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Gewinnsteuer-Referendum: Scharfe bürgerliche KritikBase, 21. März 2012Die bürgerliche Basler Wahl-Allianz von FDP, CVP und Liberalen übt scharfe Kritik am Referendum gegen eine Senkung der Unternehmensgewinn-Steuern durch die SP: Mit diesem – gestern Dienstagabend gefällten – Beschluss gefährde die SP den Wirtschaftsstandort Basel. Für ertragsstarke Unternehmen sei die Gewinnsteuer in Basel-Stadt im schweizerischen Vergleich hoch. Nur Genf, Waadt und Solothurn hätten noch höhere Steuersätze. Von den hohen Basler Gewinnsteuern seien zudem ausgerechnet diejenigen Unternehmen betroffen, "die weltweit erfolgreich tätig sind, in Basel Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen haben, viele Aufträge an das lokale Gewerbe vergeben und jährlich Hunderte von Millionen Franken Steuern zahlen", heisst es in einer heute Mittwochmittag veröffentlichten Stellungnahme. Weiterführende Links:  "Merkwürdiges Demokratieverständnis der Bürgerlichen" Die SP Regierungsräte sollen wegen der Ergreifung des Referendums gegen die Steuerreform nicht mehr von ihrer Partei getragen sein? Ein merkwürdiges Demokratieverständnis der Bürgerlichen! Mit ständigen Motzereien gegen die Annahme der Zweitwohnungsinitiative seitens der CVP Bergkantone wird offenbar nicht nur Bundesrätin Leuthard von der CVP nicht mehr getragen, sondern die Mehrheit des Schweizer Volks. Es ist Zeit, sich über die Mitte (?!) Gedanken zu machen. Peter Bächle, Basel "Basel ist nachweislich ein attraktiver Standort" Eva Herzog ist eine ausgezeichnete Finanzdirektorin, leistet im Gegensatz zu bürgerlichen Vorgängern solide Arbeit und hat die grundsätzliche und feste Unterstützung der SP Basel-Stadt. Und doch kann es vorkommen, dass die SP in einer Sachfrage zu einer anderen Einschätzung kommt als ihre Finanzdirektorin. Eine deutliche Mehrheit im SP-Parteivorstand hatte gute Gründe für ihren Entscheid: Der Maximalsteuersatz für Unternehmensgewinne wurde gerade in den letzten Jahren massiv gesenkt (von 24,5% auf bald nur noch 20%).
Basel-Stadt ist als Standort für Unternehmen nachweislich sehr attraktiv (Rang 2 im CS-Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit der Kantone). Nur sehr wenige, besonders gewinnträchtige Unternehmen könnten von einer Absenkung dieses Maximalsteuersatzes profitieren. Trotzdem wollen die bürgerlichen Parteien nicht nur diese Steuer senken, sondern darüber hinaus noch viel mehr Steuergeschenke an ihre Klientel und ihre Sponsoren verteilen; die Mehrheit der Baslerinnen und Basler hätte davon recht wenig. Der Kanton sollte daher nach unserer Überzeugung andere Prioritäten setzen: den Schuldenberg abbauen, Zukunftsinvestitionen sicherstellen und breitere Bevölkerungsschichten entlasten. Tim Cuénod, Mitglied Geschäftsleitung SP Basel-Stadt, Basel |
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