Bitteres Ende für Ballmer: Fiko versenkt Selbstbehalt

Liestal, 28. Juni 2013

Heute Freitag, an seinem letzten Arbeitstag als Baselbieter Finanzdirektor, erlebt Adrian Ballmer (FDP) ein Waterloo seines Finanzpakets: Die Finanzkommission des Landrates lehnt die Einführung eines nicht abzugsberechtigten Selbstbehalts von Krankheits- und Unfallkosten von fünf Prozent einstimmig ab. Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) bestätigte Informationen von OnlineReports. Der Entscheid sei bereits vor einer Woche gefallen.

Damit zerbröckeln auch die letzten Reste des Entlastungsrahmengesetzes, das vom Volk vor einem Jahr (siehe Link unten) mit einer Nein-Mehrheit von 58,5 Prozent abgelehnt worden war, und das unter anderem die Einführung eines nicht abzugsfähigen Selbstbehalts von Krankheitskosten vorsah. Finanzdirektor Ballmer aber versuchte, zu retten, was zu retten sein könnte, indem er die die damals im Paket enthaltenen Sparbereiche dem Parlament unverändert als Einzelvorlagen präsentierte. Das war unglaubwürdig, weil er und die bürgerlichen Parteien unablässig betont hatten, das Spar-Paket mit seinem Gesamtumfang von 180 Millionen Franken könne nur als Ganzes angenommen werden – alles oder nichts.

Die Einführung eines Selbstbehalts hätte den Kanton um 15 Millionen Franken und die Gemeinden um 8,7 Millionen Franken – gesamthaft 23,8 Millionen Franken – zulasten der Steuerzahlenden entlastet. Es ist seitens der Regierung vorgesehen, drei weitere Sparvorlagen, die im Kollektiv gescheitert waren, dem Landrat einzeln vorzulegen. Schärfere Bestimmungen zum Vermögensverzehr hätten Kanton und Gemeinden um 6,7 Millionen Franken entlastet. Die Vorlage dazu sollte kommenden August der Finanzkommission überwiesen werden. Zwei weitere Vorlagen zur Bildungsfinanzierung, die den Kanton um 5,5 Millionen Franken entlastet und die Gemeinden um den gleichen Betrag belastet hätten, sind ebenso in Vorbereitung.

Ob die vier Einzelgeschäfte politisch überhaupt noch eine geringe Chance haben, ist äusserst fraglich. Schon eher scheint möglich, dass der verzweifelte Versuch einer Tranchierung der Sparpläne vollends zum Scheitern verurteilt sein wird. Komissionspräsident Joset zu OnlineReports: "Der neue Finanzdirektor Anton Lauber wird es sich gut überlegen, ob er diese Vorlagen noch ins Parlament bringen soll."




Weiterführende Links:
- Baselbieter Finanz-Entlastungsgesetz ist klar gescheitert
- Adrian Ballmer: Rücktritt aus dem Regierungsrat


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"Nicht einstimmig"

Bei Herrn Joset, Präsident der Finanzkommission des Landrats Baselland, ist ein Fehler passiert. Seine Aussage, die Fiko habe die Vorlage betreffend Selbstbehalt bei der Abzugsfähigkeit der Krankheitskosten von Finanzdirektor A. Ballmer einstimmig abgelehnt entspricht nicht den Tatsachen.

 

Ich erlaube mir zudem, darauf hinzuweisen, dass es gute Argumente dafür gibt, dass der Landrat den Entscheid der Fiko nicht akzeptiert und diese anweist, sich ernsthafter mit der Materie auseinander zu setzen:

 

1. Das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung schreibt einen Selbstbehalt bei der Abzugsfähigkeit der Krankheitskosten ausdrücklich vor. Das Steuergesetz von Baselland ist in diesem Punkt bundesrechtswidrig und kann deshalb heute von jedermann angefochten werden.

 

2. Die anderen Kantone haben einen solchen Selbstbehalt. Dieser hat sich bestens bewährt und führt dazu, dass die sehr grossen administrativen Umtriebe mit den zahllosen Belegen zu den Krankheitskosten massiv reduziert und damit Kosten in der Verwaltung reduziert werden können.

 

3. Die finanzielle Lage des Baselbiets ist wesentlich ernster als derzeit allgemein wahrgenommen. So wurde z.B. bisher sogar das Abtragen der Schuld aus der Deckungslücke der kantonalen Luxus-Pensionskasse noch nicht einmal in den Finanzplan aufgenommen. Niemand weiss woher wir das Geld hernehmen sollen. Mit den laufenden Einnahmen kann der Kanton derzeit nicht einmal seine laufenden Ausgaben decken. Jede Neuinvestition führt deshalb zu einer Erhöhung seiner Schulden. In dieser Situation eine Einsparungsmöglichkeit von CHF 15 Mio nicht umzusetzen, erachte ich für sehr problematisch.

 

4. An der Vorlage von A. Ballmer können sicher Verbesserungen vorgenommen werden. Das wäre die Aufgabe der Finanzkommission gewesen.


Gerhard Schafroth, Landrat GLP, Liestal




"Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes"

Gut dass diese unsägliche Vorlage von der FiKo versenkt wird. Es wäre nichts anderes als eine Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes gewesen. Dabei haben doch die Bürgerlichen ganz deutlich im Wahlkampf Weber/Nussbaumer gesagt, dass sie keine Steuererhöhungen wollen.

 

Lauber wäre als bürgerlicher Regierungsrat unglaubwürdig, würde er diese Vorlage dem Parlament als Entlastungsmassnahme vorlegen.


Margareta Bringold, Wahlen



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Kontroverse am Weihnachtstisch
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"Eine Anfrage hat deswegen Grünen-Politiker Harald Friedl beim Regierungsrat platziert."

BZ Basel
vom 4. Januar 2022
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Hat nun die Anfrage Friedl oder Friedl die Anfrage bei der Regierung platziert?

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RückSpiegel


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Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

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Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

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Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

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Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

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20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.