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"Das müssten die Spielregeln sein": Basler LDP-Regierungskandidatin Eymann

"Ich bin hart im Nehmen. Nein, verletzt bin ich nicht"

Die Basler LDP-Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann über ihr politisches Profil, Law and Order, Kathrin Schweizer und Baschi Dürr


Von Peter Knechtli


Die 40-jährige Juristin und Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei, Stephanie Eymann, mischt den Basler Regierungs-Wahkampf auf: Würde die LDP-Politikerin gewählt, wäre sie die erste bürgerliche Regierungsrätin im Kanton. Im OnlineReports-Interview macht sie ihre Positionen zur Klimabewegung, zum Angriff auf die rot-grüne Regierungs-Mehrheit und auch zu "Clan"-Vorwürfen transparent.


OnlineReports: Seit bald einem Jahr ist Regierungsrätin Kathrin Schweizer Ihre Chefin. Wie gut haben Sie's als Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei mit der sozialdemokratischen Sicherheitsdirektorin?

Stephanie Eymann: Wir haben es sehr gut zusammen und haben den Wechsel an der Direktionsspitze sehr positiv gemeistert. Auch zu Isaac Reber hatte ich ein gutes Vertrauensverhältnis.

OnlineReports: Spielt Parteipolitik in Ihrer Zusammenarbeit mit Kathrin Schweizer eine Rolle?

Eymann: Das meint man immer. Doch es geht in der Exekutive weniger um Partei- als vielmehr um Sachpolitik.

OnlineReports: Als gebürtige Kleinbaslerin zogen Sie mit zwanzig Jahren ins Baselbiet und machten als FDP-Mitglied Politik als Gemeinderätin in Eptingen und in der kantonalen Parteileitung. Weshalb zogen Sie letztes Jahr wieder in Ihre Heimatstadt Basel?

Eymann: Ich habe mich von meiner langjährigen privaten Beziehung getrennt. Da war es für mich klar, dass es zurück zu den Wurzeln geht und zurück nach Basel.

OnlineReports: Zurück in Basel traten Sie den Liberalen LDP bei. War das alles in der gezielten Absicht, eine Regierungsrats-Kandidatur vorzubereiten?

Eymann: Politisch war ich immer interessiert, aber im Baselbiet wegen meiner Kaderposition bei der Verkehrspolizei etwas blockiert. Nach meiner Rückkehr nach Basel wollte ich wieder politisch Fuss fassen und ein Parteibüchlein haben, aber dies sicher nicht gezielt im Hinblick auf eine Regierungs-Kandidatur.

OnlineReports: Ihre Grossrats-Kandidatur stand aber früh fest?

Eymann: Ja, das habe ich bei meinen Vorgesetzten im Baselbiet zuvor auch abgeklärt. Das Interesse an der Regierungs-Kandidatur kam erst etwas später, als ich angefragt wurde.

OnlineReports: Wann war das?

Eymann: In der Zeit um Februar.

OnlineReports: Und wann sind Sie Mitglied der LDP geworden?

Eymann: Es muss um den Jahreswechsel herum gewesen sein.


"Im Baselbiet wurde ich immer auf
der etwas linkeren Seite eingeschätzt."


OnlineReports:
Weshalb sind Sie nicht einfach von der Baselbieter in die baselstädtische FDP übergetreten?

Eymann: Ich hatte von den Freisinnigen auch eine Anfrage. Ich wurde im Baselbiet aber immer auf der etwas linkeren Seite eingeschätzt. So fand ich, ich sei bei den Liberalen besser aufgehoben. Innerhalb der LDP gibt es ein breites Spektrum.

OnlineReports: War Ihnen die Basler FDP etwas allzu stark eine Parkplatz-Partei?

Eymann: (lacht) Nein, aber ich habe mich – ehrlich gesagt – nicht bis ins Letzte mit der FDP Basel-Stadt auseinandergesetzt. Mir war es relativ schnell klar, dass es die LDP sein wird.

OnlineReports: Es hat lange gedauert, bis LDP, FDP und CVP gemeinsam die Unterstützung Ihrer Kandidatur bekanntgegeben haben. Woran lag es?

Eymann: Es waren grundsätzliche Überlegungen: ob man mit einem Vierer-Ticket kommen soll, welche Kandidatur es sein soll, ob mit oder ohne SVP. Da brauchte es erst mal eine Auslegeordnung unter den Parteispitzen.

OnlineReports: Wie begründen die Liberalen mit einem Wähleranteil von 15 Prozent ihren Anspruch auf zwei Sitze in einer siebenköpfigen Regierung?

Eymann: Rein mathematisch besteht für die LDP kein Anspruch auf einen zweiten Sitz. Entscheidend ist die Doppel-Vakanz bei der SP, die jetzt eine bürgerliche Alternative bietet. Jetzt ist die Chance da, eine Mehrheit zurückzugewinnen. Wenn die Bürgerlichen der Linken die Mehrheit nicht kampflos zugestehen wollen, kann die vierte Kandidatur nur von der derzeit stärksten Partei, der LDP kommen.

OnlineReports: Die CVP hat Sie als Neue mit mehr Stimmen nominiert als den amtierenden freisinnigen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Hat Sie das überrascht?

Eymann: Das hat mich sehr gefreut und überrascht, weil ich ja auf dem Platz Basel noch nicht so bekannt bin. Ich habe mich auf viele kritische Fragen vorbereitet. Aber es kamen keine.


"Das Wort "Clan" hat ja schon etwas
Despektierliches, etwas Anrüchiges."


OnlineReports:
Die SVP schiesst schon scharf gegen Exponentinnen der LDP und auch gegen den "Eymann-Clan", wie sie es nennt. Was sagen Sie dazu?

Eymann: Das Wort "Clan" hat ja schon  etwas Despektierliches, etwas Anrüchiges. Ich finde es schade, dass man meine Kandidatur auf meine Familie reduziert. Natürlich habe ich meine genetischen Wurzeln, aber ich bin eine eigenständige Person. Man kann nicht sagen, es gehe um die Macht der Familie Eymann.

OnlineReports: Verletzt Sie dieser Vorwurf?

Eymann: Ich bin hart im Nehmen. Nein, verletzt bin ich nicht. Ich nehme es sportlich. Die Verletzung war eher auf der anderen Seite. Die SVP war vielleicht etwas frustriert, weil es mit einem gemeinsamen Kandidaten wieder nicht geklappt hat.

OnlineReports: Rechnen Sie doch noch mit Stimmen aus der SVP-Wählerschaft?

Eymann: Ich bin für einen Teil der SVP sicher wählbar aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit im Sicherheitsbereich, den auch die SVP bewirtschaftet.

OnlineReports: Wo sonst wollen Sie noch Stimmen holen? Hoffen Sie auch auf linksliberale oder parteiungebundene grüne Stimmen?

Eymann: Da ich nicht eine Hardlinerin bin, sondern eine offene Persönlichkeit, bin ich sicher auch für das Wählerspektrum der SP oder der Grünen wählbar. Es geht ja in der Regierung nicht nur darum, Parteipolitik zu machen.

OnlineReports: Welches Profil Ihrer Persönlichkeit wollen Sie besonders hervorheben?

Eymann: Da ich ja für das Präsidialdepartement kandidiere, will ich meine Positionen zu diesem Departement deutlich machen. Dabei geht es um die ideale Positionierung des Departements und auch darum, die verschiedenen Interessen abzuholen. Dieses vernetzte Denken und das Interesse am Diskurs, um gute Lösungen zu erzielen, liegen mir.


"Ich habe als Staatsanwältin
einen relativ harten Kurs gefahren."


OnlineReports:
Bisher ist wenig über Sie bekannt. Wo stehen Sie politisch?

Eymann: Ich sehe mich als gesellschaftsliberal und wirtschaftsliberal: Im Bereich der Sicherheitspolitik bin ich, obschon einmal als Staatanwältin tätig, eher zurückhaltend mit der Forderung nach neuen Gesetzen. Es bringt nichts, jedes Problem mit einem neuen Gesetz lösen zu wollen. Vielmehr sollen die bestehenden Gesetze auch angewendet werden.

OnlineReports: Also eine Betonung von Law and Order, haben Sie als Staatsanwältin auch entsprechend Anträge gestellt?

Eymann: Ich war mir als Staatsanwältin meiner Rolle als Anklägerin schon bewusst. Ich habe einen relativ harten Kurs gefahren.

OnlineReports: Gibt es dazu einen Fall, der das konkret belegt?

Eymann: Ja, das war mein allerletzter Fall. Es ging um einen Täter, der wegen bewaffnetem Raub auf schlafende Bewohner von Einfamilienhäusern angeklagt war. Ich war mit dem vom Strafgericht ausgesprochenen Strafmass von sieben Jahren nicht zufrieden, zog den Fall weiter ans Kantonsgericht, verlangte eine um drei Jahre höhere Freiheitsstrafe und kam damit vollumfänglich durch.

OnlineReports: Sehen Sie sich in der ökoliberalen Tradition Ihres Onkels, Nationalrat Christoph Eymann?

Eymann: Ja, das sind Werte, die ich auch lebe und die für mich selbstverständlich sind. Ich habe mir als Stadtbewohnerin jetzt ein Velo gekauft – auch weil es praktisch ist. Auf meinem Balkon mache ich als langjährige Vegetarierin Urban Gardening mit Gemüse, aber auch Blumen. Ich finde das städtische Gärtnern total spannend.


"Selbstverständlich bekam ich mit,
was in Basel-Stadt lief."


OnlineReports:
Wie stark sind Sie nach zwei Jahrzehnten Absenz mit den Basler Verhältnissen noch vertraut?

Eymann: Ich nahm das Leben in der Stadt aus der nahen Ferne wahr. Aber selbstverständlich bekam ich mit, was im Nachbarkanton lief.

OnlineReports: Was sagen Sie zur Konzernverantwortungs-Initiative?

Eymann: Ich stehe ihr kritisch gegenüber, weil sie mit ihren harten Regulierungen insgesamt über das Ziel hinausschiesst. In den vergangenen Jahren kamen ja einige Fälle von schlechten Arbeitsbedingungen in fernen Produktionsländern auf den Tisch. Natürlich kann man nicht aus der Schweiz eine Firma führen und sich nicht darum kümmern, was im Rest der Welt geschieht.

OnlineReports: Sind Sie für "Tempo 30" im Baselbiet, wie es jetzt einige Leimentaler Gemeinden verlangen?

Eymann: Dieser Frage stehe ich offen gegenüber, allerdings nicht flächendeckend. Aber es gibt sicher neuralgische Punkte in den Dörfern, in denen punktuell "Tempo 30" sinnvoll ist. Mit dem Amtsantritt von Kathrin Schweizer kam das Thema übrigens sofort auf den Radar. Die Gesuche nahmen zu.

OnlineReports: Ihre Haltung zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer in kantonalen Fragen?

Eymann: Da bin ich dezidiert dagegen. Das Einbürgerungsverfahren wird bei uns grosszügig gehandhabt. Für mich ist klar, dass jemand, der mitentscheiden will, den Weg über die Einbürgerung beschreiten muss ...

OnlineReports: … und was zu den Anliegen der Klima-Jugend?

Eymann: Für sie habe ich Sympathien. Es ist eine spannende Bewegung, dass die Jugend aufsteht. Das zeigt, dass sie nicht nur Party will, sondern sich auch um ernsthafte Themen kümmert, die sie direkt betreffen.

OnlineReports: Wissen Sie, wie der Leiter der Basler Parlamentsdienste heisst?

Eymann: Phuaaa! (lacht) …

OnlineReports: … eine gemeine Frage, zugegeben.

Eymann: Nein.

OnlineReports: Beat Flury. Sie wollen Basler Regierungspräsidentin werden. Was wollen Sie besser machen als die amtierende grüne Elisabeth Ackermann?

Eymann: Ich würde nicht von "besser" reden, sondern von "anders". Es ist nicht an mir zu beurteilen, was Frau Ackermann alles falsch gemacht haben soll. Aber ich finde, das Präsidialdepartement ist in Basel nicht etabliert. Es müsste besser ins System eingebettet werden und Schnittstellen-Bereiche wie die Stadtentwicklung klären.


"Beim Repräsentieren lässt
Frau Ackermann Herzblut vermissen."


OnlineReports:
Was fehlt Ihnen an der Politik von Frau Ackermann?

Eymann: Dieses Departement hat auch Repräsentations-Funktion. Und da erlebe ich Frau Ackermann als zurückhaltend. Meine Wahrnehmung von aussen ist, dass sie in dieser Funktion nicht aufgeht und Herzblut vermissen lässt. Man muss diese Aufgabe gerne machen und sollte mit den entsprechenden Playern offensiv in Kontakt treten.

OnlineReports: Sie streben ein Amt an, das die bürgerlichen Parteien für überflüssig halten und am liebsten abschaffen möchten.

Eymann: Es gibt ja jetzt ein Komitee, das dies und sogar die Reduktion auf fünf Departemente anstrebt. Wir haben es mit einem jungen Departement zu tun, das bisher ausschliesslich in grüner Hand war. Dass Bürgerliche dieses Departement, wie es bisher aufgestellt war, für überflüssig halten, kann ich nachvollziehen. Eine Abschaffung sehe ich aber auch nicht. Denn wenn wir Bürgerlichen am Departement Kritik üben, müssen wir auch bereit sein, es zu erobern.

OnlineReports: Sie wären – man staune – die erste bürgerliche Frau in der Basler Regierung. Wie stark setzen Sie in Ihrem Wahlkampf auf dieses Argument?

Eymann: Ich bin auch die erste Polizei-Chefin in einer operativen Abteilung im Baselbiet und die einzige Frau in der Schweiz, die eine Verkehrspolizei leitet. Ich setze deswegen nicht auf das weibliche Argument, das wäre zu wenig. Ich setze auf meine Kompetenzen.

OnlineReports: Sind Sie eine Feministin?

Eymann: Nein. Aber ich habe Sympathien für feministische Entwicklungen. Es brauchte Kämpferinnen dafür, dass wir heute dort sind, wo wir sind. Ich versuche es als Selbstverständlichkeit zu leben, dass man in eine Führungsposition geht.

OnlineReports: Haben Sie je an einem Frauenstreik teilgenommen?

Eymann: Nein, ich habe ganz generell kein Demonstrations- oder Streik-Gen.

OnlineReports: Es ist denkbar, dass Sie als Regierungspräsidentin nicht gewählt werden, jedoch als Regierungsrätin in den zweiten Wahlgang gehen. Für wie gross halten Sie in diesem Fall die Wahrscheinlichkeit, dass Sie den freisinnigen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr aus dem Amt verdrängen?

Eymann: Diese Gefahr schätze ich eigentlich nicht als gross ein. Ich kandidiere ja für das Präsidialdepartement. Baschi Dürr ist Bisheriger und macht seinen Job konsequent. Dass man als amtierender Sicherheitsdirektor polarisiert, damit muss man als Regierungsrat leben können.

OnlineReports: Als ehemalige Staatsanwältin und heutige Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei verkörpern Sie das perfekte Anforderungsprofil einer Sicherheitsdirektorin.

Eymann: Ich ging als Staatsanwältin auch zur Verkehrs- und nicht zur Kriminalpolizei, was viele als naheliegender gesehen haben. Wer den nötigen Rucksack mitbringt und sich mit Neugier in neue Themen hineindenkt, kann jede Aufgabe erfüllen. Als Juristin und Anwältin bringe ich ganz generell ein Grundverständnis für staatliche Formen, Themen und den Diskurs mit Partnern mit.


"Zum zweiten Wahlgang sollte nur antreten,
wer mehr Stimmen geholt hat."


OnlineReports:
Gibt es in Bezug auf Sie und auf Baschi Dürr Abmachungen zwischen der LDP und dem Freisinn über einen allfälligen Rückzug nach dem ersten Wahlgang?

Eymann: Es kommt darauf an, ob das Regierungspräsidium schon in ersten Wahlgang durch die bisherige Amtsträgerin besetzt wird.

OnlineReports: Würden Sie dann zum zweiten Wahlgang als "normale" Regierungsrätin antreten?

Eymann: Grundsätzlich sicher. 

OnlineReports: Wenn beide – Sie und Baschi Dürr – im zweiten Wahlgang antreten, besteht die grosse Wahrscheinlichkeit, dass die Bürgerlichen ihren dritten Sitz verlieren.

Eymann: Nach meiner Auffassung sollte zum zweiten Wahlgang nur antreten, wer im ersten mehr Stimmen geholt hat. Das müssten die Spielregeln sein.

OnlineReports: Falls Sie im ersten Wahlgang mehr Stimmen holen als Baschi Dürr würden Sie also auch zum zweiten Wahlgang antreten?

Eymann: Auf jeden Fall. Wenn ich A sage, sage ich auch B. Den Wählerwillen gilt es zu beachten.

OnlineReports: Würde ihre jetzige Chefin, die sozialdemokratische Baselbieter Sicherheitsdirektorin, Sie gerne ziehen lassen?

Eymann: Nein. Aber Kathrin Schweizer denkt politisch, weil sie ja vor ihrer Wahl in die Baselbieter Regierung als Mitarbeiterin im Basler Bau- und Verkehrsdepartement arbeitete und somit in einer ähnlichen Situation war. Sie sagte mir, sie würde mir eine Wahl gönnen und ich soll die Chance packen.

OnlineReports: Kathrin Schweizer hätte mit Ihnen in Basel eine vertraute Ansprechperson und Sie eine in der Baselbieter Regierung.

Eymann: Ja. Das war jetzt eine Fangfrage. (lacht)

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16. Juni 2020

Weiterführende Links:


Gesprächspartnerin


Stephanie Eymann (40) ist Regierungsrats-Kandidatin der Basler Liberalen LDP. Die gebürtige Kleinbaslerin ist Anwältin und promovierte Juristin. Seit knapp drei Jahren leitet sie im Range eines Majors die 65 Mitarbeitende starke Baselbieter Verkehrspolizei. Stephanie Eymann ist mit einem kleinen Pensum auch Lehrbeauftragte an der Universität Basel. Die Mutter einer 21-jährigen Tochter lebte während rund zwanzig Jahren in der Oberbaselbieter Gemeinde Eptingen. Sie lebt seit der Trennung von ihrem Mann wieder im Kleinbasel.


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"Eine Anfrage hat deswegen Grünen-Politiker Harald Friedl beim Regierungsrat platziert."

BZ Basel
vom 4. Januar 2022
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Hat nun die Anfrage Friedl oder Friedl die Anfrage bei der Regierung platziert?

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