BaZ-Wirbel: Jans fordert gesetzliche Medien-Transparenz

Basel, 17. November 2010

Der Wirbel um die wahren Eigentumsverhältnisse bei der "Basler Zeitung Medien" (BZM, so die Gruppenbezeichnung) verlagert sich auch auf die politische Ebene: Nach Informationen von OnlineReports will der neue Basler SP-Nationalrat Beat Jans (Bild) dazu in der bevorstehenden Dezembersession eine parlamentarische Initiative einreichen. Ziel: Der Gesetzgeber soll die Schweizer Medienunternehmen dazu verpflichten, ihre wirklichen Eigentumsverhältnisse gegenüber Kunden und dem Publikum offenzulegen.

Auslöser des Vorstosses ist das kürzlich bekannt gewordene Beratungsmandat der "Basler Zeitung" an Christoph Blochers Firma Robinvest AG, das die strategische Ausrichtung justieren und Massnahmen zur raschen Erreichung einer Rendite der BZM-Gruppe vorschlagen soll. Dieses Mandat nähre den Verdacht, dass Blocher entgegen offiziellen Beteuerungen eben doch politischen Einfluss auf die "Basler Zeitung" nehme, sagte Jans heute Mittwochmorgen gegenüber OnlineReports.

Um Klarheit zu schaffen, seien jetzt gesetzliche Massnahmen nötig: "Bei Unternehmen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, ist Transparenz für die Demokratie sehr wichtig. Wer zahlt, befiehlt, und darum ist es sehr wichtig zu wissen, wer zahlt." Wie Jans weiter sagte, sei sein Vorstoss noch nicht ausformuliert, aber die Absicht, ihn einzureichen, stehe fest. Die Session beginnt Ende November.

OnlineReports-Recherchierfonds




Weiterführende Links:
- Transparenz in Medienunternehmen: Knappe Ablehnung
- Nach Aussprache mit Wagner: BaZ-Bedenken bleiben
- BaZ-Redaktion: Einstimmiges Misstrauen gegen Somm
- Wut und Frust über SVP-isierung der "Basler Zeitung"
- Christoph Blocher soll künftigen BaZ-Kurs bestimmen
- "Weltwoche"-Vize Markus Somm wird neuer BaZ-Chefredaktor


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"Herr Jans greift nur ein Anliegen der Bevölkerung auf"

Über 14’500 Bürgerinnen und Bürger protestieren online auf www.rettet-basel.ch. 2400 Facebook-Nutzer formierten sich in einer Gruppe und diskutieren über Alternativen zur BaZ. Der Button, der in den Verkauf gelangte, findet grossen Zuspruch, die Flut an Forumseinträgen, Leserbriefen etc. bricht nicht ab. Das ist Demokratie von unten!

Die Menschen fürchten um "ihre" Lokalzeitung, deren Unabhängigkeit und die nötige journalistische Distanz. Sie kämpfen um den Erhalt der Vierten Gewalt als Stütze der Demokratie – auf lokaler Ebene. Und die Profis, die es besten wissen müssen, die Redaktoren der BaZ, scheinen die Befürchtungen zu teilen. Mir scheint, Herr Jans greife nur ein erklärtes Anliegen der Bevölkerung auf. Und das ist doch gut so!

 


Regina Rahmen, Riehen




"Wer hat Angst vor Transparenz?"

Ja wer hat denn hier Angst hinsichtlich einer Medien-Transparenz und warum? Gibt es was zu verbergen? Ist doch sehr interessant. Ich wundere mich ab dem Schrecken einiger Kommentatoren hier.


Bruno Hueberger, Oberwil




"Basel ist schon Jahrzehnte ohne Medienvielfalt"

Engagiert ein Basler Druck- und Verlagshaus eine Unternehmensberatung, beginnt der Untergang einer Stadt. (Rettet Basel!) Leute sammeln Unterschriften, demonstrieren, verlangen Gesetze (die schon vorhanden sind), fordern Transparenz (die sie bis heute zu besitzen glaubten), wollen "Basel" (was auch immer das sein mag) retten, künden Zeitungsabonnemente (für Printmedien, die aus diesem Verlagshaus kommen) und schwächen damit die Zeitungsmacher, haben plötzlich Ideen für "persönliches Engagement", schaffen Rettungs-Web-Seiten ohne Kommentarspalten (Einwegkommunikation).

 

Wann haben sich EinwohnerInnen, PolitikerInnen, Vereine, Foren, Netzweke in Basel zum letzten Mal für eine Medienvielfalt und für Pressefreiheit eingesetzt? Das Monopolblatt BaZ gibt es nicht seit gestern und Basel ist schon Jahrzehnte ohne Medienvielfalt. Keiner hat es gemerkt? Danke Robinvest AG für den längst fälligen Weckruf! Basel tickt tatsächlich anders.


Christian B. Schäffler, Basel




"Eine Voraussetzung für Pressefreiheit"

Börsenkotierte Aktiengesellschaften müssen die Besitzverhältnisse von Gesetzes wegen offen legen – zum Schutz der Anleger. Medienunternehmen sollen die Besitzverhältnisse ebenfalls offen legen müssen – zum Schutz der freien Meinungsbildung – zum Schutz der Demokratie. Das ist kein Eingriff in die Pressefreiheit, sondern Voraussetzung dafür. Der Presserat selbst fordert Transparenz bei den Besitzverhältnissen. Immer mehr Medienunternehmen, so die "Weltwoche" und vermutlich die BaZ hintergehen diese.


Beat Jans, SP-Nationalrat, Basel




"Alternative nötig"

Es braucht eine Alternative zur BaZ !


Urs Schüpbach, Hofstetten




"Journalisten können Besitzverhältnisse eruieren"

Ich habe meine Zeitungslektüre bis jetzt nach der mir gebotenen Information – oder moderner: der Informationsaufbereitung – ausgewählt und nicht nach dem Besitzer! Gut und seriös recherchierende Journalisten können, wenn es denn sein muss, die Besitzverhältnisse eruieren und offenlegen; dazu braucht niemand ein neues Gesetz!


Brigitta Szathmary, Bodrogkisfalud, Ungarn




"Dann sollen die Linken einmal eine Zeitung machen"

Gohts no? Das wird ja immer besser. Wenn die SP doch so drauskommt und es soviel besser weiss, wie man eine erfolgreiche Zeitung macht, dann sollen die das doch mal beweisen. Ich schliesse aber gerne sofort und mit jedermann/-frau eine Wette auf einige Kisten allerbesten Bordeaux plus Champagner und Cognac ab, dass das mit absoluter Garantie ein Debakel mit Schulden, Entlassungen und einem gewaltigen Katzenjammer wird. Sämtliche, aber wirklich sämtliche Versuche der Roten, Alternativen zu bestehenden Zeitungen bzw. gefühlten Zeitungsmonopolen auf den Weg zu bringen, sind mit Glanz und Gloria und Frust und Verlust gescheitert. Und dann gab's doch da auch mal eine AZ bzw. einen AZ-Ring, mit welchem eben diese Partei meinte, das Pulver neu zu erfinden und mit dieser "Inseraten-Kombination" den Inseratenmarkt aufzumischen. Dummerweise waren dann halt diese bösen kapitalistischen Inserenten (sogar die damals noch "rote" Coop) nicht so blöd, in einer Zeitung zu inserieren, welche bei jeder Gelegenheit die Wirtschaft in die Pfanne haut. Auch dieses "Projekt" ging den Bach runter und der dafür fürstlich bezahlte Verantwortliche, eine gewisser Ueli Götsch, kam dann beim SP-dominierten Schweizer TV unter. Der AZ-Laden aber wurde – in ganz kapitalistischer Manier – in den Konkurs gejagt. Zurück blieb ein Haufen unbezahlter Rechnungen und arbeitsloses technisches Personal.


Max Mantel, Kirchberg




"Schaffen wir gleich volle Transparenz"

Beat Jans bringt es genial auf den Punkt: "Bei Unternehmen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, ist Transparenz für die Demokratie sehr wichtig." Regulieren wir aber gleich richtig ins Absurde: Ich hoffe doch sehr, dass Herr Jans bezüglich Transparenz gleich noch einen drauf setzt und in seinem Vorstoss gleichzeitig verlangt, dass auch sämtliche Redaktoren und Journalisten eines Mediums zur vollen Transparenz verpflichtet werden.

 

Das heisst konkret: In jedem Impressum steht – ähnlich wie bei den Interessenbindungs-Listen der eidgenössischen Parlamentarier – wo beim/bei der jeweiligen Medienschaffenden das persönliche politische Herz schlägt. Also: Angabe ihrer allfälligen Parteizugehörigkeit oder – wo diese offiziell nicht besteht – welcher politischen Richtung die Medienschaffenden bei den jeweils letzten fünf Wahlgängen in Kanton und Bund hauptsächlich ihre Stimme gegeben haben. Dies einfach deshalb, damit der Leser/die Leserin bei einem Beitrag von Anfang an in etwa abschätzen kann, aus welcher politischen Perspektive die versteckte oder offen deklarierte Meinung des Verfassers/der Verfasserin zu werten ist.

 

Es geht mir bei diesem Gedanken nicht etwa um Gesinnungsschnüffelei, beileibe nicht! Es geht mir als Konsument der täglichen Meinungsbildung durch die Redaktionen – wie Beat Jans – ausschliesslich um die volle, für die Demokratie so wichtige Transparenz – auch wenn mir diese Art von Transparenz ebenfalls ausgesprochen Angst macht, wie es schon Baschi Dürr treffend formuliert hat.


Edi Borer, Kaiseraugst




"Dieser Vorstoss macht Angst"

Ein solcher Vorstoss macht Angst, denn er wird die Pressefreiheit weit mehr aushöhlen als jedes noch so falsche oder richtige Beratermandat. Wie sagte der in Basel studierte Ökonom Charles Blankart? "Im Rechtsstaat sind die Behörden öffentlich und die Bürger privat. In einem Unrechtsstaat ist es umgekehrt."


Baschi Dürr, Basel



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"Fraglos ist der Verbrunnungsmotor ein Meisterwerk der Ingenieurskunst"

BaZ online
vom 2. Oktober 2020
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Das wären dann die revolutionären Wasser-Motoren.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.