Grüne wollen Edi Belser aus Verwaltungsrat kippen

Liestal, 7. September 2010

Die Baselbieter Grünen wollen den ehemaligen Baselbieter Regierungsrat Edi Belser (Bild) aus dem Verwaltungsrat des EuroAirport (EAP) kippen: In einer Motion verlangen sie von der Regierung, zu veranlassen, dass "als Kantonsvertreter nur amtierende Regierungsmitglieder dem Verwaltungsrat des EAP angehören können". Als Grund führt die Allschwiler Landrätin Madeleine Göschke aus, die Sicherheitsrisiken und die Verschlechterung der Wohnqualität durch den Flugverkehr erforderten eine "gesellschaftliche Kontrolle" des Flughafens. Deshalb könnten die beiden Basel je zwei Vertreter in den EAP-Verwaltungsrat delegieren.

Deren "grosse Verantwortung" verlange aber "eine demokratische Legitimation", die beispielsweise "bei einem alt Regierungsrat, der sich keiner Bestätigungswahl stellen muss, eindeutig nicht gegeben" sei. Gemeint ist Edi Belser, der auch nach seinem Austritt aus der Regierung im EAP-Verwaltungsrat geblieben ist. In Basel-Stadt sei es "eine Selbstverständlichkeit", dass nur Mitglieder der Kantonsregierung dem Verwaltungsrat angehörten. Als Vertreter des Baselbiets gehört neben Belser noch FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer dem Aufsichtsgremium des Flughafens an.

Unzufrieden ist die Landrätin auch mit der personellen Zusammensetzung der paritätischen Fluglärmkommission, die "noch nie" Vorschläge zur Lärmreduktion formiuliert habe. Der Grund liege auf der Hand: Die Vertreter des Flugverkehrs und der staatlichen Ämter verfügten zusammen "über eine komfortable Mehrheit und sind sich einig". Lediglich sieben von 19 Mitgliedern seien Vertreter der betroffenen Bevölkerung, davon nur zwei von Baselland. Darum solle sich die Regierung dafür einsetzen, "dass 50 Prozent der Mitglieder in der Fluglärmkommission Vertreterinnen und Vertreter der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung sind", fordert eine Motion.




Weiterführende Links:
- EuroAirport: Edi Belser geht – Andreas Büttiker kommt


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"Klagen fanden bisher wenig Gehör"

Ob diese Motion der richtige Weg ist um die Lärmbelastung zu vermindern, sei dahin gestellt. Es muss jedoch festgestellt werden, dass die Klagen der lärmgeplagten Anwohner wenig bis kein Gehör von den Flughafenverantwortlichen oder von den Wirtschaftsvertretern finden. Wird Kritik am Fluglärm geäussert, argumentieren die Befürworter sofort mit dem Bedürfnis der Wirtschaft nach einem Flughafen oder mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Dabei zweifelt niemand an die Notwendigkeit eines Flughafens, doch die Anwohner haben genug davon, dass dieser Flughafen ständig wächst und noch höhere Lärmemissionen verursacht. Unverständlich ist es deshalb, weshalb unsere Exekutivmitglieder dermassen wenig auf die Anliegen der Anwohner eingehen und sich z.B. für den Bahnanschluss des Flughafens stark machen, obwohl gerade dieser Anschluss mit Sicherheit zu noch mehr Flugbewegungen führen wird.


Emmanuel Ullmann, Basel




"Pure Eigeninteressen"

Interessant, dass die Grüne Partei ihren eigenen rotgrünen Vertreter aus dem Verwaltungsrat des EAP werfen will. Offenbar sind der Partei "Realos" – also Menschen, die wirtschaftlich vernünftig und für die Region nachhaltig agieren – ein Dorn im Auge. Der EuroAirport ist für die Region elementar und eine weitere Flug-Einschränkung hätte für den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz verheerende Folgen. Hunderte von Arbeitsplätzen würden verloren gehen – Rot-Grün hätte in Basel-Stadt und Baselland wieder einmal einen Beitrag an die Aushöhlung unserer Sozialwerke geleistet. Der Vorstoss von Frau Göschke hat zudem eindeutig ein "Gschmäckli", da dieser auf puren Eigeninteressen der Landrätin basiert. Frau Göschke wohnt in einer statthaft bürgerlichen Villa auf dem Luxushügel – direkt in der besagten "Lärmschneise" – und fühlt sich persönlich betroffen. Arbeitsplätze aus reinem Eigeninteresse zu gefährden ist fahrlässig und indiskutabel.


Joël Thüring, Binningen



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"Das offensive Selbstverständnis des neuen Regierungspräsidenten nicht überall gut ankommt."

BZ Basel
vom 1. Juni 2021
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Das kein Wunder sein.

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.