Banken-Blockade: Keine Justiz-Gnade für Klimaschützer

Basel, 15. Juli 2019

Die Blockade von Eingängen zur Credit Suisse und der UBS in Zürich und Basel durch Klima-Bewegte vor einer Woche hatte überaus rasche juristische Konsequnezen: Beide Staatsanwaltschaften stellten bereits Strafbefehle aus, wie "Collective Climate Justice" in einer Medienmitteilung schreibt. In Zürich seien alle  Protestierende mit einen Strafbefehl wegen Nötigung, einige zusätzlich wegen Hausfriedensbruch belangt worden. Das Strafmass betrage für alle 60 Tagessätze à 30 Franken, vorwiegend bedingt.

In Basel fielen die Strafen schärfer aus. Allen Manifestierenden sei zusätzlich Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen worden. Bei vielen komme Diensterschwerung und bei wenigen Hinderung einer Amtshandlung hinzu. Das Strafmass liegt in Basel bei ebenfalls bedingten Freiheitsstrafen von 150 bis 170 Tagen und von bis zu 180 Tagessätzen à 50 Franken.




Weiterführende Links:
- Klima-Demo vor UBS am Aeschenplatz: 19 Festnahmen


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"Warum nicht bei Fussball-Chaoten so durchgreifen?"

Hier sieht man deutlich die Vernetzung der Banken zur Politik. Opfer wie Herr Stephan Kalt tun mir leid und warum nicht mal genauso durchgreifen wenn Fussball-Chaoten ganze Bahnzüge demolieren? Oh, und nicht zu vergessen, wenn Sprayen das Waisenhaus vor den Augen der Polizei verschandeln.


Roger Misteli, Albeuve




"Ein Brief an Alberto Fabbri"

Ob und wie die Klimaschutzaktivisten für ihre unbewiligte Aktion geahndet werden sollten, darüber gibt es wohl unterschiedliche (politische) Ansichten. Was meiner Meinung nach aber in höchsten Masse befremdlich ist, dass – wie hier Herr Kalt in der Kommentarspalte berichtet – seine Anzeige nach fünf Jahren immer noch der Bearbeitung harrt.

Auch wenn es richtig ist, dass Prioritäten gesetzt werden, hätte dieser Fall (und wohl auch andere) sicher vor den Klimaschutzaktivisten behandelt werden müssen. Da hätten Grossbanken und Klimaaktivisten auch zwei bis drei Jahre warten dürfen, bis ihr Fall behandelt wird. Im Fall von Herrn Kalt würde ich an seiner Stelle eine aufsichtsrechtliche Beschwerde beim JSD einreichen oder schlicht einen Brief an Herrn Alberto Fabbri senden mit Bitte um Stellungnahme mit Verweis auf obige Fakten ... 


Lucas Gerig, Bürgerrat GLP, Basel




"Dieb blieb jahrelang unbehelligt"

Es scheint ein grosser Unterschied bei der Staatsanwaltschaft Basel zu machen, wer geschädigt wird. Die Staatsanwaltschaft hat hier nach einer Woche die Strafbefehle ausgestellt. Und dies obwohl man denkt, die DemonstrantInnen hätten niemanden nachhaltig geschädigt.

Anders dagegen erging es einem Mitarbeiter in unserem kleinen Gastrobetrieb, der vor fünf Jahren mehrere Tausend Franken gestohlen hatte. Er wurde überführt und von uns Geschäftsinhabern angezeigt. Er hielt sich noch mehre Jahre unbehelligt in Basel auf und lebt inzwischen im nicht weit entfernten Ausland.

Gemäss meiner diversen Nachfragen hatte man für eine Strafverfolgung in Basel leider keine Zeit, gäbe es doch tausende solcher Fälle, die auf Bearbeitung warten, aber das besagte Dossier sei ganz zuoberst, wurde ich des öffteren vertröstet. Jetzt habe ich dank der KlimademonstrantInnen gelernt, dass es verschiedene Dringlich- und Geschwindigkeiten bei den Basler Behörden gibt. Oder vielleicht kennen CS und UBS eine Abkürzung?


Stephan Kalt, Basel




"Biosphäre-Zerstörung ist staatstragend"

Klimaschutz ist kriminell, die Zerstörung der Biosphäre hingegen ist höchst honorabel und staatstragend. Wer hätte etwas anderes erwartet?


PJ Wassermann, Hersberg



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LGBTQIA+*

Jessica Brandenburger
Basler SP-Grossrätin
in einem Vorstoss
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Liebe Genossinnen Bekämpft Tapfer Qualen In Amt Und Geburten

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.