Grüner Atom-Vorstoss: EBM droht mit Sitz-Verlegung

Die Elektra Birseck Münchenstein (EBM) droht, ihren Holding-Sitz vom Baselbiet ins Solothurnische zu verlegen, wenn der Landrat dem von den Baselbieter Grünen geforderten kantonalen Atomstrom-Stopp zustimmt.
Münchenstein, 31. Oktober 2008

Die Grünen wollen per Gesetz verhindern, dass im Baselbiet in Zukunft Strom von Elektrizitätswerken verteilt wird, "welche neue Atomkraftwerke planen". Die am 30. Oktober von der Grünen Landrätin Sarah Martin eingereichte Motion, als Teil eines kürzlich vorgestellten "Grünen Energiepolitik-Bündels", zielt vorab gegen die zwei traditionellen Stromversorgerinnen Elektra Birseck (EBM) und Elektra Baselland (EBL).

Hintergrund: EBL und EBM gehören, zusammengezählt, rund 28 Prozent Aktienanteile an der Elektrizitätsgesellschaft "Aare-Tessin AG für Elektrizität" (Atel) in Olten. Dieses Grossunternehmen, mit dem Segen auch ihrer Verwaltungsräte von EBM und EBL, treibt aktuell sehr aktiv die Vorbereitungen für den Bau des von ihr favorisierten neuen Atomkraftwerks Gösgen II voran.

Grüne wollen Atom-Verzicht

Dem erwächst Widerstand. Nach Sarah Martin ist die Beteiligung von EBM und EBL an Atel "besonders stossend", da sich der Kanton in Verfassung und Gesetz verpflichtet, sich gegen den Bau von Atomkraftwerken aufseinem Kantonsgebiet und in dessen Nachbarschaft zu wehren. Deshalb, so Martin, soll der Kanton der EBM und EBL die geschäftsnotwendigen Stromverteil-Lizenzen entziehen – und damit aus der Baselbieter Stromversorgung verbannen. Es sei denn, diese trennten sich "innert fünf  Jahren" von ihrem rund 2,8 Milliarden Franken schweren Atel-Geschäftsanteil.

Für die EBM ist der grüne Vorstoss schwer nachvollziehbar, erklärte Geschäftsführer Hans Büttiker (Bild) am Freitagmorgen gegenüber OnlineReports. Büttiker: "Wir können uns nicht vorstellen, dass die Grünen mit ihrem politischen Vorstoss Erfolg haben könnten." Ein Baselbiet ohne EBM ist für die Münchensteiner unvorstellbar. Aber für den Fall der Fälle stellte der Stromer klar, mit einem "sehr ernst" gemeinten Tenor: "Wir würden unseren Firmensitz sicher nicht in einem Kanton behalten, in dem wir nicht tätig sein dürfen. Im Kanton Solothurn wären wir auf jeden Fall willkommene Steuerzahler und in Breitenbach haben wir schon ein paar Büros."

Schon vor bald 30 Jahren habe sich die EBM diesen Schritt überlegt, als Absichten bestanden, das Unternehmen zu verstaatlichen. "Wir versorgen 23 Gemeinden im Baselbiet, aber auch 23 Gemeinden im Kanton Solothurn und 12 Gemeinden im Elsass. Zudem zahlen wir im Baselbiet und in der Gemeinde Münchenstein einige Millionen Franken Steuern pro Jahr", unterstrich Büttiker, wem die EBM hauptsächlich verpflichtet sei.

Dazu muss man allerdings auch wissen, dass sich Büttiker derzeit für die FDP um einen Sitz im Solothurner Kantonsrat bewirbt und im wirtschaftlich strukturschwachen Dorneck-Thierstein hört man markige Sprüche naturgemäss gerne.

EBL setzt auf Vernunft

Bei der EBL in Liestal gibt man sich etwas moderater. EBL-Geschäftsleiter Urs Steiner erkennt immerhin "Diskussionsbedarf". Für ihn muss in der Politik "frei gedacht und über alles geredet werden können". Aber, setzt Steiner nach, "am Schluss wird sich die vernünftigste Auffassung durchsetzen". Welches die vernünftigste Lösung sei, daran lässt Steiner dann wiederum wenig Zweifel.

Fakt ist allerdings, dass die Motion Martin genau genommen wenig am Baselbieter Strommix ändern würde: Wenn im nächsten Januar der Strommarkt für die Schweiz geöffnet wird, sind die Strombezüger ohnehin frei, die Lieferanten ihrer Wahl auszusuchen (ab dem Jahr 2014, vorbehältlich einem Referendum, auch die Kleinverbraucher). Dann wäre es – jedenfalls unter kantonalen energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten – relativ egal, wem das Stromtransportnetz gehört.

Nach Angaben des Bundesamts für Energie beziehen und verbrauchen die Schweizer, davon dürfte der Baselbieter Stromkonsum nicht abweichen, ihre Elektrizität zu diesen Anteilen: 33,8 Prozent Wasserkraft (und übrige Erneuerbare wie Sonne, Biomasse), 43,3 Prozent Kernenergie (kleiner Anteil Erdgas) sowie 20,7 Prozent Strom aus "unbekannter Herkunft" (Kohle aus Deutschland, Atomstrom aus Frankreich) sowie 2 Prozent Strom aus Kehrichtverbrennungsanlagen wie beispielsweise jene in Basel.




Weiterführende Links:
- Grüne legen elf Vorstösse für "mutige Energiepolitik" vor
- Kantonalbank-Tochter wirbt für Atomstrom-Investitionen
- Der Atomstrom-Komfort führt in die verstrahlte Wüste der Tuareg


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"Fernwärmenetz soll für 500 Milliarden Franken ausgebaut werden."

Regionaljournal Basel
vom 12. Mai 2021
über 500 Millionen-Pläne
des Basler Energieversorgers IWB
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Oh, was für eine Liquidität!

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

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Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.