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"Vitaler strategischer Grundsatz": Baselbieter SVP-Steuermann Kämpfer

Nach Wahlschlappe: Baselbieter SVP muss über die Bücher

Der SP-Wahlsieg war auch eine Folge des Argwohns unter den bürgerlichen Parteien: Sie verstehen sich nicht mehr


Von Peter Knechtli


Für den Baselbieter SVP-Präsidenten Oskar Kämpfer wie für SVP-Nationalrat Thomas de Courten war es ein rabenschwarzer Sonntag. Sie und ihre Partei erlitten in den kantonalen Wahlen eine krachende Niederlage, wie sie es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.

Erstens schaffte es de Courten im bürgerlichen Kanton Baselland nicht, den zweiten SVP-Sitz in der Regierung gegen die Sozialdemokratin Kathrin Schweizer zu erobern, die vom Klima- und Frauenjahr profitierte. Zweitens musste sein Parteikollege, Gesundheitsdirektor Thomas Weber, mit dem letzten Rang der Gewählten Vorlieb nehmen. Und drittens verlor die SVP nicht nur einen Viertel ihrer Landrats-Sitze, sondern auch den Status der wählerstärksten Partei im Kantonsparlament.

Es ist einmal mehr offensichtlich, wie schlecht es den drei bürgerlichen Parteien gelingt, eine tragfähige Allianz zu bilden, wenn es darum geht, zuerst einmal die eigenen Partei-Interessen zu verfolgen. SVP, CVP und FDP ziehen, so sehr sie das öffentlich teilweise beschwören, längst nicht mehr am selben Strick.


"Der linientreue Rünenberger war dem
bürgerlichen Elektorat nicht wirklich genehm."


Die Kandidatur von Thomas de Courten hatte von allem Anfang an keine Chance. Das zeigte sich spätestens im Vorfeld des CVP-Nominationsparteitags, als sich führende Partei-Frauen in bisher nicht gekannter Deutlichkeit vom Rünenberger Kandidaten („Parteisoldat“) distanzierten.



De Courten war sodann während des gesamten Wahlkampfs weder durch Auftritte noch durch Aussagen wirklich "spürbar": Er ging – abgesehen von seinen wenigen Gross-Plakaten – auf Platz vier des bürgerlichen Tickets mit den drei Bisherigen regelrecht unter. Die Unterstützung seiner Parteibasis hatte er, aber nur flau jene der CVP und ungenügend auch jene der Freisinnigen.

 Der linientreue Rünenberger war dem bürgerlichen Elektorat nicht wirklich genehm. Hatten es seine bürgerlichen Kritiker insgeheim gar darauf abgesehen, ihm einen Schuss vor den Bug zu geben?

Im Verlaufe der von SVP-Präsident Oskar Kämpfer geführten Kampagne wuchs jedenfalls die offensichtlich gerechtfertigte Verzweiflung, die im Panik-Brief gegen die drohende "rot-grüne Welle" kulminierte. Der missratene Auftritt der sechs Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, die – was ein renommierter Baselbieter Jurist OnlineReports gegenüber als Amtsmissbrauch einstufte – gegen Kathrin Schweizer wetterten ("nicht teamfähig"), hatte in der Bevölkerung kontraproduktive Wirkung: Es war der Zeitpunkt, als die Stimmung zugunsten der SP-Kandidatin kippte.



Da war auch das groteske Verständnis von Konkordanz, mit dem die SVP als wählerstärkste Partei eine Zweiervertretung in der Regierung begründete – aber gleichzeitig für eine Regierung unter Ausschluss der zweitstärksten Partei räsonierte.



Diese reichlich quere Logik verfing bei der Bevölkerung nicht. Anders als vor vier Jahren zeigte sie die Einsicht, dass die SP in ihrer heutigen Stärke in die Exekutive gehört. Sicherlich hat sie unter Spardirigent Anton Lauber die – notabene unter bürgerlicher Mehrheit ausser Lot gebrachten – Finanzen saniert. Aber kreativ in Fragen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen, war die Regierung nicht. Mit ihrer Bildungspolitik hat Monica Gschwind, die sich ansonsten gut ins Direktions-Quintett integriert hat, vor allem unter den Lehrkräften wenig Bonus erzielt.


"Vielleicht stellt Kämpfer seinen
Parteivorsitz schon bald zur Verfügung."


Es ist aber offensichtlich, dass SVP und Freisinnige vom Klimastreik-Schock kalt erwischt wurden. Wer will, konnte längst spüren, dass die Gesellschaft in einem fundamentalen Bruch um Überlebensfragen steht, der uns noch mehr abverlangen wird als uns lieb ist. Aber konservative Parteien und Wirtschaftsverbände haben die Kurskorrektur in Richtung Nachhaltigkeit blindlings verpasst, wo doch jeder analytische und ökonomische Sachverstand gebietet, Nachhaltigkeit auch in Unternehmen als vitalen strategischen Grundsatz anzustreben. Doch was hören wir? Gebäudesanierung, Infrastruktur ausbauen.



Es geht aber um viel mehr und es reicht nicht, sich jetzt noch rasch ein grünes Mäntelchen überzuziehen, nachdem die ökologischen Visionäre von bürgerlichen Politikern jahrzehntelang nicht ernst genommen, wenn nicht belächelt worden sind.



Auch eine SVP kann ihre Grundwerte verteidigen und gleichzeitig Sensibilität für griffige Massnahmen gegen den Klimawandel entwickeln. Es wird möglicherweise der Zeitpunkt nicht mehr fern sein, in dem Oskar Kämpfer, dem grosse Erfolge gelangen, seinen Posten als Parteipräsident zur Verfügung stellen wird.



Die Grünen haben von der Klimastreik-Bewegung fraglos überdurchschnittlich profitiert – aber nicht nur deswegen. Sie haben, wie professionelle Beobachter attestieren, im Landrat in Fraktionsgemeinschaft mit der EVP solide Arbeit geleistet und damit die vor vier Jahren erlittene böse Schlappe weggeputzt.

Zusammen mit der noch etwas heimatlosen dreiköpfigen GLP, die ihr Wahlziel klar verfehlte, der SP und fallweise mit Teilen der CVP wird Rot-Grün in den nächsten vier Jahren stärkere grüne und soziale Akzente setzen können. Kathrin Schweizer wird dieses Kräfteverhältnis mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Die Freisinnigen, die stagnieren und ihr Ziel von drei Sitzgewinnen verfehlten, werden unter diesen Vorzeichen einen Weg finden müssen, dass sie nicht aus falsch verstandener Solidarität zum Juniorpartner der SVP verkommt.

Der FDP muss attestiert werden, dass ihre Voraussetzungen für einen starken Wahlkampf durch eigenes Verschulden massiv gestört waren: Der jetzt als Landrat abgewählte Präsident Paul Hofer hatte das Vertrauen in seiner Parteileitung längst verloren, als er vier Monate vor den Wahlen Hals über Kopf das Handtuch warf. Deutlicher konnte die Zerrüttung nicht sein.


"Auf Kathrin Schweizer wartet die grosse Last,
ihr soziales Versprechen einzulösen."




Den Christdemokraten dagegen war das Aufatmen förmlich anzusehen. Ihre "Emanzipierung von der SVP" (so Noch-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli) war nicht ohne Risiko, doch die Rechnung ging auf. Die CVP erreichte zwar ihr Wachstumsziel von zwei Sitzen im Landrat nicht, aber sie blieb immerhin stabil und brachte gleichzeitig ihren um SVP-Support bemühten Finanzdirektor Anton Lauber gar als Stimmen-Sieger über die Runden.



Zu den Siegern zählen kann sich fraglos die SP, die ihren Regierungssitz souverän zurückeroberte. Der Gewinn eines Landrats-Mandats ist rechnerisch zwar bescheiden, aber ohne die 15'000 Animations-Telefongespräche wäre möglicherweise ein nicht unbedeutender Verlust entstanden. Die Intensität ihres "aktivsten Wahlkampfs ihrer Geschchte" (SP-Einschätzung) ist die Folge von vier Jahren Opposition und einer Parteiführung, die ihre Politik für die sozial Schwachen deutlich stärker wahrnehmbar machte als in den Jahrzehnten zuvor, in denen sie Regierungspartei war.



Ihre grosse Herausforderung wird es sein, die Rückerlangung der Regierungsfähigkeit nicht mit einer Einbusse an Profil zu erkaufen. Die Halbwertszeiten in der Politik sind kurz, wie die letzten vier Jahre und dieses Wochenende zeigten. Auf Kathrin Schweizer wartet die grosse Last, ihr soziales Versprechen wahrnehmbar zu machen. Sie wird darin auch auf den Support des grünen Strahlemannes Isaac Reber angewiesen sein. Denn in vier Jahren ist wieder Zahltag.

Schwieriger vorauszusagen sind die Auswirkungen der Pol-Verschiebungen auf die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst. Man hat die grüne Nationalrätin Maya Graf am Sonntag im Regierungsgebäude lachen sehen. Anlass, um ihre Nationalratssitze bangen zu müssen, ist für die wiederkandidierenden Mandatsträger indes nicht erkennbar.



Welche Themen schon in wenigen Monaten die politische Grosswetterlage bestimmen, ist ungewiss. Zudem sind die Ständeratswahlen Majorzwahlen, in denen die Persönlichkeit stärker gewichtet wird als die Parteizugehörigkeit. Die Karten werden dann neu gemischt und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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31. März 2019

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"Sie lächelten brav und leicht säuerlich"

Eine Woche vor den Baselbieter Wahlen fanden jene in den Kantons- und Regierungsrat des Kantons Zürich statt. Baselland ist die Bestätigung, dass Zürich kein "Ausrutscher" war. Dazu kommen die Wahlen in Luzern. In "Blochers Stammlanden" hat die SVP gewaltige Verluste eingefahren. Die SVP und der Härrlibärger "Firmen-Inhaber" fanden zwar, das sei kein Grund, etwas an der Strategie zu ändern und die Klima-Diskussion sei sowieso nur der Hetze der linken Lehrer und der roten SRG zu verdanken.

Die "Rennleitung" wurde vom "Firmen-Inhaber" kurzerhand ausgewechselt und "Weltwoche"-Köppel als Ständerats-Kandidat bestätigt. Der bisherige Präsident und der abservierte Wahlkampfleiter lächelten dazu ganz brav und leicht säuerlich.

Dabei ist beim Fall Zürich wie bei de Courten allzu offensichtlich, dass die Wähler keine Extremisten in der Exekutive wollen. Der "Firmen-Inhaber" ist drauf und dran, seine Firma an die Wand zu fahren. Es ist allzu offensichtlich, dass es der SVP nicht gelingt, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren, weil sich diese durch die mit verbaler Gewalt agierende Clique der "Abgehobenen" in der SVP ihrer Heimat beraubt sehen und schon gar nicht mehr an die Urne gehen.


Max Mantel, Killchberg ZH




"Kämpfer ist seiner Entlassung zuvorgekommen"

Der von Peter Knechtli angesagte Rücktritt von Oskar Kämpfer ist bereits erfolgt. Clever gehandelt, kann man sagen, ist der Mann doch seiner Entlassung vom "Firmenbesitzer der SVP" zuvorgekommen. Oskar Kämpfer wollte die zusätzliche Schmach, wie sie in Zürich erfolgt ist, vermeiden und hat selber die Konsequenzen gezogen. Die SVP ist eben doch keine "Volkspartei", sondern ein von der Firma Blocher und Co. gesteuertes Unternehmen.

Bei der bevorstehenden Abstimmung zum Rahmenabkommen mit der EU wird sich dies erneut erweisen. Selber profitiert die EMS-Chemie vom Freihandel, verbohrt, wie die Führung aber ist, ist sie gegen alles, was mit EU zu tun hat.  Ein kleiner Teil des Volkes hat noch nicht begriffen, wovon unser Wohlstand abhängig ist. Oskar Kämpfer hat jetzt aber Zeit, in Ruhe darüber nachzudenken.


Ruedi Eggimann, Ramlinsburg




"Es fehlt an Demut und Bescheidenheit"

"Die SVP muss über die Bücher", so der Lead-Titel des ausgezeichneten Kommentars von Peter Knechtli – wie wahr. Wie wäre es, wenn SVP-Chef Oskar Kämpfer zurücktreten würde, subito! Wenn ein Parteipräsident nach einer Wahl mit einer derartigen Blamage, de Courten nicht gewählt und minus sieben Sitze bei den Landratswahlen, konfrontiert wird, so wäre das wohl die angemessene Reaktion.

Und apropos de Courten, wenn man ihn gestern am Radio hörte, teilweise Ressentimentgeladen und schnoddrig seine Äusserungen, so verstärkt sich der Eindruck, ein solcher Mann gehört nicht in die Regierung, es mangelt ihm, offenbar wie Kämpfer, an Demut und Bescheidenheit, das sind Begriffe aus der Erziehung, die auch heute noch Gültigkeit haben.


Albert Augustin, Gelterkinden



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RückSpiegel


Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.