"Rentenjahr" treibt Arbeitgeberverband Basel um

Gleich über drei Vorlagen zur Altersvorsorge wird die Schweizer Stimmbevölkerung dieses Jahr entscheiden. Am 3. März kommt es zur Abstimmung über eine 13. AHV-Rente und die sogenannte Renteninitiative, die das Rentenalter anheben will. Später gelangt noch die Revision der beruflichen Vorsorge (BVG, 2. Säule) an die Urne. Am Montag hat der Arbeitgeberverband Region Basel deshalb das "Rentenjahr" eingeläutet.

Dies tat er zusammen mit Vertretern aus der nationalen Wirtschaft und Politik. So waren neben Direktorin Saskia Schenker (Bild Mitte) und Präsident Beat Hauenstein auch der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (Bild rechts) sowie Severin Moser (Bild links), der neue Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, vor Ort in Basel.

"Auf wackligen Beinen"

Die Positionen aus Arbeitgebersicht überraschen nicht: Nein zur 13. AHV-Rente, Ja zur Renteninitiative, Ja zur BVG-Revision. Die Altersvorsorge in der Schweiz stehe trotz der 2022 angenommenen AHV-Revision "auf wackligen Beinen", wie der Verband in einer Mitteilung schreibt. Darin lässt sich Präsident Moser folgendermassen zitieren: "Die BVG-Reform hilft allen, aber besonders Personen mit niedrigeren Einkommen und Teilzeitangestellten – und damit insbesondere Frauen. Auch wenn die Gewerkschaften uns etwas anderes weismachen wollen."

Ausserdem müsse die berufliche Vorsorge in der Schweiz zwingend an die sich ständig verändernden Gegebenheiten im Arbeitsmarkt angepasst werden: "Ohne Reform bleibt das Problem der mangelhaften Versicherung von Teilzeitangestellten, Mehrfachbeschäftigten und Personen in Branchen mit niedrigen Einkommen aus der 2. Säule ungelöst."

Arbeiten bis mindestens 66?

Nationalrat Silberschmidt ist Mitinitiant der Renteninitiative. Bis 2032 soll das Rentenalter von Frauen und Männern auf 66 Jahre erhöht und dann an die Lebenserwartung gekoppelt werden: "Wir leben heute dank steigendem Wohlstand und medizinischem Fortschritt viel länger als noch bei der Gründung der AHV 1948. Die Lebenserwartung der 65-Jährigen ist um acht bis zehn Jahre gestiegen, während das generelle Rentenalter nicht angehoben wurde." Umgekehrt würde eine 13. AHV-Rente "zu Mehrkosten von bald 5 Milliarden Franken pro Jahr" führen, so Silberschmidt.

Regional-Direktorin Schenker ist der Meinung, dass die AHV abgesichert, aber nicht weiter ausgebaut werden soll. Stattdessen sollen mit der BVG-Reform mehr Personen in der 2. Säule versichert werden.

Die Altersvorsorge ist laut einer Studie der Credit Suisse die drittgrösste Sorge der Schweizerinnen und Schweizern. Für den Arbeitgeberverband scheinen die entsprechenden Vorlagen auf der Prioritätenliste noch weiter vorne zu liegen.

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"Eigene Bevölkerung nicht gefragt"

Eigentlich bin ich gegen unnütze Ausgaben, aber ich muss sagen, die Ausgabe für höhere Renten finde ich nicht so unnütz. Worüber ich mich aber die ganze Zeit aufrege, sind die Ausgaben wie der Bundesrat die ganze Welt mit Milliarden überflutet, die absolut unnütz, ja sogar schädlich sind.

Die eigene Bevölkerung, die diesen Reichtum geschaffen hat, wird gar nicht gefragt, sie darf nur die Steuern und Krankenkassen zahlen, dafür müssen die Migranten, die sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung hier aufhalten, keine Krankenkassen, keinen Zahnarzt, keine Steuern – nichts zahlen. Wir dürfen dafür die Ukraine mit Milliarden unterstützen, der pleite gehenden EU Milliarden zahlen, das WEF unterstützen. Je korrupter eine Organisation ist, desto eher kann sie mit der Hilfe der Schweiz rechnen, nur die Steuerzahler der Schweiz müssen schweigen und zahlen.

"Eine schlechte Mär"

Es ist störend, dass OnlineReports die Lügen der Arbeitgeber bezüglich der "wackeligen" AHV seit Jahren – ohne jeden Beweis, es wird einfach behauptet – wieder kolporitert und sogar erlaubt, dass die Gewerkschaften als "Weismacher" tituliert werden. Die Gewerkschaften resp. die AHV selbst beweisen seit Jahren mit Zahlen, dass sie es sehr wohl schafft, zusätzlich zu den Renten pro Jahr zZt. fast 3 Milliarden Überschuss zu machen – was die 13. AHV schon zur Hälfte finanzieren wird ...

Ausserdem ist der Kaufkraftverlust inzwischen so hoch, das die +0,3% Mehrwertsteuer für die AHV dringend rückverteilt werden muss. Da wird ja auch schon mit der Senkung der Witwenrenten 808 Mio/Jahr gespart, mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen (+ 8,7 Milliarden/10 Jahre) ...

Alles zur Absicherung, dass ganz sicher die Beitragshöhe nicht steigt, denn – welch ein schlechtes Geschäft: Herr zahlt 7,5% AHV-Beiträge auf einen Lohn von – sagen wir bloss CHF 25'000/pMt – und kriegt dafür dereinst CHF 2'450 monatliche AHV-Rente! Welch ein miserables Geschäft für den Herrn ...

Es ist einfach gar kein Geschäft, sondern Solidarität, Rückverteilung ... Aber das ist nicht so in Mode in der Unternehmerklasse. Lieber schwindelt mann eine schlechte Mär zusammen, damit das so nicht weitergehe.

"Ein 'silbernes' Eigengoal"

Diese Initiative betreffs Arbeiten bis 66 führt das Volk gewaltig hinters Licht, geht es doch den Initianten primär darum, dass die ältere Generation noch ein Jahr länger AHV bezahlen muss, obwohl der Grossteil von ihnen gar keine Arbeit mehr bekommt, werden doch heute schon 50-Jährige nicht mehr eingestellt. Eine typische FDP-Abzocker-Initiative; länger bezahlen, aber keine Arbeit mehr bekommen. Also eine Kürzung der Sozialleistungen. Wer dem zustimmt, schiesst ein tolles "silbernes" Eigengoal.