BL-Landrat will Atomschutz-Artikel streichen

Liestal, 18. April 2007

Im Baselbiet wird die Energie-Grundsatzdebatte neu lanciert: Der Prattler FDP-Landrat Patrick Schäfli fordert in einer Motion die Streichung des Atomschutzartikels aus der Baselbieter Kantonsverfassung. Falls die Regierung die entsprechende Passage nicht vollständig löschen wolle, sei sie "sinngemäss so zu ändern, dass die Regierung nicht mehr verpflichtet wird, darauf hinzuwirken, dass keine Atomkraftwerke in der Nachbarschaft bzw. in Nachbarkantonen errichtet werden".

Seinen Vorstoss begründet Schäfli damit, dass das Baselbiet heute beinahe 50 Prozent seines Stroms aus Kernanlagen beziehe. Damit sei der Kanton "auf die kernenergie absolut angewiesen". Schäfli: "Ohne Kernenergie steht das Baselbiet still." Die heutige Verfassungsbestimmung wolle "den Ersatz eines bestehenden Kernkraftwerks in einem Nachbarkanton wie Aargau und Solothurn verhindern". Ebenso sei die Bestimmung "auch verfassungsrechtlich bedenklich, wurde sie doch von der Bundesversammlung nur unter Vorbehalt genehmigt". Kernenergie sei "Sache des Bundes und hat in der Kantonsverfassung daher nichts zu suchen".

Klar sei, so Schäfli weiter, dass weder in Baselland noch in Basel-Stadt je ein Atomkraftwerk gebaut werde, auch wenn der Atomschutz-Paragraph ("ein Relikt aus der Kaiseraugst-Debatte der achtziger Jahre") gestrichen werde.

"So freisinnig kann man nicht sein, um Volksentscheide zu negieren"

Es ist schon sehr traurig, mit ansehen zu müssen, dass dem Herrn Schäfli nichts anderes in den Sinn kommt als AKWs zu propagieren. Er sollte seine Energie und noch besser seinen Geist dazu benützen, andere Energieformen zu studieren und zu vertreten, erst dann wird dieser Herr mit seinem Medienzauber glaubwürdig. Wenn er nicht wissen sollte, um was es geht, werde ich mich selbstverständlich gerne zur Verfügung stellen.

Eine Frage sei doch erlaubt: Wo bleibt sein Demokratieverständnis in Sachen Atomschutz-Paragraphen in den Kantonsverfassungen? So freisinnig kann man ja nicht sein, um Volksentscheide einfach zu negieren, es sei denn, man(n) wolle dem Volk gänzlich den Mund verbieten. Dass er da nur nicht seinen eigenen verbrennt! Da gäbe es aber geeignetere Themen, um sich unbedingt in Szene setzen zu müssen - Geltungssucht hin oder her!

"Propaganda-Zirkus wird von neuem aufgerollt"

Vor etwa 30 Jahren wurde uns die gleiche Weltuntergangs-Propaganda präsentiert: Ohne Atomstrom - Licht aus. All die dunklen Prophezeiungen sind nicht eingetroffen. Und trotzdem wird dieser Propaganda-Zirkus von neuem aufgerollt, wo wir heute doch weit entwickeltere Möglichkeiten von Energie-Erzeugung zur Hand haben. Deren oft angezweifelte Wirtschaftlichkeit stünde bei analogen Geldströmen, wie sie den Grossstrom-Produzenten zufliessen, in einem anderen Lichte da. Ebenso bekäme die vergleichende Umweltverträglichkeitsfrage eine andere Antwort, wenn man bei allen Varianten auch ungelöste Themen mit einbeziehen würde.

Wenn junge Menschen sich diesem Propaganda-Zirkus verschreiben, rechne ich ihnen dies versöhnlich deren mangelnden Erfahrung zu. Wenn aber Politiker und Politikerinnen bestandenen Alters sich zu profilieren versuchen, den Atomschutz-Artikel in Frage zu stellen, frage ich mich: Muss ihnen dieses Engagement als Frust-Ausgleich zur damals "verlorenen Schlacht" nachgesehen werden?

"Was kann man von einem Atomlobbyisten denn schon erwarten?"

Was kann man denn schon von einem Ex-stellvertretenden Geschäftsführer der Atomlobby AVES Schweiz erwarten, der sich erfolglos für die Stelle als Geschäftsführer von "Energie Zukunft Schweiz" beworben hat - einer Plattform für die nachhaltigen Energieprojekte der Region Basel ...?

"Zeit für ein neues Energiezeitalter"

Jacqueline Hauser hat recht. Wir sollten nach vorne schauen und uns nicht retour orientieren. Leider hat die FDP dies, im Zuge ihrer Orientierung nach rechts zur SVP hin, in den letzten Jahren zu oft getan. Dieses stete Bremsen dieser zwei massgeblichen politischen Kräfte wird nicht folgenlos bleiben und der Schweiz zweifellos noch grossen Schaden zufügen.

Atomkraftwerke sind keine Technik der Zukunft. Wir haben es in dreissig Jahren nicht geschafft, das Entsorgungsproblem zu lösen. Wir konsumieren also und überlassen das Müllproblem der nächsten Generation, und auch die Risiken sind nach wie vor nicht versicherbar, da zu hoch. Was wir brauchen, ist nicht der Blick in die Vergangenheit, sondern der Schritt in die Zukunft. Mit unserer rückwärtsgewandten Haltung verschlafen wir buchstäblich den Einstieg in ein neues Energiezeitalter. Seien es Pellet-Öfen, Sonnenkollektoren, Fotovoltaik oder Solaruhren (ja, die gibt’s, lieber Köbi Kuhn, und sie funktionieren sogar, denn es sind japanische!), die Produkte kommen aus dem Ausland.

Dabei hätte die Schweiz mit ihrer industriellen Tradition, ihrem technologischen Knowhow, ihrem Bildungs- und Forschungspotential und dem vorhandenen Kapital alles, um in wegweisenden Branchen der Zukunft - und dazu gehören Umwelt- und Energietechnologien zweifellos - weltweit vorne dabei zu sein. Und dass auch das Energiesparen nicht nur sinnvoll ist, sondern auch noch massenweise Arbeit fürs Gewerbe bringt, zum Beispiel im Gebäudesanierungsbereich, haben hierzulande leider auch noch viel zu wenige begriffen.

Tagesbefehl an Schäfli und Co.: Schluss mit weiterschlafen - aufwachen!

"... sonst wird nur leeres Stroh gedroschen"

Frau Hauser, Ihre Aussage ("Weshalb also dieses Brimborium um einen obsoleten Paragraphen, der eh keine Wirkung zeigt?") provoziert bei mir einen anderen Umkehrschluss. Ich frage mich nämlich, wieviele andere obsolete Paragrafen durch den Baselbieter Landrat oder seine Kommissionen für die Paragrafen-Sammlungen mit viel Zeit- und Steuergeld-Aufwand erarbeitet wurden und weiter werden? Ist es unter diesem Aspekt so vermessen, untaugliche und unnütze Paragrafen zu eliminieren? Eine weitere Schlussfolgerung: Im Landrat sollte demnach inskünftig vor jeder Debatte über neue Paragrafen zuerst über den Nutzen und die Durchsetzbarkeit nachgedacht werden, weil sonst nur leeres Stroh gedroschen wird!

"Ein medienträchtiger Polit-Furz"

Einmal mehr eine Selbstinszenierung eines Politikers, welche uns Steuerzahler schlussendlich nur Geld kostet. Wie Herr Schäfli nämlich selbst festhält, ist dieser Atomschutz-Paragraph ein Relikt aus den achtziger Jahren. Zudem hält der vorstossfreudige FDP-Landrat fest, Kernenergie sei eh Sache des Bundes, und es fehle dem Baselbiet die nötige Kompetenz, den allfälligen Bau eines Ersatz-Kernkraftwerkes in einem der beiden betreffenden Nachbarkantone zu verhindern. Auch bestünde keine Gefahr, dass im Kanton Basel-Landschaft oder im Kanton Basel-Stadt je ein Atomkraftwerk gebaut würde.

Weshalb also dieses Brimborium um einen obsoleten Paragraphen, der eh keine Wirkung zeigt? Machen wir den Umkehrschluss: Kann der Paragraph nichts verhindern, wird er auch kaum je etwas anrichten können. Der Verzicht auf die Abfeuerung solch überflüssiger politischer Petarden würde die finanzielle Förderung so manch erfolgsträchtiger Projekte im Baselbiet ermöglichen, die sich durchaus auch energiewirtschaftlich positiv auf unseren Kanton auswirken könnten.

"Da irrt Herr Schäfli"

Na ja, der Herr Landrat Schäfli wird sich da schon einsetzen müssen, so wie seine Partei auch – die Atomlobby streckt ihre Finger mal wieder bis nach Basel aus. Schön ist das Zitat: Kernenergie sei "Sache des Bundes und hat in der Kantonsverfassung daher nichts zu suchen". Da irrt Herr Schäfli – AKW sind Sache des Volkes und damit auch der Kantone.