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Parkier-Bewirtschaftung: TCS nennt Bedingungen

Basel, 15. Juni 2010

Nach der hauchdünnen Ablehnung der Parkraum-Bewirtschaftung im Kanton Basel-Stadt vom vergangenen Wochenende nennt der TCS beider Basel jetzt die Bedingungen, unter denen er sich mit einer "besseren Bewirtschaftung" des öffentlichen Parkraums einverstanden erklären könnte:

• Einer neuen Vorlage kann der TCS beider Basel erst dann zustimmen, "wenn die Anliegen der beiden hängigen Parkplatz-Initiativen erfüllt sind". Erst sei "den privaten Grundeigentümern ausserhalb der Altstadt der Bau privater Parkings ohne Begrenzung der zulässigen Anzahl Parkplätze zu ermöglichen und es sind Park-and-Ride-Anlagen zu schaffen, bevor über die Aufhebung der weissen Parkplätze nachgedacht werden kann".

• Parkplätze sollen zudem nur dort bewirtschaftet werden, wo dies nötig und sinnvoll ist, um den Anwohnern ein Vorrecht auf einen Parkplatz zu verschaffen. Also beispielsweise "nicht in Einfamilienhausquartieren abseits grosser Arbeitgeber". Eine Parkraumbewirtschaftung dürfe "nicht dazu missbraucht werden, generell alle Pendler auf den öffentlichen Verkehr zu zwingen" – insbesondere dann nicht, wenn keine entsprechenden Alternativen zur Verfügung stehen.

• In Kooperation mit dem Baselbiet und den umliegenden Gemeinden sei eine regional gültige Gewerbeparkkarte zu schaffen.

• Um denjenigen, die an einer der "willkürlich, nach Postleitzahlen gezogenen" Zonengrenzen leben, den Kauf teurer Zusatzparkkarten für angrenzende Zonen zu ersparen, und auch um die freie Mobilität innerhalb der Stadt zu verbessern, sollen die Parkkartenkreise deutlich grösser sein als heute. "Idealerweise" sei "ein einziger Kreis für die Stadt Basel vorzusehen".

Einer Erhöhung der Parkkartengebühren steht der TCS ablehnend gegenüber, "da diese schon heute bei weitem mehr als kostendeckend sind". Vielmehr sei nach einer allfälligen Einführung der Parkraum-Bewirtschaftung eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern zu prüfen.

Schliesslich soll statt der Blauen Zone soll eine Weisse Zone mit Parkkarte eingeführt werden, wie dies in anderen Städten Europas auch der Fall ist. Dies würde es gestatten, den Samstag, an dem nur Wochenendbesucher und kaum Pendler nach Basel kommen, von den Beschränkungen auszunehmen.


pkn.

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