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Unispital-Darlehen: Engelberger und Privatspitäler im Streit

Basel-Stadt, 8. Februar 2024

Die Basler Regierung will für die Bauprojekte des Universitätsspitals Basel ein Darlehen von 300 Millionen Franken sprechen. Das wäre gesetzeswidrig, finden die Basler Privatspitäler.

"Solche indirekten Finanzhilfen" würden zu "überdimensionierten Investitionen" verleiten. Der vorgesehene Zinssatz von 0,8 Prozent und die Laufzeit von 45 Jahren seien "weder marktüblich noch risikogerecht". Das Vorhaben verletzte die staatliche Wettbewerbs- und Trägerschaftsneutralität und sei auch nicht vereinbar mit dem Staatsvertrag der beiden Basel über die gemeinsame Gesundheitsplanung.

 

Juristisches Gutachten

 

Die Privatspitäler-Vereinigung stützt sich auf ein juristisches Gutachten, das sie zusammen mit dem Verband der basellandschaftlichen Privatkliniken in Auftrag gegeben hat. Sie erwarte "eine gesetzeskonforme Anpassung der Vorlage", wie sie in einem Communiqué vom Donnerstag festhält. Und fordert gleiche Bedingungen für alle Spitäler mit kantonalen Leistungsaufträgen, unabhängig von Trägerschaft und Rechtsform.

Die Erneuerung von Spitalinfrastruktur sei sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Spitälern "je länger, je weniger aus den laufenden Erträgen finanzierbar". Darum sollen gesetzliche Grundlagen für Investitionsbeträge und Darlehen geschaffen werden, die für alle gelten.

 

Engelberger reagiert umgehend mit Stellungnahme

 

Das Schreiben der Privatspitäler sorgt für dicke Luft. Das Gesundheitsdepartement (GD) unter Regierungsrat Lukas Engelberger (Mitte) reagiert noch am selben Tag mit einer Stellungnahme.

Darin schreibt das GD, dass sich die Privatspitäler nicht auf ein "Rechtsgutachten", sondern bloss auf ein "Memorandum" beziehen würden. Es lehnt die darin enthaltenen Schlussfolgerungen "entschieden ab".

Das Darlehen widerspreche weder kantonalem noch übergeordnetem Recht und stelle auch keine "unübliche Finanzierungsform" dar, schreibt das GD. Auch das Argument, damit den Staatsvertrag der beiden Basel zu verletzen, sei nicht gültig. Die gemeinsame Spitalplanung umfasse gleichlautende Spitallisten mit gleichlautenden Leistungsaufträgen. Es obliege den Spitälern, ihre Infrastrukturen und das Personal zu organisieren.

 

Verfassungsauftrag

 

Das geplante Darlehen sei "für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt notwendig". Der Kanton verfolge einen Verfassungsauftrag zum Betrieb öffentlicher Spitäler. Das GD leitet aus der gesetzlichen Grundlage gar "eine Pflicht" ab, "versorgungsrelevante Spitäler" wie das Unispital finanziell zu unterstützten. Indem die Regierung das Geschäft auch dem Grossen Rat vorlege, würde der Entscheid "zudem demokratisch legitimiert".

Der kritisierte Zinssatz basiere auf "marktüblichen Konditionen des Kantons". Mit einem höheren Satz würde ein Gewinn erzielt, was hier "nicht angebracht wäre".

 

Im Bild: Das geplante Klinikum 3 des Unispitals.


red.


Weiterführende Links:
- Basler Alt-Gesundheitsdirektor: "Ungeheuer, wie der Volkswille umgangen wird"
- Spitalfusion 2.0 in beiden Basel nimmt erste Hürde
- "Wir brauchen nicht gleich viele, sondern weniger Spitäler"
- Universitätsspital: Harte Kritik an "gigantischem" Klinikum 3


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RückSpiegel

 

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Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

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Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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