Wütige SVP spricht schon von Dürrs "bevorstehender Abwahl"

Basel, 29. Mai 2020

Offenkundig wütend reagiert die Basler SVP auf ihren Ausschluss aus dem bürgerlichen Regierungs-Ticket, bestehend aus den drei bisherigen Regierungsräten Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP) sowie der neu antretenden Liberalen Stephanie Eymann.

Die SVP nehme "mit Irritation" zur Kenntnis, dass die drei Parteien "aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt haben und ohne die SVP in den Regierungsratswahlkampf steigen wollen", heisst es in einer unmittelbar nach der Ankündigung veröffentlichten überlangen Mitteilung.

Das Viererticket ohne die SVP führe "zum Bruch der Wahlallianz", heisst es weiter. Gewinnerin dieser erneuten Spaltung des bürgerlichen Lagers werde voraussichtlich "eine linke Kleinstpartei" sein – gemeint sind damit die Grünliberalen –, die den Sitz der FDP "akut bedroht". Die "bevorstehende Abwahl" des freisinnigen Sicherheitsdirektors Baschi Dürr liege "in der Verantwortung von CVP und LDP".

SVP im Alleingang

Die SVP ihrerseits kündigt an, sie werde allein zu den Wahlen antreten, nachdem sie in den vergangenen Wochen mehrfach "Hand für eine einvernehmliche Lösung geboten und den ehemaligen Bündnispartnern, nachdem einige Namen zu Beginn abgelehnt wurden, valable Kandidaturen präsentiert" habe. Die Zeit sei "reif für eine echt-bürgerliche Alternative im Regierungsrat".

Noch immer nennt die SVP allerdings keinen Namen, mit dem sie in einen – aussichtslosen – Wahlkampf steigen will. Als "einzige bürgerliche Alternative" will sie jetzt "ihre eigene Regierungsrats-Kandidatur vorbereiten und in den kommenden Wochen bekanntgeben".

Angriff auf LDP-Präsidentin ...

Es sei "absurd", die bevorstehende nationale Abstimmung zur Begrenzungs-Initiative als Vorwand für die Beendigung der Zusammenarbeit zu nehmen, schreibt die SVP, die dann zu einer Spitze gegen LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein ansetzt. Ein Bündnis ohne die SVP habe in den letzten 16 Jahren "kein einziges Mal zum bürgerlichen Erfolg" geführt.

So seien verschiedene Kandidaturen "kläglich gescheitert". Dies habe sich sich auch bei den Ständeratswahlen vom Herbst gezeigt, "als die LDP-Kandidatin nicht einmal das gesamte eigene bürgerliche Spektrum abholen konnte und nur miserable 21,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinte".

Es sei "realitätsfremd anzunehmen, dass drei Parteien mit einem Wähleranteil von zusammen nicht einmal 30 Prozent eine Mehrheit im Regierungsrat stellen werden". Aufgrund der Wähleranteile hätten CVP, LDP und FDP "nicht einmal Anspruch auf drei Sitze".

... und die Familie Eymann

Eine scharfe Attacke reitet die SVP auf die politische Basler Familie Eymann. Ein "überparteilicher Familienclan" bestimme das Geschehen und "zerstört vorsätzlich die bürgerliche Zusammenarbeit". Eigene, familieninterne, Interessen würden über die gemeinsame Sache gestellt. Diesen Parteien und Exponenten sei es "egal, ob damit der amtierende FDP-Regierungsrat geopfert wird". Die Kandidatur von Stephanie Eymann sei "ein Angriff auf Baschi Dürr", und nicht, wie jetzt behauptet werde, auf die grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

Ihren Rundumschlag beendet die SVP mit Angriffen auf die seit zwei Jahrzehnten von liberalen geprägte Bildungspolitik sowie gegen die freisinnige Sicherheitspolitik, die lieber "linksextreme Chaoten" als die eigene Bevölkerung schütze.

Kommentar: "Basler Regeirung bleibt eine SVP-freie Zone"




Weiterführende Links:
- Bürgerliche kommen mit Eymann auf Vierer-Ticket
- Basel-Stadt: Bürgerlicher Angriff kann nur mit Stephanie Eymann gelingen


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"Zunehmend etatistische Züge"

Ich meine – die SVP sieht sich selbst stets als "bürgerlich", was bestimmt auf einen Teil der Partei zutrifft. Ihre populistische, parteiinterne "rechtsaussen-Fraktion" ist allerdings alles andere als "bürgerlich". Das ist nichts Aussergewöhnliches, sondern ein Kennzeichen aller (extrem-)rechten Organisationen, sowohl den politischen wie nicht-politischen.

Auch "rein bürgerliche" Parteien haben in den letzten Jahrzehnten zunehmend etatistische Züge angenommen; zulasten des verantwortungsvollen, (sozial-)liberalen Politikverständnisses, das die Schweiz stark gemacht hatte. Die inzwischen unübersehbare, kaum mehr zu kontrollierende, hinderliche, teure Regulierungswut ist die Folge davon.

Überhaupt ist "bürgerlich" längst nicht mehr klar zu definieren, schon gar nicht so, dass "links" es einfach nicht ist, und alle anderen sind es. Da macht es sich die SVP bei ihrer Eigenansicht doch etwas zu einfach!


Peter Waldner, Basel



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"Denkmalschutz war Grund des Abbruchs"

Basler Zeitung / Tamedia
Zwischentitel
vom 26. August 2022
über Bundesrat Alain Bersets
privaten Antennen-Kampf
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Keine Sorge, es ging bloss um den Verfahrensabbruch.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.