Sandra Sollberger: "Angenehm", populistisch und isolationistisch

Die grossen Zukunftsfragen verlangen aber partnerschaftliche und grenzüberschreitende Lösungen

Von Peter Knechtli

Geht es nach der "BZ Basel", müssten die Baselbieter Regierungsrats-Wahlen vom kommenden Februar gar nicht durchgeführt werden: "Sollberger ist die Wahl kaum zu nehmen", titelte sie Anfang Monat in der berechtigten Annahme, dass die SVP ihre Nationalrätin glamourös zur Kandidatin nominieren wird.

 

Dass aber auch die Wahl der Bubendörfer Politikerin als Nachfolgerin des zurücktretenden Thomas Weber so glamourös über die Bühne gehen wird, ist allerdings noch ungewiss. Auch wenn sie bei den letzten Nationalratswahlen unter den bürgerlichen Kandidierenden die meisten Stimmen holte, so ist die Ausgangslage bei den Regierungswahlen eine ganz andere.

 

Als Nationalrätin hat sich Sollberger richtigerweise profiliert als Vertreterin einer in der Schweiz starken politischen Strömung – jene der SVP. Sie tat dies auf eine konsequent an der strengen SVP-Generallinie orientierten Weise, die bei Christoph Blocher ebenso Begeisterung auslösen musste wie beim früheren Baselbieter Nationalrat Caspar Baader, dessen Personalkommission den Antrag stellte, der Parteibasis Sollberger als einzige Kandidatin zur Nomination vorzuschlagen. Weitere Kandidaten, die ihr Interesse bekundeten, verschwanden rasch in der Versenkung.

 

Bei der Wahl in die Baselbieter Kantonsregierung geht es aber nicht darum, möglichst viel Parteiprogramm in das Kollegium hineinzutragen, sondern eine am Wohlergehen der Bevölkerung ausgerichtete Politik zu gestalten. Dazu sind andere Qualitäten gefragt als das Nachbeten offizieller Partei-Positionen. Nämlich: eine eigene Vorstellung davon, in welche Richtung sich der Kanton entwickeln soll, Kollegialität und Kompromissfähigkeit.

 

Von Sandra Sollberger kennen wir bisher nur ihre holzschnittartigen Defensiv-Positionen, die sich geradezu berechenbar mit dem meinungsbestimmenden Flügel ihrer Partei decken: Restriktive Migrationspolitik, gegen linke Ansprüche wie Vaterschaftsurlaub, gegen die Gletscherinitiative, gegen die SRG.

"Die vielen bösen Ausländer:
Das ist alles Populisten-Blabla."

Die Anti-Feministin Sollberger ist so wertkonservativ, dass sie sich hüten wird herauszustreichen, dass die Baselbieter Regierung im Fall ihrer Wahl erstmals von einer Frauenmehrheit regiert würde.

 

Schuld an den überfüllten Zügen sind Ausländer, behauptet die Ultrarechte und kritisiert, dass sich auf "unseren Baustellen" mehrheitlich ausländische Arbeitskräfte tummeln. Die vielen bösen Ausländer: alles Populisten-Blabla. Wer stellt denn die Bauarbeiter ein, wenn nicht jene KMU-Vertreter, die Sollberger politisch zu vertreten vorgibt? Wo will Sandra Sollberger die einheimischen Spitalkräfte hernehmen?

 

Personenfreizügigkeit und geregelte Beziehungen zur EU? Pustekuchen! Wenn Sandra Sollberger im Brustton der Überzeugung den Herrliberg-Kanon repetiert, dann fragt sich das Publikum mal für mal, wo in ihrem politischen Weltbild die Lösungskonzepte zu finden sind, die über Isolation und "schlanken Staat" hinausgehen.

Solche Fragen stellen sich Exponenten in der FDP und der "Mitte", die bisher dank Unterstützung durch das SVP-Mitglied die Mehrheit in der fünfköpfigen Regierung stellen. Mögen Finanzdirektor Anton Lauber ("Mitte") und Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) ihrer möglichen Regierungskollegin nach der Nomination noch so scharwenzelnd beigestanden haben. In den Urtiefen ihrer Parteien gibt es auch prominente Stimmen, die mit einer Regierungsrätin Sandra Sollberger gar nichts anzufangen wissen, sich aber keinesfalls öffentlich zu ihrer Meinung bekennen wollen.

Der Grund ist klar: Wer sich im Amt gegen die SVP-Kandidatin auflehnt, muss bei nächster Gelegenheit mit Retorsions-Entscheiden der stärksten bürgerlichen Partei im Kanton rechnen.

 

Diese Angst umtreibt nicht nur Individuen von "Mitte" und Freisinn, sie erfasst auch diese Parteien selbst. Schon früh trumpfte die FDP mit dem Anspruch auf zwei Regierungssitze auf. Diese Option hätten noch heute für einige Parteimitglieder ihren Reiz, weil mit vier bürgerlichen Kandidaturen nur noch eine statt zwei leere Linien auf dem Wahlzettel blieben (auf denen potenziell linke Namen stehen könnten). Doch die Freisinnigen mussten kapitulieren: Jetzt wird es bei einer Dreier-Kandidatur der bürgerlichen Allianz bleiben.

 

Bei den Freisinnigen dürfe mit einigen Stimmenthaltungen zu rechnen sein, bei der "Mitte" sind deutlichere Vorbehalte wahrscheinlich. Aber Grundsätzliches wird sich nicht ändern. Sandra Sollberger gilt im Umgang als "angenehm". Sie wird sich als "Gmögigi" und Rollenbewusste anpreisen – und wohl mit dem zähneknirschenden Support der Lauber-Partei die Versammlung verlassen.

 

Nur: Reicht es aus, "gmögig" und "offen" zu sein, um Regierungsrätin zu werden? Fraglos hat Sandra Sollberger ein geschicktes Händchen für PR, wenn sie immer auch das gemeinsam mit ihrem Mann geführte Malergeschäft ins Spiel bringt. Ihre "farbigen Grüsse", mit denen sie laut "Tages-Anzeiger" ihre – auch politischen – Mails beschliesst, sind wohl ebenso auf ihren Betrieb gemünzt wie die rote Strähne in ihrem schwarzen Haar, die wie ein Erkennungssymbol ihres Gewerbebetriebs wirkt.

"Sollberger müsste ihre ultrarechten Werte
ein Stück weit verleugnen."

Aber in der Regierung wäre sie im Fall einer Wahl in vielen für sie so fundamentalen Fragen wirkungslos. Wo immer es um grenzüberschreitende Beziehungen in Wirtschaft, Umwelt, Bildung, Politik und Kultur geht, würden Lauber und Gschwind mit ihrem links-grünen Kollegium mühelos für klare Mehrheiten sorgen. Von Sollbergers ultrarechter Rhetorik würde nichts mehr zu spüren sein. Mehr noch: Sie müsste ihre bisher vertretenen Werte ein Stück weit verleugnen – erst recht im Fall, wenn sie den Posten der Wirtschaftsministerin übernähme.

 

Die "Mitte" und der Freisinn benötigten die Frau mit der Strähne somit nicht als visionär-konzeptionelle Unterstützungs-Kraft, sondern vordringlich zur Sicherung der bürgerlichen Mehrheit.

 

Schalmeienklänge der politischen Mitte zugunsten der SVP-Bewerberin dürften im anrollenden Wahlkampf ebenso wenig zu hören sein wie offene Kritik an ihr. Wenn nicht alles täuscht, wird nicht einmal Thomas Noack, der neben der bisherigen SP-Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer einen zweiten linken Sitz erringen will, zum Angriff auf Sollberger blasen.

 

Noack ist nicht der Typ der Kampf-Rhetorik, sondern so sachlich besonnen, dass er seine Kompetenz in der Lösung der für das Wohlergehen der Region entscheidenden Zukunftsfragen wie die der Metropolitanregion, der nachhaltigen Mobilität, der Gesundheitsversorgung und der Klimapolitik sieht.

 

Hingegen dürfte die Partei- und die Wahlkampfleitung für Debatten sorgen und die SVP-Kandidatin einem notwendigen Härtetest unterziehen. In den sogenannten Sozialen Medien hat der Kampf gegen "Rechtsaussen in der Regierung" schon begonnen.

 

"Langweilig", wie die "BZ Basel" unkte, wird der Wahlkampf sicher nicht. Entscheidend wird sein, ob das Wahlvolk der bisher üblichen bürgerlichen Mehrheits-Verteidigung oder dem Primat der Lösung grosser Lebensfragen den Vorzug gibt.

Mehr über den Autor erfahren

Weiterführende Links:

"Leider wahr"

Was Knechtli über Sollbi sagt,

ist leider wahr, Gott sei’s geklagt;

wir wählen deshalb statt die Sandra

in die Regierung eine/n andra!

"Jeder hofft auf die eigenen Pfründe"

Diese Dame ist in jeglicher Hinsicht eine Zumutung – und FDP und die Mitte machen munter mit. Jeder hofft, die eigenen Pfründe zu retten. Und jede der beiden genannten Parteien sollte nur zu gut wissen, dass die BüZa immer nur einer Partei nützlich war, der SVP. Das Baselbieter Stimmvolk lässt sich nicht alles auftischen.

"Extreme Haltungen"

Sie wird ihre extremen Haltungen verbergen. Wie alle SVP-ler die in Exekutivämter gewählt werden. Das ist grundsätzlich nötig, zeugt aber nicht von einem Selbstbewusstein.

"Ein kantonales Exekutivamt ist etwas Anderes"

Sandra Sollberger hat sich als Bundes- und Gemeindepolitikerin profiliert. Zuletzt in der Legislative in Bern. Nun strebt sie ein kantonales Exekutivamt an, was etwas anderes ist. Es ist deshalb falsch, nationale Themen als Massstab für die kantonale Politik zu nehmen. Das beste Beispiel bringt Peter Knechtli selber: Gegen die SRG. Ehrlich gesagt, das ist mir wurscht. Ich hoffe, dass Sandra Sollberger im Wahlkampf mit kantonalen Themen konfrontiert wird und zu diesen Stellung nimmt.

"Rätselhaft, was die 'Mitte' sucht"

Rätselhaft, wo die neugegründete "Mitte" die "Mitte" sucht, wenn sie ein Bündnis mit dem rechtesten SVP-Flügel mit Sandra Sollberger ins Auge fasst. Auch unter dem alten (christlichen) Namen wäre diese Entwicklung verfehlt.