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Basler Regierung massregelt Riehener GemeinderäteRiehen/Basel-Stadt, 27. März 2024Fünf Mitglieder des Riehener Gemeinderats haben am 15. März in der Riehener Zeitung ein Wahlinserat zugunsten der bürgerlichen Politiker Luca Urgese und Conradin Cramer geschaltet, die am 7. April in die Kantonsregierung respektive in das Regierungspräsidium gewählt werden wollen. Daraufhin reichten Vertreter der Juso Basel-Stadt eine Wahlbeschwerde ein. Nun hat die Kantonsregierung diese im Hauptpunkt gutgeheissen und es untersagt, das Inserat erneut zu veröffentlichen, wie sie am Mittwoch informiert.
Juso sieht sich bestätigt
Das bürgerliche Gemeinderats-Team aus Riehen kann den Beschluss noch beim Verwaltungsgericht anfechten. Weiterführende Links: |
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