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Baselbieter Regierung spricht: Rheinstrasse bleibt zuLiestal, 18. Oktober 2023Im vergangenen Juni hat der Baselbieter Landrat beschlossen, die Rheinstrasse in Pratteln provisorisch wieder zu eröffnen und gleichzeitig die Rauricastrasse zu schliessen. Daraufhin erliess die Polizei eine Verkehrsanordnung. Gegen diese wurden acht Beschwerden eingereicht, die die Regierung nun gutheisst, wie sie am Mittwoch mitteilt. Unter den Beschwerdeführenden waren unter anderem die Gemeinden Pratteln und Augst, der Verkehrs-Club der Schweiz und der Kanton Basel-Stadt.
Verkehrsanordnung wird hinfällig
Die Regierung hat sich nun dieser Argumentation angeschlossen, wie es im Communiqué heisst. Der Landrat sei für verkehrspolizeiliche Anordnungen nicht zuständig, begründet sie ihren Entscheid. Zudem dürfe die Polizei verkehrspolizeiliche Anordnungen nur dann erlassen, wenn die Verkehrssicherheit oder der Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung dies erfordere oder dadurch Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen beseitigt würden. Dies sei hier aber nicht der Fall. Weiterführende Links: |
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