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Eric Weber vom Strafgericht schuldig gesprochen

Schuldspruch für den Basler Grossrat Eric Weber: Er muss wochenlang gemeinnützige Arbeit verrichten – falls seine Appellation erfolglos bleibt.
Basel, 1. Dezember 2014

Das Strafgericht verurteilte heute Montagnachmittag den Basler Grossrat Eric Weber von der "Volks­aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten" (VA) wegen Wahlfälschung zu 340 Stunden gemeinnütziger Arbeit ohne Bewährung. Vom Vorwurf des Eingriffs in das Stimm- und Wahlrecht wurde er freigesprochen. Webers Genugtuungsforderung wies der Richter ab.

Dem äusserst exzentrischen Politiker warf der Staatsanwalt Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht und Wahlfälschung vor: Der 51-Jährige soll bei den Wahlen 2012 zwei Frauen dazu gebracht haben, ein Couvert mit seinem Wahlzettel drin einzusenden. Beide soll er zudem angestiftet haben, beim Büro für Wahlen und Abstimmungen neues Wahlmaterial zu beziehen. Anschliessend seien die Couverts mit seiner Liste 14 gefüllt und abgeschickt worden. Die Anklage wegen übler Nachrede war von der Privatklägerin zurückgezogen worden.
 
"Jeder Politiker sagt: Wählt mich!", verteidigte sich Weber vor den Schranken des Gerichts und plauderte aus seinem Nähkästchen: "Ein Politiker muss Klinken putzen." Einzelrichter Dominik Kiener (EVP) sprach von einer "Grauzone, wenn man selber Kandidat ist". Mit stoischer Ruhe führte er durch die zwischendurch hektische Verhandlung. Weber versuchte mit wirren Fragen die beiden Zeuginnen unter Druck zu setzen. Kiener liess persönliche Fragen oder politische Erklärungen gar nicht erst zu.
 
Staatsanwalt forderte drei Monate Gefängnis
 
Der Erste Staatsanwalt Alberto Fabbri, der die Anklage persönlich vertrat, verlangte in seinem Plädoyer eine dreimonatige unbedingte Freiheitsstrafe. Er bescheinigte Weber eine "ungünstige Prognose". Der Angeklagte habe bereits im Vorfeld versucht, "beide Zeuginnen zu desavouieren", meinte Fabbri. In einem Flyer hatte Weber behauptet, dass die Staatsanwaltschaft die beiden Frauen "aus der Irrenanstalt" geholt habe.
 
Verteidiger Yves Waldmann zerpflückte die Anklage der Staatsanwaltschaft sachlicher. Er versuchte Fabbri und der Kriminalpolizei Verfahrensfehler zu unterstellen und rüttelte an der Glaubwürdigkeit der beiden Zeuginnen. Schliesslich forderte er einen Freispruch "im Zweifel für den Angeklagten". Zudem solle der Staat Weber mit 10'000 Franken entschädigen.
 
Weber versuchte in seinem Schlusswort zu erklären, dass diese juristische "Show" ein Verstoss gegen das Völkerrecht sei und die Staatsanwaltschaft "Amok läuft". Konkrete Aussagen oder Indizien, die ihn entlastet hätten, brachte er keine hervor. Zuvor hatte Weber, der sich gern als Journalist ausgibt, fabuliert, er habe ein Jahr lang für OnlineReports gearbeitet (was uns bisher nicht im entferntesten bekannt war). Weber war in früheren Jahren schon zweimal verurteilt worden, einmal wegen Urkundenfälschung und einmal wegen Wahlfälschung.

Dieses Vorgehen "ist nicht tolerierbar"

Gerichtspräsident Kiener sprach Weber während der Urteilsverkündung ins Gewissen: "Das, was sie getan haben ist nicht tolerierbar, als Grossratskandidat erst recht nicht!" Den Flyer, mit dem Weber auf den angeblichen "Schauprozess" hinwies, bezeichnete Kiener als "unverschämt". Grundsätzlich erkannte das Gericht ein "System Weber". Der Grossrat habe vor den Wahlen 2012 eine Liste geführt, die er gezielt abgearbeitet habe. Allen sich darauf befindlichen Personen stattete Weber einen Besuch ab. Diese seien dann "bearbeitet" worden. Sagte eine Person, sie habe nicht an den Wahlen teilgenommen oder das Wahlcouvert vernichtet, sei Weber aggressiv geworden.
 
"Bei gewissen Personen funktionierte es, bei gewissen nicht", resümierte Kiener. "Sie reden viel und wenn sie mit etwas nicht einverstanden sind, dann kippt der Schalter", sagte der Gerichtpräsident dem Grossrat die unbequeme Wahrheit ins Gesicht. Zudem sah es das Gericht als erwiesen an, dass Weber für drei Personen Duplikate von Wahlzetteln nachbestellt habe. "Sie haben Stimmrechtsausweise benutzt, um sich selber zu wählen."

Immerhin etwas Positives wollte Kiener Weber attestieren: "Ihre kriminelle Energie geht zurück", sagte er in Anspielung auf seine Vorstrafen.

Wieder einmal ein Rücktrittsschreiben
 
360 Stunden muss Weber gemeinnützige Arbeit leisten. 20 Stunden davon hat er mit der vorübergehenden Verhaftung bereits abgesessen. Die Liste mit den Stimmberechtigten wird eingezogen und vernichtet. "Für die Wahlen 2016 habe ich Bedenken", beendete Kiener die Urteilsbegründung. Weber reichte daraufhin bei Kiener ein Schreiben ein, dass seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat proklamiert. Kiener gab ihm den Zettel zurück, da er keine Befugnis hat, dieses zu akzeptieren.

Verteidiger Waldmann reichte noch im Saal Berufung gegen das Urteil ein. Staatsanwalt Fabbri behält sich eine Anschlussberufung vor. Fabbri hätte das Urteil sonst angenommen.



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BZ
vom 1. Dezember 2020
mit einem vierseitigen
Psychogramm des abgewählten
Regierungsrats Baschi Dürr
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Hervorragende Leistung! Respekt.

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.