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Fall Pegoraro: SP-Protest gegen Justiz-Kritik der BüZaLiestal, 30. Dezember 2006Die Baselbieter SP protestiert gegen die Kritik der Bürgerlichen Zusammenarbeit (BüZa) an der baselstädtischen Justiz. Der Angriff der BüZa-Leitung sei "rechtsstaatlich bedenklich", reagieren die Sozialdemokraten auf eine Verlautbarung der drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP kurz vor Weihnachten. Die "massiven, ungerechtfertigten Vorwürfe gegen die Arbeit der Basler Justizbehörden" seien ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver einer offensichtlich zunehmend nervösen BüZa-Wahlkampfleitung", heisst es in einem SP-Commiuniqué von heute Samstag. Es sei für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung "verheerend, wenn korrekt gefällte Urteile eines Gerichtes derart massiv in Frage gestellt werden". |
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