Wütige SVP spricht schon von Dürrs "bevorstehender Abwahl"

Basel, 29. Mai 2020

Offenkundig wütend reagiert die Basler SVP auf ihren Ausschluss aus dem bürgerlichen Regierungs-Ticket, bestehend aus den drei bisherigen Regierungsräten Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP) sowie der neu antretenden Liberalen Stephanie Eymann.

Die SVP nehme "mit Irritation" zur Kenntnis, dass die drei Parteien "aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt haben und ohne die SVP in den Regierungsratswahlkampf steigen wollen", heisst es in einer unmittelbar nach der Ankündigung veröffentlichten überlangen Mitteilung.

Das Viererticket ohne die SVP führe "zum Bruch der Wahlallianz", heisst es weiter. Gewinnerin dieser erneuten Spaltung des bürgerlichen Lagers werde voraussichtlich "eine linke Kleinstpartei" sein – gemeint sind damit die Grünliberalen –, die den Sitz der FDP "akut bedroht". Die "bevorstehende Abwahl" des freisinnigen Sicherheitsdirektors Baschi Dürr liege "in der Verantwortung von CVP und LDP".

SVP im Alleingang

Die SVP ihrerseits kündigt an, sie werde allein zu den Wahlen antreten, nachdem sie in den vergangenen Wochen mehrfach "Hand für eine einvernehmliche Lösung geboten und den ehemaligen Bündnispartnern, nachdem einige Namen zu Beginn abgelehnt wurden, valable Kandidaturen präsentiert" habe. Die Zeit sei "reif für eine echt-bürgerliche Alternative im Regierungsrat".

Noch immer nennt die SVP allerdings keinen Namen, mit dem sie in einen – aussichtslosen – Wahlkampf steigen will. Als "einzige bürgerliche Alternative" will sie jetzt "ihre eigene Regierungsrats-Kandidatur vorbereiten und in den kommenden Wochen bekanntgeben".

Angriff auf LDP-Präsidentin ...

Es sei "absurd", die bevorstehende nationale Abstimmung zur Begrenzungs-Initiative als Vorwand für die Beendigung der Zusammenarbeit zu nehmen, schreibt die SVP, die dann zu einer Spitze gegen LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein ansetzt. Ein Bündnis ohne die SVP habe in den letzten 16 Jahren "kein einziges Mal zum bürgerlichen Erfolg" geführt.

So seien verschiedene Kandidaturen "kläglich gescheitert". Dies habe sich sich auch bei den Ständeratswahlen vom Herbst gezeigt, "als die LDP-Kandidatin nicht einmal das gesamte eigene bürgerliche Spektrum abholen konnte und nur miserable 21,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinte".

Es sei "realitätsfremd anzunehmen, dass drei Parteien mit einem Wähleranteil von zusammen nicht einmal 30 Prozent eine Mehrheit im Regierungsrat stellen werden". Aufgrund der Wähleranteile hätten CVP, LDP und FDP "nicht einmal Anspruch auf drei Sitze".

... und die Familie Eymann

Eine scharfe Attacke reitet die SVP auf die politische Basler Familie Eymann. Ein "überparteilicher Familienclan" bestimme das Geschehen und "zerstört vorsätzlich die bürgerliche Zusammenarbeit". Eigene, familieninterne, Interessen würden über die gemeinsame Sache gestellt. Diesen Parteien und Exponenten sei es "egal, ob damit der amtierende FDP-Regierungsrat geopfert wird". Die Kandidatur von Stephanie Eymann sei "ein Angriff auf Baschi Dürr", und nicht, wie jetzt behauptet werde, auf die grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

Ihren Rundumschlag beendet die SVP mit Angriffen auf die seit zwei Jahrzehnten von liberalen geprägte Bildungspolitik sowie gegen die freisinnige Sicherheitspolitik, die lieber "linksextreme Chaoten" als die eigene Bevölkerung schütze.

Kommentar: "Basler Regeirung bleibt eine SVP-freie Zone"




Weiterführende Links:
- Bürgerliche kommen mit Eymann auf Vierer-Ticket
- Basel-Stadt: Bürgerlicher Angriff kann nur mit Stephanie Eymann gelingen


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"Zunehmend etatistische Züge"

Ich meine – die SVP sieht sich selbst stets als "bürgerlich", was bestimmt auf einen Teil der Partei zutrifft. Ihre populistische, parteiinterne "rechtsaussen-Fraktion" ist allerdings alles andere als "bürgerlich". Das ist nichts Aussergewöhnliches, sondern ein Kennzeichen aller (extrem-)rechten Organisationen, sowohl den politischen wie nicht-politischen.

Auch "rein bürgerliche" Parteien haben in den letzten Jahrzehnten zunehmend etatistische Züge angenommen; zulasten des verantwortungsvollen, (sozial-)liberalen Politikverständnisses, das die Schweiz stark gemacht hatte. Die inzwischen unübersehbare, kaum mehr zu kontrollierende, hinderliche, teure Regulierungswut ist die Folge davon.

Überhaupt ist "bürgerlich" längst nicht mehr klar zu definieren, schon gar nicht so, dass "links" es einfach nicht ist, und alle anderen sind es. Da macht es sich die SVP bei ihrer Eigenansicht doch etwas zu einfach!


Peter Waldner, Basel



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Dieser Schritt bringt die Entwicklung vom Spital zum zeitgemässen sozialen Unternehmen zum Ausdruck.

Bürgerspital Basel
vom 28. August 2020
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RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.