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Regierung tritt auf Abstimmungsbeschwerde nicht einBasel, 28. Mai 2008Die Basler Regierung tritt auf die Abstimmungsbeschwerde des Komitees "Messe Ja – Hallenkoloss Nein" gegen die Aussteckung des "Messezentrums Basel 2012" nicht ein. Die juristische Prüfung habe ergeben, dass das Komitee nicht beschwerdeberechtigt sei und die Beschwerde zu spät eingereicht habe. Die Beschwerde wäre auch inhaltlich abzuweisen, da den Stimmberechtigten "viel mehr Informationsmöglichkeiten als die beanstandete Aussteckung des Bauprojekts zur Verfügung stehen", heisst es in einer Medienmitteilung. Der möglichst freie und umfassende Meinungsbildungsprozess sei somit gewährleistet. |
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