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Claude Janiak rechnet mit einem zweiten Wahlgang

Der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak rechnet mit einem zweiten Wahlgang. Gegen ihn treten Caspar Baader (SVP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) an.
Liestal, 27. Juni 2011

"Ich hoffe es zwar nicht, aber es ist realistisch, mit einem zweiten Wahlgang zu rechnen." Dies sagte der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak heute Montagmorgen an einem SP-Medientermin, an dem sich auch die beiden Nationalräte Susanne Leutenegger Oberholzer und Eric Nussbaumer zu Wort meldeten.

Janiak, seit vier Jahren Baselbieter Standesherr und zuvor während acht Jahren Nationalrat, geht als klarer Favorit in die Ständeratswahlen. Er holt die Stimmen von links-grün bis ins bürgerliche Lager hinein, das sich teilt: Die SVP bringt Nationalrat und Fraktionschef Caspar Baader, die CVP bekämpft Baader mit der Kandidatur von Neu-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die die Stimmen der Mitte – Freisinn inbegriffen – anpeilt.

Janiak grenzt sich ab

Janiak fand denn auch einige kritische Worte an die Adresse seiner direkten Gegner. So habe sich Elisabeth Schneider ("Mitglied einer 9 Prozent-Partei") erst kürzlich "nicht für den Industrie- und Universitätsstandort Baselland gestimmt". Die Unterstützung für die regionalen Anliegen bezüglich Schifffahrtspolitik und Bahnanschluss EuroAirport durch die SVP im Nationalrat sei "gleich Null" gewesen; Elisabeth Schneider habe im Nationalrat "nur einzelne Stimmen der CVP generiert, ich im Ständerat alle CVP-Stimmen".

Capsar Baader, so der Binninger Ständerat weiter, verfolge "strikt die Linie der Zürcher SVP". Ebenso habe er sich von den "abstrusesten Positionen seiner Partie nie abgegrenzt, auch wenn sie eklatant gegen die Interessen des Baselbiets und der Region Nordwestschweiz gerichtet waren" – wie etwa "die für unsere Region existenziellen Beziehungen zu den europäischen Nachbarn" oder die Bildungspolitik mit dem Widerstand gegen die Harmonisierung.

Sich selbst bewertete Janiak als einen Sozialdemokraten, der "als Pragmatiker gilt und Positionen vertritt, die in der grossen Mehrheit auch vom Baselbieter Volk getragen werden". Sein Sichtfeld sei weiter, als das Parteiprogramm ihm vorgebe.

Die "Vorstoss-Königin"

Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, die sich nicht ohne Stolz als "eine der Vorstoss-Königinnen" bezeichnete, präsentierte sich als entschlossene und zuweilen auch erfolgreiche Kämpferin für die Sache der Unterprivilegierten. Mehrere ihrer Vorstösse wie die Parlamentarischen Initiativen gegen die Diskriminierung von alternden Arbeitnehmenden, zum Namensrecht oder zur Verlängerung der Garantiefrist im Kaufrecht hätten sich in Gesetzen oder Gesetzesprojekten niedergeschlagen. Heute Montag fand auch ihr Vorstoss zur Beschränkung der Mandate für ex-Bundesräte eine Mehrheit auch der vorberatenden Kommission des Ständerats, nachdem jene des Natonalrats schon zugestimmt hatte.

Sorgen macht sich die Augster Bundespolitikerin über den starken Franken, der zu personellen Konsequenzen im Bundesrat und an der Spitze der Nationalbank führen müsse. Die Euro-Baisse zerstöre einheimische Arbeitsplätze, bedrohe den Werkplatz Schweiz und drohe "zu einem Wachstumskiller zu werden".

"Das will der Nussbaumer nicht"

Als "Lernender" stufte sich Eric Nussbaumer, seit bald vier Jahren in der Grossen Kammer, ein. Bezüglich Medienpräsenz habe er in seiner ersten Berner Legislatur "ganz unten" anfangen müssen. Es sei zwar einfach, mit banalen Forderungen wie dem Rücktritt eines Bundesrates nach den Regeln der Banalisierung und Skandalisierung die Aufmersamkeit der Medien zu erheischen. Aber "Das will der Nussbaumer nicht."

Viel mehr betont der Frenkendörfer Energiepolitiker, er habe an "wichtigen Entwicklungen masgeblich mitgewirkt": An der Einführung eines schweizweiten Gebäudesanierungsprogramms mit einer Teilzweckbindung aus der CO2-Abgabe, an einer stärkeren Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen mit der ersten Anpassung der Einspeisevergütung, sowie am Richtungsentscheid zum Atomausstieg.

Als Verkehrspolitiker sagte Nussbaumer, der Wisenbergtunnel lasse sich nicht realisieren, wenn wir kein gutes gesamtschweizerisches Gesamtpaket hinkriegen.

Eine "historische Legislatur"

Der Historiker, Landrat und Parteisekretär Ruedi Brassel bewertete die vergangenen vier Jahre Bundespolitik "ohne viel Risiko als historische Legislatur": Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher mit der grossen Tragweite einer Umbildung der Parteienlandschaft, Finanzkrise, Libyen-Story, Frauen-Mehrheit im Bundesrat und Einstieg in den Atom-Ausstieg.

 

Foto von links: Eric Nussbaumer, Susanne Leutenegger Oberholzer, Claude Janiak



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