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"Staatliche Schutzpflicht erfüllt": Basler Auklärungs-Koffer für die Primarschule

Sexualkunde-Unterricht: Keine Dispens in Basel

Appellationsgericht wies Beschwerde von Eltern ab: ""Es wird vom Kind keine aktive Teilnahme erwartet"


Von Peter Knechtli


Die Teilnahme am Sexualkunde-Unterricht im Kanton Basel-Stadt ist weiterhin obligatorisch: Das Appellationsgericht lehnte heute Mittwochmittag Rekurse von Eltern ab, die eine Dispens ihrer Kinder verlangt hatten.


Ein Ehepaar, Eltern eines heute achtjährigen Knaben, und eine alleinerziehende Mutter einer heute neunjährigen Tochter, standen heute vor dem Basler Appellationsgericht – stellvertretend für insgesamt 22 Eltern, die ihre Kindergarten- und Primarschüler vom Sexualkunde-Unterricht dispensieren lassen wollen. Die Eltern forderten von den Schulleitungen auch, dass der vor zweieinhalb Jahren erlassene "Leitfaden Lernziel sexuelle Gesundheit" des Basler Erziehungsdepartements und die davon abgeleitete "Handreichung" für Kindergarten und Primarschule nicht angewendet werden.

Sowohl Schulleitung wie Regierung hatten die Gesuche und Rekurse der Eltern abgelehnt, so dass nun in dritter Instanz das Appellationsgericht unter dem Vorsitz von Stephan Wullschleger über die Rechtmässigkeit des Sexualkunde-Unterrichts zu entscheiden hatte.

"Keine christlichen Fundamentalisten"

Die Eltern, die sich gegen die schulische Sexualkunde im Kleinkindesalter wehrten, seien "in keiner Weise christliche Fundamentalisten und auch keine Hinterbänkler", stellte ihr Anwalt Pascal Grolimund zu Beginn der Verhandlung fest. Sie hätten nichts gegen Gewaltprävention und Gesundheitsschutz auch schon im Kindergarten, aber sie seien "gegen eine umfassende obligatorische Sexualerziehung" durch Bildungspersonen. Ein solches Konzept mit "finaler Zielsetzung" sei "überschiessend, unrechtmässig, verfassungswidrig und eine Zwängerei", weil es die elterlichen Grundrechte zentral tangiere.

Der rekurrierende Vater pochte darauf, dass die sittliche Erziehung ein Elternrecht sei: "Erziehung ist Milizsache. Ich will nichts Anderes als diese Verantwortung wahrnehmen." Seine Ehefrau ergänzte, für Kinder im Alter ab fünf Jahren sei die Zeit für schulische Aufklärungspflicht "nicht reif".

"Keine Risiko- und Nutzenanalyse"

Ihr Rechtsvertreter kritisierte, dass Basel-Stadt schon in Kindergarten und Primarschule anwende, was der "Lehrplan 21" für Elf- und Zwölfjährige als Lernziele festschreibe. Eine Risiko- und Nutzenanalyse sei nicht erstellt worden. Für zielgerichtete Sexualpädagogik in diesen untersten Schulstufen bestehe weder eine rechtliche Grundlage noch ein Bedarf: Kinder wollten keinen systematischen Unterricht zu Fragen aus dem sexuellen Bereich, sondern nur gerade ihr jeweils "konkretes Informations-Bedürfnis stillen".

Simone Peter, die Rechtsvertreterin der Basler Regierung, räumte mit der falschen Vorstellung auf, dass Plüsch-Vaginas und Holzpenisse schon in Kindergarten und Primar zur Aufklärung eingesetzt würden. Vielmehr hätten Regierung und Erziehungsrat als Fachbehörde mit der Sexualkunde ihre "staatliche Schutzpflicht erfüllt". Es gehöre auch zur Aufgabe der Schule, Kinder vor Übergriffen und sexueller Ausbeutung und Gewalt präventiv zu schützen. Darunter falle das Recht, schon im Kindergarten zu lernen, Nein zu sagen. Da vom Kind keine aktive Teilnahme erwartet werde, sei ihm zuzumuten, dass es zuhört.

Bisher keine Sexualkunde

Auf die Frage eines Richters, worin denn die Gefährdung durch den Sexualunterricht liege, erfolgte seitens der Eltern indes keine konkrete Antwort. In der Befragung zeigte sich auch, dass die Kinder der Rekurrierenden bisher noch nie mit Sexualkunde konfrontiert wurden, was auf eine pragmatische und bedarfsgerechte Anwendung hindeutet, wie Pierre Felder, Leiter Volksschulen im Erziehungsdepartement, als Auskunftsperson ausführte.

Dies sei in der Tat ein "gewisser Widerspruch", führte der Gerichtspräsident – dessen Töchter im Kindergarten laut seinen Angaben ebenfalls nie mit Sexualkunde konfrontiert waren – in seiner Urteilsbegründung aus. Die Vermittlung von Sexualwissen in der Praxis sei "auch heute noch nicht ganz geklärt": Es handle sich um "reaktiven Unterricht, obschon er obligatorisch ist". Gerade deshalb gehe das Gericht aber davon aus, dass Lehrpersonen mit professioneller Sorgfalt und Rücksichtnahme bei Bedarf Fragen wie Homo- und Bisexualität, Zeugung, Verhütung und die Wirkung von Berührung an intimen Stellen behandeln: "Es wird vom Kind keine aktive Teilnahme erwartet." Als "problematisch" stufte er hingegen "angeleitete gegenseitige Berührungen" ein, die planmässig vorgesehen waren, aber inzwischen aus dem Unterrichtsangebot wieder entfernt wurden.

Kindliche Grundkenntnis der Körperlichkeit nötig

Für die Lehrperson schwierig, so der Gerichtspräsident weiter, sei die Abgrenzung von Sozial- und Sexualkunde. Sicherlich aber könne eine Dispens "problematisch" sein, weil für das betroffene Kind das Interesse am behandelten Thema während seiner Abwesenheit erst recht geweckt werden könnte.

In der Tat gebe es Kinder, die ungern über sexuelle Empfindungen reden. Aber deswegen sei der Schutzbereich der persönlichen Freiheit nicht tangiert. Viel eher bestehe ein "klares öffentliches Schutzinteresse" daran, dass auch schon Kleinkinder lernen, Nein zu sagen. Gerade der Schutz des Kindes in seiner sexuellen Integrität erfordere von ihm "eine gewisse Grundkenntnis seiner Körperlichkeit".

Der vorsitzende Richter unterliess es nicht, es als "sehr stossend" zu bezeichnen, dass der im Unterricht zur Verfügung stehende Informationskoffer von Medien und Politikern als "Sex-Box" abgestempelt worden sei. Dies sei er eben nicht, weil er nicht von der erwachsenen Definition von Sex, sondern von den kindlichen Empfindungen ausgehe.

Ein Fall für das Bundesgericht?

Ob sich die Rekurrenten mit dem Entscheid zufrieden geben, ist laut Auskunft ihres Anwalts noch offen. Der bisherige Verlauf der rechtlichen Auseinandersetzung indes könnte darauf schliessen lassen, dass sich das Bundesgericht nochmals mit dem Basler Sexualkunde-Unterricht noch wird befassen müssen. Mit ihrem Antrag auf eine vorsorgliche Massnahme, die einer aufschiebenden Wirkung des Inkrafttretens der Sexualkunde gleichkommt, waren die Rekurrenten in Lausanne schon gescheitert.

14. August 2013


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"Der Lieferwagenlenker musste mit unbekannten Verletzungen ins Spital überführt werden."

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Was ausgedeutscht bedeutet: Man nahm mal an, dass er Verletzungen haben könnte.

RückSpiegel


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Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

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Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

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Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

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In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

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