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Zögerlich kommt "Tempo 30" auf Teil-Kantonsstrassen

Bottmingen, Oberwil, Therwil und Maisprach: Diese vier Gemeinden dürfen auf exponierten Innerorts-Strecken ihrer Kantonsstrassen "Tempo 30" einführen. Dies entschied die Baselbieter Regierung.
Liestal, 19. Januar 2022

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) und Bau- und Umweltdirektor Isaac Reber (Grüne) verkündeten an einer Medienkonferenz im Landratssaal heute Mittwochnachmittag einen kleinen, aber vermutlich historischen verkehrs- und umweltpolitischen Schritt: Erstmals im Kanton dürfen die vier Gemeinden innerorts auf Kantonsstrassen die zulässige Geschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer senken.

Erst knapp zwei Kilometer

Bei den Gemeinden Bottmingen (um den Kreisel Bruderholzstrasse/Schlossgasse), Oberwil (Hauptstrasse) und Therwil (Bahnhofstrasse) war die Verbesserung des Lärmschutzes ausschlaggebend, in Maisprach die Verkehrssicherheit auf der engen Strasse Richtung Möhlin. Klein ist der Schritt insofern, dass in den drei Unterbaselbieter Gemeinden insgesamt 1,4 Kilometer tempobeschränkt werden, in Maisprach 475 Meter – gesamthaft knapp zwei Kilometer.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Regierung insbesondere in Oberwil (Bottmingerstrasse) und Bottmingen (Teil der Schlossgasse) nicht allen Anträgen der Gemeinden gefolgt ist. Eine spätere Bewilligung ist aber denkbar. Morgen Donnerstag werden die Neuerungen im Amtsblatt publiziert, wobei Einsprachen bei der Regierung als erster Instanz möglich sind. Eine Umsetzung ist "frühestens im zweiten Quartal" dieses Jahres geplant.

"Tempo 50 generell" auf Kantonsstrassen bleibt

Die beiden Regierungsmitglieder bemühten sich, wiederholt zu betonen, dass die selektive Temporeduktion keinesfalls als Anfang von generell "Tempo 30" auf Kantonsstrassen zu verstehen sei. Dort gelte weiterhin "Tempo 50".

Die Exekutive definierte denn auch klare Voraussetzungen dafür, dass "Tempo 30" streckenweise eingeführt werden kann. So muss auf den angrenzenden Strecken bereits "Tempo 30" gelten oder verbindlich vorgesehen werden. Ebenso ist dafür ein Gemeinderats-Beschluss erforderlich, und schliesslich soll eine regionale Abstimmung erfolgt sein. Es sei keinesfalls möglich, dass beispielsweise einen Antrag auf "30" stellen können.

Schon heute ist absehbar, dass weitere Gemeinden den vier Beispielen folgen werden. So werde der Antrag aus Birsfelden mit Blick auf die Umgestaltung der Hauptstrasse noch vertieft geprüft. Die Gemeinden Binningen und Oltingen haben bisher erst einen Antrag auf "Prüfung der Zweckmässigkeit" einer Temporeduktion gestellt. Anträge der Gemeinden Liestal und Münchenstein befinden sich im Stadium der Begutachtung.

Lärmgrenzwerte noch häufig überschritten

Dass Anträge auch aus Gemeinden mit mehrheitlich bürgerlicher Bevölkerung gestellt werden, verwundert nicht. Wie Regierungsrat Reber sagte, sind im Baselbiet auf 50 Kilometern Strassen die Lärmgrenzwerte überschritten. Die Reduktion von "50" auf "30" führe zu einer Reduktion von 3,5 Dezibel, was sehr deutlich wahrgenommen werden könne. Die bewilligten Strecken werden amtlich mit dem neusten Strassenlärm-Messsystem kontrolliert.

Für die Linien des öffentlichen Verkehrs komme es auf den bewilligten Strecken nur zu "sehr marginalen Einschränkungen", zumal dort "schon heute deutlich unter fünfzig gefahren wird".

Reber betonte auch, es werde "nichts auf Vorrat" bewilligt, sondern erst nach genauer Abklärung. Auf die OnlineReports-Frage, ob allenfalls eine bewilligte Teilstrecke wieder auf "Tempo 50" heraufgestuft werde, wenn sich die tatsächliche Wirkung nicht bewahrheit, sagte Reber nach kurzem Nachdenken: "Sag niemals nie." Allerdings hält er die Abklärungen für so solide, dass sich eine Rückkehr zur heute gültigen Geschwindigkeitsregelung wohl kaum aufdränge.

Ein Vorstoss der Gemeinden

Die Kostenfolgen sind gering. Für die Gemeinden liegen sie zwischen 2'000 und 36'000 Franken, für den Kanton zwischen 11'000 und 22'000 Franken pro Gemeinde.

Kathrin Schweizer erinnerte in ihrem Votum daran, dass die erste Initiative aus fünf Leimentaler Gemeinden gekommen sei – also ein Wunsch von unten. Nicht zu vergessen sei, dass das Kantonsstrassen-Netz zwar für alle Verkehrsteilnehmenden "grundsätzlich genügend sicher" sei. Allerdings gebe es "auch Abschnitte ohne Trottoir oder klar gekennzeichnete Gehbereiche.

Ein solches Beispiel stellte die neue Maispracher Gemeindepräsidentin Caroline Weiss vor: Die Kantonsstrasse vom Dorfkern Richtung Sonnenberg ist teilweise so eng und trottoirfrei, dass zwei Autos kaum kreuzen können. Für Maisprach lief es wie geschmiert: Letztes Jahr bestätigte die Stimmbevölkerung "Tempo 30" in einer Referendums-Abstimmung. Damit schuf sie gleich die Voraussetzung dafür, dass der Kanton das Gesuch bewilligen konnte. Der Clou: Die Gemeinde spart damit erst noch 5'000 Franken.

Auch der Oberwiler Gemeindepräsident Hanspeter Ryser äusserte als Präsident von "Region Leimental plus" bezüglich flexibler Verkehrs- und Umweltpoltiik lobende Worte an die Regierung.


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Weiterführende Links:
- "Tempo 30": Verkehrsverbände erheben Beschwerde
- Vier Leimentaler Gemeinden für "Tempo 30"
- Grosses Mehr zu "Tempo 30" in Maisprach
- 59 Prozent Nein zu "Tempo 30" in Gelterkinden
- "Tempo 30" auf BL-Kantonsstrassen bald möglich


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"Es zeigt ich im Urteil: Zweifel an der Russkij Basel hat es schon früher gegeben."

BZ Basel
Entrefilet in einem Bericht
über "Wladimir Putins fünfte Kolonne"
vom 2. Mai 2023
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Es zeigt auch ein unbeabsichtliches Ego.

RückSpiegel

 

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Hallenmesse der Basler "Herbschtmäss" findet dieses Jahr wieder in der Halle 1 statt, wegen der anschliessenden Fachmesse IGEHO dauert sie jedoch nur bis zum zweiten Messesonntag.

Franz-Xaver Leonhardt ist neuer Präsident des Verbandes HotellerieSuisse Basel und Region als Nachfolger von Raphael Wyniger, der sich neuen Aufgaben zuwendet.

Die Baselbieter EVP nominierte für die Nationalratswahlen Andrea Heger, Sonja Niederhauser, Martin Geiser, Irene Wolf, Peter Bertschi, Regula Streun und André Fritz.

Yves Parrat wird per 1. Juli neuer Basler Kantonschemiker und Leiter des Kantonalen Laboratoriums, dies als Nachfolger von Philipp Hübner, der Ende Juni nach 20-jähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Leoni Bolz wird anstelle der zurückgetretenen Toya Krummenacher in den Basler Grossen Rat nachrücken.

Claudio Beccarelli übernimmt Emde August die Leitung der Abteilung Kultur der Christoph Merian Stiftung als Nachfolger von Nathalie Unternährer, die sich dem Lehrerberuf in der Volksschule zuwendet.

Die Junge SVP Basel-Stadt folgende Nationalratskandidaten für die Liste 18: Lucas Jacomet, Demi Hablützel, Diandra Bottoni, Joshua Lutz.

Thomas Widmer-Huber (Grossrat, Einwohnerrat), Rebecca Stankowski (Einwohnerrätin), Christoph Hochuli (Grossrat) und Brigitte Gysin (Grossrätin) heissen die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Basel-Stadt.

Der Forstingenieur Andreas Freuler wurde als Nachfolger von Meret Franke zum neuen Präsidenten von "Pro Natura Baselland" gewählt.

Patrick Fischer, Kriminalbeamter der Basler Staatsanwaltschaft, wird als Erstnachrückender ab Mai die Nachfolge von SVP-Grossrat David Trachsel übernehmen, der ins aargauische Fricktal zieht und deshalb zurücktritt.

Salome Lüdi (28), die Co-Präsidentin der SP Muttenz, will für den frei werdenden Sitz von Thomi Jourdan (EVP, künftiger Regierungsrat) als Gemeinderätin kandidieren.

Lukas Mohler übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Statistischen Amtes Basel-Stadt als Nachfolger der langjährigen Leiterin Madeleine Imhof, die in Pension geht.

Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.