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Haarscharfes Nein zu Verschärfung der IntegrationspolitikBasel, 14. April 2010Drei bürgerliche Vorstösse zur Verschärfung der Basler Integrationspolitik (siehe Link unten) scheiterten heute Mittwoch im Grossen Rat nur knapp. Konkret ging es einerseits um eine Motion von Lukas Engelberger (CVP) zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Damit hätten die Einbürgerungskriterien so konkretisiert werden sollen, dass Einbürgerungs-Bewerbende dem Staat weder durch Steuerschulden noch durch den Bezug von Sozialhilfe und weder durch einen schlechten Leumund noch mit ungenügenden Deutschkenntnissen zur Last fallen dürfen. Weiterführende Links: "Hetzereien haben zur Ablehnung beigetragen" Chapeau der, wenn auch knappen, Mehrheit des Grossen Rates, welche die verkappt fremdenfeindlichen Vorstösse der bürgerlichen Rechten bachab schickte. Zur Ablehnung beigetragen haben gewiss auch die Hetzereien einiger SVP-Politiker, allen voran SVP-Grossrat Frehner, der sich mit seinen persönlichen Diffamierungen und Bürgerwehr-Drohungen endgültig ins Abseits manövrierte. Dass in der Ratsdebatte die OnlineReports-Beiträge von der Rechten als beispielhaft zitiert wurden, ist in meinen Augen bedauerlich, verwundert aber nach der Lektüre dieser Beiträge nicht. Matthias Scheurer, Basel |
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