Bitteres Ende für Ballmer: Fiko versenkt Selbstbehalt

Liestal, 28. Juni 2013

Heute Freitag, an seinem letzten Arbeitstag als Baselbieter Finanzdirektor, erlebt Adrian Ballmer (FDP) ein Waterloo seines Finanzpakets: Die Finanzkommission des Landrates lehnt die Einführung eines nicht abzugsberechtigten Selbstbehalts von Krankheits- und Unfallkosten von fünf Prozent einstimmig ab. Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) bestätigte Informationen von OnlineReports. Der Entscheid sei bereits vor einer Woche gefallen.

Damit zerbröckeln auch die letzten Reste des Entlastungsrahmengesetzes, das vom Volk vor einem Jahr (siehe Link unten) mit einer Nein-Mehrheit von 58,5 Prozent abgelehnt worden war, und das unter anderem die Einführung eines nicht abzugsfähigen Selbstbehalts von Krankheitskosten vorsah. Finanzdirektor Ballmer aber versuchte, zu retten, was zu retten sein könnte, indem er die die damals im Paket enthaltenen Sparbereiche dem Parlament unverändert als Einzelvorlagen präsentierte. Das war unglaubwürdig, weil er und die bürgerlichen Parteien unablässig betont hatten, das Spar-Paket mit seinem Gesamtumfang von 180 Millionen Franken könne nur als Ganzes angenommen werden – alles oder nichts.

Die Einführung eines Selbstbehalts hätte den Kanton um 15 Millionen Franken und die Gemeinden um 8,7 Millionen Franken – gesamthaft 23,8 Millionen Franken – zulasten der Steuerzahlenden entlastet. Es ist seitens der Regierung vorgesehen, drei weitere Sparvorlagen, die im Kollektiv gescheitert waren, dem Landrat einzeln vorzulegen. Schärfere Bestimmungen zum Vermögensverzehr hätten Kanton und Gemeinden um 6,7 Millionen Franken entlastet. Die Vorlage dazu sollte kommenden August der Finanzkommission überwiesen werden. Zwei weitere Vorlagen zur Bildungsfinanzierung, die den Kanton um 5,5 Millionen Franken entlastet und die Gemeinden um den gleichen Betrag belastet hätten, sind ebenso in Vorbereitung.

Ob die vier Einzelgeschäfte politisch überhaupt noch eine geringe Chance haben, ist äusserst fraglich. Schon eher scheint möglich, dass der verzweifelte Versuch einer Tranchierung der Sparpläne vollends zum Scheitern verurteilt sein wird. Komissionspräsident Joset zu OnlineReports: "Der neue Finanzdirektor Anton Lauber wird es sich gut überlegen, ob er diese Vorlagen noch ins Parlament bringen soll."




Weiterführende Links:
- Baselbieter Finanz-Entlastungsgesetz ist klar gescheitert
- Adrian Ballmer: Rücktritt aus dem Regierungsrat


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"Nicht einstimmig"

Bei Herrn Joset, Präsident der Finanzkommission des Landrats Baselland, ist ein Fehler passiert. Seine Aussage, die Fiko habe die Vorlage betreffend Selbstbehalt bei der Abzugsfähigkeit der Krankheitskosten von Finanzdirektor A. Ballmer einstimmig abgelehnt entspricht nicht den Tatsachen.

 

Ich erlaube mir zudem, darauf hinzuweisen, dass es gute Argumente dafür gibt, dass der Landrat den Entscheid der Fiko nicht akzeptiert und diese anweist, sich ernsthafter mit der Materie auseinander zu setzen:

 

1. Das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung schreibt einen Selbstbehalt bei der Abzugsfähigkeit der Krankheitskosten ausdrücklich vor. Das Steuergesetz von Baselland ist in diesem Punkt bundesrechtswidrig und kann deshalb heute von jedermann angefochten werden.

 

2. Die anderen Kantone haben einen solchen Selbstbehalt. Dieser hat sich bestens bewährt und führt dazu, dass die sehr grossen administrativen Umtriebe mit den zahllosen Belegen zu den Krankheitskosten massiv reduziert und damit Kosten in der Verwaltung reduziert werden können.

 

3. Die finanzielle Lage des Baselbiets ist wesentlich ernster als derzeit allgemein wahrgenommen. So wurde z.B. bisher sogar das Abtragen der Schuld aus der Deckungslücke der kantonalen Luxus-Pensionskasse noch nicht einmal in den Finanzplan aufgenommen. Niemand weiss woher wir das Geld hernehmen sollen. Mit den laufenden Einnahmen kann der Kanton derzeit nicht einmal seine laufenden Ausgaben decken. Jede Neuinvestition führt deshalb zu einer Erhöhung seiner Schulden. In dieser Situation eine Einsparungsmöglichkeit von CHF 15 Mio nicht umzusetzen, erachte ich für sehr problematisch.

 

4. An der Vorlage von A. Ballmer können sicher Verbesserungen vorgenommen werden. Das wäre die Aufgabe der Finanzkommission gewesen.


Gerhard Schafroth, Landrat GLP, Liestal




"Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes"

Gut dass diese unsägliche Vorlage von der FiKo versenkt wird. Es wäre nichts anderes als eine Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes gewesen. Dabei haben doch die Bürgerlichen ganz deutlich im Wahlkampf Weber/Nussbaumer gesagt, dass sie keine Steuererhöhungen wollen.

 

Lauber wäre als bürgerlicher Regierungsrat unglaubwürdig, würde er diese Vorlage dem Parlament als Entlastungsmassnahme vorlegen.


Margareta Bringold, Wahlen



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"In Gelterkinden wurden Waschbärennachwüchse gesichtet"

Nau.ch
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vom 1. September 2021
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Nachwüchse. Soso.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.