Werbung

Wiese-Initiative-Gegner: Nein zu "Etikettenschwindel"

Basel/Riehen, 17. Januar 2006

Der "Wiese-Initiative" erwächst jetzt doch noch offizieller Widerstand: Heute Dienstagmorgen präsentierte sich ein überparteiliches Komitee "Nein zur Wiese-Initiative", dem Grossräte und Exponenten von fünf Parteien angehören. Die fünf bürgerlichen Politiker (Bild von links nach rechts) Lukas Engelberger (CVP), Helmut Herberger ("Aktives Bettingen", FDP-Fraktion), Conradin Cramer (LDP), Christoph Zacher (DSP) und Eduard Rutschmann (SVP) präsentierten sich unüblicherweise vor einem rot-grünen Plakat - nicht weil sie plötzlich konvertiert wären, sondern weil sie, was auch in den Parolen ihrer Parteien zum Ausdruck kommt, Rot-grün die rote Karte zeigen wollen.

Die Wiese-Initiative, so das Komitee, gaukle den Basler Stimmenden vor, die umstrittene Zollfreistrasse verhindern zu können, was sie aber faktisch nicht könne, da "gar nichts passiert". Denn die Langen Erlen gehörten jetzt schon zu den am besten geschützten Gebieten des Kantons. Deshalb müsse das Begehren von "Oeko-Fundamentalisten" als eine "Placebo-Initiative" mit "wirkungsloser Symbolik" (Cramer) bezeichnet werden.

Laut CVP-Vizepräsident Lukas Engelberger kann eine kantonale Initiative "nicht dazu führen, dass ein Staatsvertrag seine Verbindlichkeit verliert". Zudem habe der Bund das europäische Artenschutzabkommen ("Berner Konvention") in der Gesetzgebung umgesetzt. Zudem sei "nicht klar, ob überhaupt geschützte Tier- und Pflanzenarten vom Bau der Zollfreistrasse betroffen sind". Der Bettinger Grossrat und Hobbyornithologe Helmut Hersberger räumte ein, dass der Artenbestand im Riehemer Projektgelände tatsächlich aufgenommen werden soll, und er kündigte diesbezüglich gar einen parlamentarischen Vorstoss an. Doch ansonsten warf er dem Komitee "Etikettenschwindel" vor, weil da "Brutplätze gefährdeter Vogelarten" kurzerhand vom oberen Teil des Schlipfhanges ins Tal verlegt" würden. Die Hälfte der von den Initianten gemäss "roter Liste" als gefährdet bezeichneten Arten habe ihre Brutplätze gar nicht im Projektgebiet: "Man wird dort nie den Wendehals finden - es sei denn, er habe sich verirrt." Auch die das Flüsschen säumenden kanadischen Douglasien seien damals aus "forstwirtschaftlichen Fehlüberlegungen" und "falschem Artenschutz" angepflanzt worden.

Auch mit den Robinien, die nach Aussagen des ehemaligen DSP-Präsidenten Christoph Zacher 80 Prozent des Baumbestandes im betroffenen Tal ausmachen, ging das Komitee scharf ins Gericht: Die Naturschutz-Fachstelle des Kantons Zürich bezeichne die Robinie als Problempflanze und verlange ihre Bekämpfung. Zudem, so Zacher, seien die Initiatoren durch zwei betroffene Landbesitzer, die sich gegen die Enteignung wehren, "instrumentalisiert" worden: "Die Zwängerei dieser Gruppe muss ein Ende haben."

Der Riehemer SVP-Grossrat und Einwohnerrat Eduard Rutschmann erinnerte daran, wie mit den bilateralen Verträgen, der Personenfreizügigkeit und dem Schengen-Abkommen die Zusammenarbeit mit den Nachländern "stark an Bedeutung gewonnen" habe. Die Bevölkerung an der Landesgrenze habe die ewigen Diskussionen satt und poche nun zu Recht auf die Einhaltung des Staatsvertrags. Durch die "Verhinderungstaktik" würden wichtige grenzüberschreitende Projekte wie Tram- und Busverbindungen nach Lörrach, Weil am Rhein und Grenzach-Wyhlen gefährdet.

Das Komitee, gab Conradin Cramer zu, war recht kurzfristig entstanden. Dies habe aber damit zu tun, dass zuvor die Gremien von fünf Parteien hätten konsultiert werden müssen. Es sei aber keineswegs bloss eine Formsache. Das Komitee glaubt an einen knappen Sieg in der Umgebung von 51 Prozent Nein-Stimmen. Viel Geld setzt es dafür allerdings nicht ein: Das Budget liegt bei 5'000 bis 6'000 Franken, weniger als ein Zehntel der Etats der Initiativen-Befürworter.


pkn.

 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
 Leserbrief-Regeln

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Achtung: Satire!
Alles mit scharf
Schinzel Pommes
Platz für Jo
Frisch pubertiert
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"JA zum Gesetz über eine
sichere Stromversorgung
mit erneuerbaren Energien"

SVP Baselland
In einer Medienmitteilung vom 26. April zu den Abstimmungsvorlagen.
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Die parteiinternen
Klima-Kapriolen haben der Baselbieter SVP zugesetzt.

RückSpiegel

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

Werbung

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).