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Gemeinsame Uni: Wuchtiges Ja aus dem Baselbiet

Liestal, 11. März 2007

Eine überwältigende Mehrheit von 85 Prozent der Baselbieter Stimmberechtigten legte dieses Wochenende ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen Universität Basel ab: Mit 58'063 Ja gegen 10'377 Nein stimmten stimmte sie dem Staatsvertrag über eine gemeinsame Trägerschaft und Steuerung der Basler Hochschule und damit auch den erhöhten jährlichen Beiträgen zu.

Einzig die Oberbaselbieter Gemeinde Rümlingen verwarf den Vertrag knapp. In allen andern Kommunen ergaben sich deutlich zustimmende Resultate, in Gemeinden wie Arlesheim, Bottmingen und Binningen mit über 90 Prozent.

Steuerte das Baselbiet letztes Jahr knapp 112 Millionen Franken an die Alma mater bei, erhöht sich dieser Betrag bis 2009 sukzessive auf gegen 135 Millionen Franken. Die Gesamtkosten der Universität Basel belaufen sich auf rund 500 Millionen Franken. Neu handeln die beiden Basler Kantonsregierungen gemeinsam einen mehrjährigen Leistungsvertrag aus.

Damit wird die Universität zur ersten bikantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Geplant - oder zumindest versprochen - ist in einem nächsten Schritt auch der Versuch, auch die Kantone Aargau und Solothurn in die Trägerschaft einzubinden. Das erhöhte finanzielle Engagement des Baselbiets geht zurück auf das Jahr 1976, als bereits eine klare Mehrheit von 78 Prozent der Stimmenden einer zunehmend stärkeren Beteiligung an der Universität zustimmte.

Auffällig am neusten Bildungs-Bekenntnis ist auch das klare Ja von 75 Prozent aus den ländlichen Oberbaselbieter Bezirken Sissach und Waldenburg.

Für den Universitätsvertrag hatten sich im Abstimmungskampf sämtliche Regierungsparteien mit Ausnahme der SVP stark gemacht. Offensichtlich fanden die Argumente der SVP auch in ihren Bastionen kaum Gehör.

- Die Universität Basel dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern und begrüsst den Landkanton als neuen Träger und gleichberechtigten Partner der Hochschule. Der Vertrag stärke die Universität und festige die Nordwestschweiz als eine der attraktivsten Wohn-, Arbeits- und Ausbildungsregionen der Schweiz.

Die baselstädtische DSP dankt in einem Communiqué "den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern unseres Nachbarkantons für die klare Zusage zum Universitätsvertrag am heutigen Abstimmungssonntag. Wir freuen uns ausserordentlich, dass das Baselbiet die Universität in der nun erreichten Art, mit Kompetenzen und Finanzen, mitträgt. Die Abstimmung gibt ein hoffnungsvolles Zeichen für das Fortsetzen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unter gleichberechtigen Partnern."

Die Baselbieter SVP "erwartet, dass die im Staatsvertrag verankerte Baselbieter Interessenvertretung in den Steuerungs- und Führungsgremien der Uni "nun auch prononciert wahrgenommen wird". Die Regierung müsse deshalb "sicherstellen, dass diese Mitsprache auch den heute noch staatsvertragkritischen Stimmen offensteht, zum Beispiel im Universitätsrat". Die SVP Baselland sei "bereit. hier ihren Beitrag zur Umsetzung des Staatsvertrages zu leisten".

Die CVP Baselland ist der Meinung, der beiden Basel "aus diesem Wahlsonntag gestärkt für die Weiterentwicklung des Bildungs- und Wissenschaftsstandortesl" hervor gehen.

"Mit besonderer Genugtuung" nimmt die Wirtschaftskammer Baselland das überaus deutliche Resultat von 85 Prozent Ja-Stimmen zum Universitätsvertrag zur Kenntnis, verbinde sich doch damit "eine für die Baselbieter Wirtschaft geradezu existenziell wichtige Zukunftsfrage". Für die Wirtschaft gehe es mit einer starken Universität – zusammen mit der Fachhochschule – darum, die Forschung und Entwicklung insbesondere in den Life Sciences in der Region qualitativ und quantitativ zu stärken, was mittel- bis längerfristig für die ganze regionale Wirtschaft von grösster Bedeutung sei.


pkn.

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