Die SVP sei ursprünglich auf ihn zugekommen in der Meinung, Teil eines bürgerlichen Vierertickets mit je einer Kandidatur zu sein.

Chancen "nicht phänomenal"

Nachdem LDP, FDP und CVP die SVP – unter anderem wegen ihrer Begrenzungs-Initiative – nicht in die Allianz aufnehmen wollte, habe er sich "als unabhängiger Typ und Denker" für eine alleinige Kandidatur zur Verfügung gestellt. "Aus Solidarität" seien hier "zwei Partner mit grosser Schnittmenge zusammengekommen". Als einer, der bisher zeitlebens parteilos war, würde er in der SVP aber "nicht einfach mitmarschieren", differenzierte Suter.

Der promovierte Jurist ist aber realistisch genug, dass er seine Wahl-Chancen angesichts des SVP-Alleingangs als "nicht phänomenal" einschätzt. Allerdings sei er "weit über die SVP hinaus breit vernetzt". Er habe "das Regierungsamt nicht angestrebt" und eine Nichtwahl wäre für ihn "kein Weltuntergang", da er eine gut laufende Anwaltskanzlei führe. Ihrer Bekanntheit wird die Kandidatur des Inhabers sicherlich nicht schaden.

Zersplitterung der Kräfte

Suters Kandidatur, auch wenn sie wenig Erfolg versprechend ist, kommt nicht zur Freude des Vierertickets der traditionellen bürgerlichen Parteien. Weil auch die Grünliberalen mit Grossrätin Esther Keller eine Kandidatur angemeldet haben, dürften sich die bürgerlichen Stimmen aufsplittern, so dass die Wahrscheinlichkeit wächst, dass es bei den bisherigen Mehrheitsverhältnissen bleiben dürfte.

Ausschlaggebend wird allerdings der zweite Wahlgang sein. Hier richtet sich der Fokus vor allem darauf, ob Stephanie Eymann oder Baschi Dürr im ersten Wahlgang die Nase vorn hat, und wer als Folge davon im zweiten Durchgang möglicherweise nicht mehr antritt.

Einen Vorteil aber hat die breite Palette an bürgerlichen Regierungs-Bewerbungen: Sie erhöht die Dynamik und damit die Wahlchancen der jeweiligen Partei bei der Bestellung des Grossen Rates.

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18. Juni 2020

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"Wie nimmt es diese Partei mit der Wahrheit?

Wenn der Basler SVP-Präsident Eduard Rutschmann flunkerte, Suter sei "scho e Zyytli" Parteimitglied, muss man sich schon Gedanken machen, wie es diese Partei mit der Wahrheit nimmt. Ist das ein persönliches Problem von Rutschmann oder liegt das in den Genen dieser Partei? Der Wähler wird sich seine Gedanken machen.


Bruno Heuberger, Oberwil



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Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

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In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.