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AHV-Abstimmung: "Diese Reform ist unbrauchbar"

Mit einem Gross-Angriff haben die Gegner der Altersreform 2020 ihren regionalen Nein-Abstimmungskampf eröffnet: Der vorliegende AHV-Ausbau für arm und reich wirke "wie ein Brandbeschleuniger, der die strukturellen Proleme zusätzlich verschärft".
Basel, 22. August 2017

Dies erklärte heute Dienstagmorgen Barbara Gutzwiller, die Direktorin des Arbeitgeberverbandes Basel, an einer Medienkonferenz im "Birschöpfli"-Pavillon, der symbolisch dafür sein soll, dass sich hier jung und alt treffen. Um den regionalen Druck gegen die Abstimmungsvorlage vom 24. September gegen die Altersreform zu verstärken, haben der Arbeitgeberverband Basel, der Basler Gewerbeverband und die Wirtschaftskammer Baselland ihre Kräfte gebündelt.

Bald schon neue Massnahmen nötig

"70 Franken mehr AHV für die Neurentnerinnen und Neurentner – und alle andern müssen bezahlen? Das kann es nicht sein", sagte Gutzwiller unter dem Hinweis, dass es sich bei der AHV-Vorlage "nicht um eine eigentliche Reform" handle. Vielmehr müsse der Weg für eine "echte Reform" freigemacht werden. Sie verwies auf die "dramatische demografische Entwicklung", wenn ab 2020 die "Babyboomer" in Rente gehen und die Zahl der Neurentner jährlich massiv steigt.

Schon in zehn Jahren wird das Umlageergebnis der staatlichen Versicherung erneut ein Defizit von einer Milliarde Franken aufweisen, so dass schon im Jahre 2025 neue Massnahmen beschlossen werden müssten, um die künftigen Fehlbeträge zu decken. Niemals reiche die Lohnbeitrags-Erhöhung um 0,3 Prozent aus, um die AHV nachhaltig zu finanzieren.

"Wenige Gewinner – viele Verlierer

Barbara Gutzwiller sieht als unumstrittenen Lösungsansatz aus Sicht der Arbeitgeber die Angleichung des Frauen-Rentenalters, eine moderate Zusatzfinanzierung der AHV und die Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes mit "sozialverträglicher Kompensation".

Als einen "eigentlichen Skandal" bezeichnete die Verbandsdirektorin einen Verordnungsentwurf des Bundesrates, der bei einem Ja ohne Parlaments-Beschluss in Kraft träte und zusätzliche Kosten verursachte.

Der Baselbieter alt-Nationalrat Walter Jermann, dessen CVP sich klar für ein Ja zur AHV-Reform ausspricht, kann dieser Haltung in keiner Weise folgen. Die Vorlage verursache "einige wenige Gewinner, aber sehr viele Verlierer". Insbesondere hätten die bisherigen 2,25 Millionen Rentner das Nachsehen, was "ungerecht" sei: Sie müssen den Ausbau über die Erhöhung der Mehrwertsteuer mitfinanzieren, ohne selber davon zu profitieren.

Rentner "doppelt bestraft"

Viele heutige Rentner würden gar "doppelt bestraft", weil durch die Senkung des Umwandlungssatzes die Renten gekürzt worden seien, sagte Jermann. Er hält es zusätzlich für "kontraproduktiv", dass Rentner, die nach der Pensionierung weiter arbeiten möchten, künftig nicht mehr von einem AHV-Freibetrag auf die ersten 16'800 Franken Einkommen profitieren können.

Störend hält Jermann, dass vermögende Rentner-Ehepaare durch die Erhöhung der Maximalrente auf 155 Prozent "nochmals übermässig bevorteilt" werden sollen. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Promotoren des neuen Systems "durchaus sich selber etwas Gutes tun wollten".

Junge sehen "massive Umverteilung"

"Unbrauchbar und inakzeptabel" hält auch David Pavlu, der 19-jährige Präsident der Basler Jungfreisinnigen, die Vorlage. Sie sei "nichts anderes als eine massive Umverteilung von jung zu alt". Ihn umtreibt die Sorge, dass seine Generation ein Leben lang arbeitet und Prämien zahlt, ohne dereinst davon profitieren zu können. Denn seit Einführung der AHV im Jahr 1948 habe sich die Lebenserwartung um elf Jahre erhöht. Damals hätten 6,5 Erwerbstätige die Rente eines Pensionierten bezahlt. Heute kämen auf einen Rentner nur noch  gut drei Erwerbstätige. Dieser Trend halte an.

Der geplante AHV-Ausbau bedeute für die jüngere Generation einen "ungedeckten Check". Schon ab 2025 drohe das Rentenalter 67 oder Lohnkürzungen durch zusätzliche Abzüge und eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die jungen Arbeitenden nun derart zu belasten sei "gerade unanständig".

Sollberger: "Klientel-Politik vom übelsten"

Mit ihren politischen Gegnern hart ins Gericht ging die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger. Was eine "Koalition von SP und CVP im Hinterzimmer des Ständerats" als eine "Vorlage mit ganz klar linkem Zuschnitt gezimmert" habe, sei "Klientel-Politik vom Übelsten". Nur gerade mit 14 zu 12 Stimmen habe sich die Vorlage in der parlamentarischen Einigungskonferenz durchgesetzt.

Nach Meinung der Bubendörfer Malermeisterin werde die Altersvorsorge mit der Vorlage "verkompliziert". So sei darauf verzichtet worden, die Berufliche Vorsorge (BVG) durch Streichung des Koordinationsabzugs zu vereinfachen. Dessen Neuregelung verursache den Unternehmen zusätzlichen "hohen administrativen Aufwand". Branchen mit hoher Personalfluktuation sähen sich gar mit einem "Bürokratie-Monster" konfrontiert.



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"Schritt in die richtige Richtung"

Mit der Annahme der Vorlage würde u.a. der Umwandlungssatz reduziert und das Pensionsalter der Frauen demjenigen der Männer angepasst.

Wird die Vorlage abgelehnt, gilt die bisherige Regelung, die allgemein als dringend revisionsbedürftig beurteilt wird, weiter. Dass nach einem "Nein" in kurzer Frist eine definitive Lösung präsentiert werden könnte, die von Volk und Ständen angenommen würde, ist schwer vollstellbar. Es ist anzunehmen, dass die Verzerrungen zulasten der jungen Generation zumindest noch für einige Jahre weiter wirken würden. Im Gegensatz zu manchen Referendungsvorlagen ist hier das Fortdauern der geltenden Regelung keine taugliche Alternative.

Auch die Befürworter teilen die Ansicht, dass mit dieser Vorlage noch keine definitive Lösung getroffen ist und dass daher weitere Revisionen erforderlich sind. Über viele Punkte der Revision kann man sicher diskutieren. Wenn Jermann aber beklagt, dass bereits berentete Personen den Zuschlag zur AHV nicht erhalten würden, dann ist das nur logisch, weil deren PK-Rente noch zum geltenden höhern Umwandlungssatz berechnet worden ist.

Mit einem "Ja" wird ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung unternommen und es kommt Bewegung in die seit 1995 erstarrte Auseinandersetzung. Dies ist dringend erforderlich.


Urs Engler, Bettingen



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"Das offensive Selbstverständnis des neuen Regierungspräsidenten nicht überall gut ankommt."

BZ Basel
vom 1. Juni 2021
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Das kein Wunder sein.

RückSpiegel


Telebasel nahm die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.