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Landrat will keine gelockerten Einbürgerungsregeln

Liestal, 25. Januar 2024

Zwischen zwei und fünf Jahre: So lange muss eine Ausländerin oder ein Ausländer in einer Baselbieter Gemeinde wohnen, um das Gemeindebürgerrecht beantragen zu können. Innerhalb dieses Rahmens dürfen die Gemeinden die Wohnsitzfrist selber bestimmen. Die allermeisten haben fünf Jahre gewählt.

So oder so müssen Einbürgerungswillige die Vorgaben von Bund und Kanton erfüllen, also etwa seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben und die Niederlassungs-Bewilligung C haben.

Die Grünen-Landrätin Biljana Grasarevic wollte die Wartefrist in den Baselbieter Gemeinden einheitlich auf zwei Jahre verkürzen, um Einbürgerungen zu vereinfachen. Denn bei einem Umzug beginnt die Frist von Neuem. Doch das Parlament hat ihren Vorstoss am Donnerstag mit 42 Nein- gegen 39 Ja-Stimmen knapp abgelehnt.

 

Eingriff in Gemeindeautonomie

 

Die Debatte verlief anhand des klassischen Links-Rechts-Schemas: Die Bürgerlichen sind dagegen, die Linke ist dafür. Entscheidend war das politische Zentrum mit den Fraktionen GLP und Mitte. Insbesondere die Mitte war der Meinung, dass der Vorstoss die Gemeindeautonomie beschneiden würde.

Interessant ist, dass die Kantonsregierung angesichts der hohen Mobilität und geforderten beruflichen Flexibilität "die Sinnhaftigkeit dieser langen Mindestaufenthalts-Fristen" infrage stellte und sich vergeblich für eine Überweisung des Vorstosses aussprach.


jam.

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"Was für eine Kurzsichtigkeit"

Da muss ich für einmal unserer Kantonsregierung recht geben, die den Sinn einer langen Mindestaufenthalts-Frist in gewissen Gemeinden in Frage stellt. Ein Beispiel in der Praxis:  Ein Angestellter wohnt zum Beispiel in Gelterkinden und könnte nun eine besser bezahlte oder qualifizierte Arbeitsstelle in Therwil annehmen bei einer Firma, die schon lange eine solche qualifizierte Fachperson sucht (Stichwort Fachkräftemangel). Er müsste nun fünf Jahre in Gelterkinden wohnen bleiben, um den Anspruch auf eine Einbürgerung nicht zu verlieren. Das heisst die Person muss nun jeden Tag diese Strecke hin und zurück bewältigen (Stichwort Umweltschutz). Was für eine Kurzsichtigkeit gewisser Parlamentarier! Was haben sich die ablehnenden Baselbieter Landräte dabei gedacht, solche Unsinnigkeiten zu unterstützen? Nach meiner Meinung nicht sehr viel.


Bruno Heuberger, Oberwil

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Die parteiinternen
Klima-Kapriolen haben der Baselbieter SVP zugesetzt.

RückSpiegel

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).