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Engelberger bleibt auch ohne SVP zuversichtlich

Der Basler CVP-Regierungsratskandidat Lukas Engelberger will für den zweiten Wahlgang keine Zugeständnisse an die SVP-Wähler machen.
Basel, 20. Mai 2014

Die bürgerliche Koalition geht betont gelassen und zuversichtlich in den zweiten Durchgang der Ersatzwahl in den Basler Regierungsrat am 22. Juni. Sie startete ihre Kampagne für Lukas Engelberger (CVP) gestern mit einer Medienkonferenz im Hotel Merian.

Der CVP-Präsident und Grossrat wird weiterhin von der FDP und der LDP mitgetragen, was die Anwesenheit der Vorsitzenden Patrizia von Falkenstein und Daniel Stolz unterstrich. Mit der SVP seien keine Gespräche geführt worden, auch habe die CVP keine Signale erhalten, erklärte CVP-Präsidentin Andrea Strahm. Die SVP hatte nach dem Rückzug ihres Kandidaten Edi Rutschmann keine Parole zu Gunsten des bürgerliche Kandidaten ausgegeben.

Keine klare Position zur Osttangente

Das relativ gute Resultat der Gegenkandidatin Martina Bernasconi (GLP) sei keine Überraschung, sagte Daniel Stolz auf eine entsprechende Frage. Sie habe viele Stimmen aus dem linken Lager erhalten, obwohl sie von der SP und den Grünen nicht offiziell unterstützt wurde. Die bürgerlichen Parteichefs liessen durchblicken, dass Bernasconi im Unterschied zu ihrem Kandidaten das Format für das anspruchsvolle Regierungsamt abgehe. Auch sei die Politik der Grünliberalen zu erratisch und zu unberechenbar.

Lukas Engelberger will keine Kurskorrekturen mit Blick auf die SVP-Wählerschaft vornehmen. Er definiert seine Linie als wirtschaftsfreundlich, will aber die Interessen der breiten Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren. Auf die Frage, welche Variante er denn für den Ausbau der Osttangente bevorzuge, wollte er sich aber nicht festlegen. Die Wirtschaftsverbände hatten dazu gestern Druck gemacht und dem Bau- und Verkehrsdepartement zögerliches Verhalten vorgeworfen.

Die Bürgerlichen setzen für die zweite Etappe des Wahlkampfes auf Kontinuität. Engelberger wird weiterhin Burger für Bürger braten und wird auf dem Wahlplakat noch etwas näher ins Bild gerückt.




Weiterführende Links:
- Zweiter Regierungs-Wahlgang: SVP verzichtet
- Engelberger vorn, Bernasconi folgt: Zweiter Wahlgang


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"Nicht gegen die Jungbürgerfeier"

Wer den Vorstoss von Emmanuel Ullmann genau gelesen hat, weiss, dass dieser nicht die Abschaffung der Jungbürgerfeier gefordert hat, sondern eine zeitgemässe Anpassung der Zielgruppe (Erweiterung auf ausländische Jugendliche, welche in Basel geboren und aufgewachsen sind; vgl. www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100371/000000371481.pdf). Das ist eine liberale Forderung, welche alle unterstützen sollten, denen der gesellschaftliche Zusammenhalt am Herzen liegt. Wer sich solchen Neuerungen entgegenstellt ist nicht liberal, sondern konservativ.


Johannes Vontobel, Basel




"GLP stimmt oft mit Linken"

Wer die Sitzungen des Grossen Rates mitverfolgt, wird feststellen, dass die GLP sehr oft die linken Anträge von SP und Grünem Bündnis unterstützt. Erwähnenswert ist sicher auch der der Vorstoss von GLP-Grossrat Emmanuel Ullmann, welcher verlangte, dass die seit Jahren erfolgreich durchgeführte Jungbürgerfeier abgeschafft und durch eine Volljährigkeitsfeier für alle Jugendlichen ersetzt wird. Unterstützt wurde dieser Vorstoss von den SP- und Grünen Bündnis-Vertretern im Grossen Rat. Auch Frau Bernasconi, die übrigens in früheren Jahren in der linken Partei "Frauenliste" politisierte und jetzt plötzlich liberale Politik betreibt, unterstützte diesen Vorstoss! Das ist klar linke Politik und verdient das Prädikat "liberal" keinesfalls. Deshalb ist Lukas Engelberger 1. Wahl am 22. Juni 2014!


Stephan Gassmann, Meister E.E. Zunft zu Gartnern, Basel




"Engelberger gegen Heirat gleichgeschlechtlicher Paare"

Sehr geschätzte Frau Strahm. Lukas Engelberger hat am "Stadtgespräch" vor über hundert Leuten auf die Frage nach der Homo-Ehe geantwortet, die Ehe sei für Mann und Frau vorbehalten, er sei nicht dafür, dass gleichgeschlechtliche Paar heiraten können. Eingetragene Partnerschaft ja, aber nicht Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das propagiert nicht direkt eine Diskriminierung, Gleichstellung sieht aber sehr wohl anders aus. Hier ist natürlich Martina Bernasconi überzeugt liberaler.


David Wüest-Rudin, Basel




"Engelberger ist der geeignete Regierungsrat"

Dass Lukas Engelberger bei den Varianten zu Osttangente zuerst die Einschätzungen des zuständigen Bundesamtes hören möchte, anstatt gleich mit den Wölfen zu heulen, zeigt, dass er der geeignete Regierungsrat sein wird. Es geht darum, die beste bzw. machbare Lösung für alle Baslerinnen und Basler gegenüber Bern zu vertreten.

 

Ausserdem, Herr Ullmann, ist Lukas Engelberger kein Abtreibungsgegner und steht hinter der Fristenlösung. Ihre Behauptungen diesbezüglich sind tendenziös und entsprechen nicht den Tatsachen. Bleiben Sie doch, trotz Wahlkampf, fair.

 

Und wenn wir schon beim Wahlkampf sind – wie man am letzten Stadtgespräch hören konnte, weiss Frau Bernasconi nicht ob sie für oder gegen eine Einheitskasse ist. Als Anwärterin für den Regierungsratssitz bzw. als Gesundheitsdirektorin dürfte man in dieser Frage allerdings eine Antwort erwarten.

 

Nun zur GLP: Beim Erlenmatt Tram hat die GLP gezeigt, dass ihre Politik mehr grün als liberal ist und daher die Kosten zuweilen aus den Augen verliert. Gut, dass das Basler Stimmvolk dieses überteuerte Vorhaben gestoppt hat. Eine solch einseitige Position zeigt, dass es der GLP anscheinend nicht immer um tragbare Lösungen für Steuerzahlende geht.


Pasqualine Gallacchi, Basel




"Falsche Behauptungen"

Ich weiss nicht, woher diese Behauptungen von Herrn Ullmann kommen, die auch Frau Bernasconi aufstellt. Lukas Engelberger war entsprechend der Parolenfassung der CVP gegen die Abtreibungsinitiative ("Abtreibung ist Privatsache") und ist selbstverständlich für eine Gleichberechtigung der gleichgeschlechtlichen Paare. Andernfalls würden weder Daniel Stolz noch ich in seinem überparteilichen Unterstützungskomitee sitzen.


Andrea Strahm, Vizepräsidentin CVP Basel-Stadt, Basel




"Typisch für Engelbergers Politik"

Dass sich Herr Engelberger nicht auf eine Ausbauvariante der Osttangente festlegen möchte, ist typisch für seine Politik. Festlegen konnte er sich bisher lediglich bei gesellschaftspolitischen Themen mit seiner Aussage, er sei gegen die Abtreibung und gegen andere Lebensformen als die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau. Insofern erstaunt es doch sehr, dass liberale Parteien rechts der Mitte eine Person unterstützen, die ein solch konservatives Weltbild vertritt.


Emmanuel Ullmann, Basel



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"Stella Weihofen, seit 2019 im Vorstand, wurde neu als Kassier gewählt."

Juso Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 22. November 2021
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Gender-Polizei her: Stella ist eine Frau.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einer Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.