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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Das "Schwung"-Rad soll "noch bürgerlicher" drehen

Die Baselbieter Regierung soll "noch bürgerlicher" werden: Die vier Regierungs-Bewerbenden Sabine Pegoraro, Monica Gschwind (beide FDP), Anton Lauber (CVP) und Thomas Weber (SVP) lancierten heute Montag ihre Kampagne zur Wahl vom 8. Februar.
Liestal, 5. Januar 2015

Die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP haben die Messlatte hoch gelegt: Sie wollen in einem Monat mit vier Mitgliedern in die fünfköpfige Regierung einziehen (Bild von links): mit Thomas Weber, Anton Lauber und Sabine Pegoraro als Bisherige sowie mit Monica Gschwind als Neukandidierender. Wer den fünften Sitz holt, sollen Rote und Grüne untereinander ausmarchen. Der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber tritt zu einer zweiten Amtsperide an. Die Sozialdemokraten, deren Bildungsdirektor Urs Wüthrich nicht mehr antritt, kandidieren mit Regula Nebiker und Daniel Münger. Aussichtslos ist die BDP-Kandidatur von Matthias Imhof.

Immer wieder war von "Schwung" die Rede

Das Lieblingswort heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz in Liestal war der "neue Schwung", den auch die Bewerbenden sich selbst attestierten. Ihn hätten Lauber und Weber vor eineinhalb Jahren in die neue Regierung gebracht. Dieser "Schwung" soll jetzt mit einer bürgerlichen Vierer-Vertretung noch verstärkt werden.

Doch das Interesse der Journalisten galt weniger den erbrachten, geplanten und versprochenen Leistungen des Bewerbungs-Quartetts als vielmehr den strategischen Hintergründen – so beispielsweise der Frage, wie sich eine Doppelkandidatur der FDP bei einem Wähleranteil von 15 Prozent rechtfertige. Anton Lauber verwies darauf, dass es sich bei den Regierungsratswahlen um Majorz- oder Persönlihckeitswahlen handle und dass die SP ja ebenfalls mit zwei Kandidierenden antrete. SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer ging noch weiter: "Die Linke hat keine Persönlichkeit, die in der Lage ist, eine Direktion effizient zu führen."

"Nicht so staatsfreundlich"

Kampagnenleiterin Saskia Schenker, die als Freisinnige selbst für den Landrat kandidiert, sprach von einer "eigentlichen Richtungswahl". Auf die OnlineReports-Frage, welche Richtung bisher falsch gewesen sei, anworteten die Kandidierenden etwas ausweichend. Der "Schwung" müsse in weiteren Direktionen Einzug halten, es brauche "mehr Kostenbewusstsein und Transparenz und eine geringere Regulierungsdichte". Der Kanton müsse "weg vom Reformismus und von Subventionitis". Monica Gschwind sagte, sie und ihre bürgerlichen Mitbewerbenden seien alle "nicht so staatsfreundlich".

Von Baudirektorin Sabine Pegoraro war zu erfahren, dass sie "immer noch sehr motiviert" sei und an ihre bisherigen zwölf Exekutiv-Jahre "noch vier Jahre anhängen" wolle. Auf Nachfrage von OnlineReports machte das amtsälteste Regierungsmitglied klar, dass es nicht während der Amtszeit zurückzutreten gedenke: "Ich bin für vier Jahre gewählt und die mache ich auch."

Kontrolle über Bildungsdirektion

Doch das Programm, das sich aus den Aussagen der Bewerbenden destillieren lässt, lässt vor allem ihre Absicht erkennen, die Bildungsdirektion unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Hölsteiner Gemeinderätin Monica Gschwind ("Ich bin eine engagierte Exekutivpolitikerin"), die sich schon früh als neue Bildungsdirektorin und Wüthrich-Nachfolgerin in Position brachte, befasste sich in mehr als der Hälfte ihres Vortrags mit dieser Direktion, ihrer Skepsis gegenüber dem "Lehrplan 21" dem Bildungswesen als "grösstem Kostentreiber" und "mit ein Grund für die roten Zahlen in unserer Staatsrechnung".

Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro streifte ihre Strassenbau-Projekte und sprach von "Sofortmassnahmen rund um das Nadelör A2". Auffälllig war, dass sie das von Wirschaftskammer-Direktor Christoph Buser in die Diskussion eingebrachte neue Milliarden-Konzept von Ring-Entlastungsstrassen um Basel anstelle der heutigen radial angelegten Achsen "längerfristig" weiterverfolgen will.

Vom Welcome Desk zur Aufgaben-Neuverteilung

Thomas Weber, erst anderthalb Jahre im Amt, will die Wirtschafs-Offensive weiter treiben. Das Welcome Desk der Wirtschaftsförderung Baselland habe in den letzten 14 Monaten 155 Firmenkontakte verzeichnet, wovon sich knapp die Hälfte auf Gewerbefläche bezogen. Weber wies auch auf das Altersleitbild und das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter als "eigentliche Pionierprojekte" hin.

Finanzdirektor Anton Lauber, der auf Fragen oft als Erster das Wort ergriff und damit den "starken Mann" markierte, verwies auf die bekannten Projekte wie die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes, die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes und die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Den Gefahren eines Wegzugs von Unternehmen als Folge der Unternehmenssteuerreform III will Lauber ihnen ein Steuerniveau bieten, "das sie auch in andern Staaten erhalten". Seinen Sparkurs will Lauber beibehalten, die Neuverschuldung soll gestoppt werden. Bis 2018 soll das Baselbiet wieder einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent erreichen.

300'000 Franken plus

Die Kampagne, die in den letzten Tagen anlief, will "starke Persönlichkeiten mit einem gemeinsamen Ziel" als Botschaft präsentieren und den "Team-Gedanken" (so Saskia Schenker) transportieren. Die Plakate zeigen das Quartett – mit wechselnder Person im Vordergrund. Für Publizität stehen reichlich Mittel zur Verfügung: Allein für die Vierer-Regierungskampagne zahlen die drei Parteien 50'000 Franken pro Kandidat (zusammen also 200'000 Franken). Ausserdem hat der Wirtschaftsrat einen Beitrag von 100'000 Franken beschlossen. Dazu kommen Zuwendungen von Verbänden, Unternehmen und Privaten. Die Landrats-Kampagne wird von den Parteien unabhängig vom Regierungs-Wahlkampf geführt und finanziert.




Weiterführende Links:
- Eine Frau strebt nach dem bürgerlichen Regierungs-Quartett
- "Wir müssen auf der Einnahmenseite etwas machen"
- Suche nach den Spuren eines grünen Hoffnungsträgers
- Milliarden-Projekt: Buser und Hiltmann fordern radikal neue Verkehrspolitik


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"Die bürgerlichen Vorgänger brachten es nicht"

Kann mir jemand helfen? So viel ich mich erinnern kann, ist die Baselbieter Regierung seit Jahren bürgerlich dominiert. Also wurde doch bürgerliche Politik gemacht. Warum nur reden nun die heutigen bürgerlichen Kandidaten auffallend von einer Wende und neuem Schwung? Das heisst doch im Klartext, dass ihre bürgerlichen Vorgänger das nicht so brachten wie sie sollten! Also ehrlich sind sie schon. Jetzt hat man doch jahrzehntelang Zeit gehabt zu zeigen was bürgerliche Politik ist oder wäre. Aber irgendwie funktionierte das scheinbar nicht. Oder höchstens bei persönlichen Interessen. Und nun soll alles besser werden? Das gleiche haben ihre Vorgänger doch auch gesagt, vor den Wahlen.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Bürgerliche sind verantwortlich für die Situation"

Sie dürfen sich doch nicht wundern, wenn Sie auf die Frage, was denn bisher nicht gut gelaufen sei im Baselbiet, ausweichende Antworten bekommen! ;-) Sind es doch gerade die Bürgerlichen, die in der laufenden Legislatur – wie in allen Legislaturen zuvor – die Regierungsmehrheit gestellt haben und darum den Hauptteil der Verantwortung für die jetzige unbefriedigende Situation unseres Ländlis tragen. Es gab im Baselbiet noch nie eine linke Mehrheit. Die SP stellt derzeit genau einen Vertreter. Dessen Einfluss auf den Gesamtkurs des Kollegiums lässt sich leicht beziffern...

 

Weshalb also das dringende Bedürfnis, noch bürgerlicher zu werden? Heisst das "mehr vom Gehabten"? Nein danke! Aus meiner Sicht brauchen wir mehr Linke und eine Kurskorrektur. Isaac Reber gegen die SP auszuspielen ist schierer Unsinn!


Simone Abt, Binningen




"Auch guten Job gemacht"

Thomas Weber und Anton Lauber, die beiden "jüngsten" in der kantonalen Exekutive, haben einen guten Job gemacht und verdienen ebenfalls eine ehrenvolle Wiederwahl!


Albert Augustin, Gelterkinden



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"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.