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Vergewaltigungs-Fall: Appellgericht gegen Staatsanwaltschaft

Der Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Basler Justiz: Schon zum zweiten Mal innert weniger Tage nimmt das Appellationsgericht zu einem stark umstrittenen Vergewaltigungs-Urteil Stellung und stellt sich gegen die Position der Staatsanwaltschaft.
Basel, 11. August 2021

Es geht um den Entscheid des Appellationsgerichts vom 30. Juli, das einen 32-jährigen Portugiesen wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug, sowie einer Landesverweisung von sechs Jahren verurteilt.

Staatsanwaltschaft gegen Freilassung

Der Angeklagte, der sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet, hat mit Datum von heute Mittwoch den unbedingten Teil seiner Strafe vollständig verbüsst. Somit müsste er eigentlich auf freien Fuss gesetzt werden. Doch die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde beantragte vorgestern Montag, den jungen Mann nicht aus der Freiheitsstrafe zu entlassen.

Wie das Appellationsgericht nun heute Mittwochabend schreibt, wäre eine Weiterführung des Vollzugs nach Verbüssung des unbedingten Teils der Strafe nur durch Anordnung von Sicherheitshaft möglich. Für den Entscheid darüber ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts zuständig.

Formaljuristische Argumentation

Bereits nach einem erstinstanzlichen Urteil, so argumentiert das Appellationsgericht weiter, rechtfertige sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Sicherheitshaft nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine ernsthaft zu erwartende Verschärfung des Urteils bestehen.

Dies müsse erst recht nach einem zweitinstanzlichen Urteil gelten, das nur noch mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann. Das Bundesgericht greift aber nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz eine Strafe ausserhalb des gesetzlichen Rahmens festgesetzt" hat, wenn sie ihren Entscheid auf Kriterien gestützt hat, die nicht durch das Strafgesetzbuch gedeckt sind, wenn wichtige Faktoren nicht berücksichtigt wurden oder wenn die verhängte Strafe so streng oder mild ist, dass sie einen Ermessensmissbrauch darstellt.
 

Im vorliegenden Fall habe das Appellationsgericht das Strafmass von drei Jahren in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens und unter Berücksichtigung aller nach Artikel 47 des Strafgesetzbuchs massgebenden Umstände festgesetzt.

Zweite Instanz für Freilassung

Allein die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung – nicht die kurze mündliche Begründung bei der mündlichen Eröffnung des Urteils – sei massgebend, weshalb die Rechtsmittelfrist auch erst mit Eröffnung des schriftlichen Urteils zu laufen beginnt.

Und dann wird das Appellationsgericht deutlich: "Entgegen der Darstellung der Staatsanwaltschaft" habe das Gericht keine sachfremden Umstände berücksichtigt und auch den Strafmilderungsgrund ("wenn der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt wurde") nicht angewendet. Die Anordnung von Sicherheitshaft wäre daher nicht gerechtfertigt.
 

Der Angeklagte sei deshalb nach Verbüssung der noch offenen Ersatzfreiheitsstrafen wegen Verkehrsübertretungen zuhanden des für eine geregelte Ausreise zuständigen Migrationsamts aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen.

Anwesenheit nicht erforderlich

Nach der noch ausstehenden Eröffnung des schriftlichen Urteils sei es der Staatsanwaltschaft anheim gestellt, dieses mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten. Das Verfahren vor Bundesgericht ist ein schriftliches Verfahren und die Anwesenheit des Beurteilten ist dabei – anders als die Staatsanwaltschaft die weitere Inhaftierung begründen will – "nicht erforderlich".

Die betroffene Frau war am 1. Februar letzten Jahres kurz nach 7 Uhr vor ihrer Wohnung an der Elsässerstrasse durch zwei Männer vergewaltigt worden. Einer der beiden Täter – jener, um den es in diesem Fall geht – stellte sich zwölf Tage später der Polizei. Im April 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. An der Tat beteiligt war auch ein damals 17-jähriger Portugiese, dessen Fall vor Jugendstrafgericht entschieden wird (siehe untenstehende Links).

"Sie sendete Signale aus"

Der Hauptangeklagte war in erster Instanz zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden, wogegen er appellierte. Das dreiköpfige Berufungsgericht unter dem Vorsitz von Liselotte Henz (FDP) senkte nun die Strafe deutlich.

Internationale Empörung und einen Frauen-Protest vor dem Gerichtsgebäude an der Bäumleingasse löste vor allem die Begründung des Gerichts aus, die vergewaltigte Frau habe in der Nacht zuvor auf der Toilette eines Clubs mit einem Mann ungeschützten Sex gehabt. Die Rede war dann auch von "Signalen", die das Opfer auf Männer aussendet, und vom richterlichen Satz: "Man muss feststellen, dass sie mit dem Feuer spielt."




Weiterführende Links:
- Junge Frau um 7.20 Uhr vor ihrer Wohnung vergewaltigt
- Vergewaltigung Elsässerstrasse: Ein Täter stellte sich
- Anklage wegen Vergewaltigung an der Elsässerstrasse


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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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"weibliche Schriftstellerinnen"

Schweizer Radio SRF 2 Kultur
Kultur kompakt
vom 6. Oktober 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif

Genderpolitisch korrekt, es gibt heutzutage auch männliche Schriftstellerinnen.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).