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Trotz neuer Initiative: Regierung wählt Konsultativ-Gremium

Liestal, 26. Juni 2007

Hans Rudolf Gysin, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland und FDP-Nationalrat, legt den Polit-Turbo ein: Nach Bekanntwerden des Preis-Debakels lanciert er mit dem "Bürgerforum" die vierte Volksinitiative zum Bau der Schnellstrasse H2 zwischen Liestal und dem N2-Anschluss Augst. Ziel des Volksbegehrens ist eine Änderung des Gesetzes über den unverzüglichen Bau der H2. Ein Zusatz soll künftige Kostenüberschreitungen durch ein "professionelles Projektmanagement" und eine "effektive Kostenüberwachung" sowie "fachlich korrekte Ausschreibungen der Arbeiten und Dienstleistungen" sicherstellen.

Politisch weit brisanter ist die "H2-Begleitkommission", die Gysin anstelle der bisher im Gesetz vorgesehenen "Konsultativkommission" fordert. Diese Aufsichtskommission soll aus drei Vertretern des Kantons und je drei Vertretern der Wirtschafts- und Verkehrsverbände bestehen. Sie ist beim Vollzug des Gesetzes, insbesondere beim Bau und bei der Finanzierung der H2 "laufend in den Erfahrungs- und Informationsaustausch einzubeziehen und umfassend zu dokumentieren". Die Kommission soll zur Erfüllung ihrer Aufgaben "jederzeit selber Bau- und Finanzexperten beiziehen" und ihren Vorsitzenden selbst bestimmen können. Ebenso soll ihr die Regierung "ein kompetentes und leistungsfähiges Sekretariat zur Verfügung" stellen.

Pikant: Gründungsmitglieder des "Bürgerforums" sind mit Jörg Krähenbühl (SVP) und Peter Zwick (CVP) zwei Politiker, die in den nächsten Tagen in Baselbieter Regierung eintreten. Krähenbühl wird als Baudirektor für das Dossier H2 zuständig sein.

• Ob es je zu dieser Kommission kommt, die gestern Montag in Liestal gefordert wurde, ist offen. Denn als hätte Gysin die Initiative nicht angekündigt, wählte die Baselbieter Regierung heute Dienstag die im "Gesetz über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" vorgesehene Konsultativkommision, der folgende Personen angehören: Hans Rudolf Gysin, Noch-Nationalrat Walter Jermann, Nationalrat, Präsident Verkehrsliga beider Basel; Christian Greif, Direktor TCS beider Basel; Michael Köhn, Generalsekretär Bau- und Umweltschutzdirektion; Thomas Hamann, Leiter zentrales Finanz- und Rechnungswesen der Finanzdirektion.


pkn.

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"H2: Nicht um jeden Preis!"

Richtig ist, dass diese Umfahrungsstrasse nun endlich gebaut werden muss. Das Baselbieter Stimmvolk hat im letzten September so entschieden – und zwar klar und deutlich. Damit die Kosten eben nicht aus dem Ruder laufen, braucht es die vom "Bürgerforum" geforderte Kostenkontrolle. Es braucht ein professionelles Projektmanagement, das unter anderem auch die Zahlungen der Bundesmittel sicherstellt. Die von den Initianten vorgesehene Baubegleitkommission wird dafür sorgen, dass der Volkswille umgesetzt wird - und zwar termingerecht und im Rahmen eines vernünftigen Kostenrahmens.


Georges Thüring, Grellingen

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Achtung: Satire!
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"JA zum Gesetz über eine
sichere Stromversorgung
mit erneuerbaren Energien"

SVP Baselland
in einer Medienmitteilung
vom 26. April 2024
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Die parteiinternen
Klima-Kapriolen haben der Baselbieter SVP zugesetzt.

RückSpiegel

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

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Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

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