Kritik an Elsbeth Schneiders Nein zu Atom-Initiativen

Liestal, 25. April 2003

Die Baselbieter Sozialdemokraten üben Kritik an der Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider (CVP), weil sie sowohl die AKW-Moratoriums-Initiative wie die schärfe Ausstiegs-Initiaitve ablehnt. Dies sei ein Verstoss gegen Verfassung und Gesetz. Darum bringt die SP-Fraktion des Landrates am 8. Mai eine Resolution ein, in der dem Volk die Annahme der Moratoriums-Initiative empfohlen werden soll. - Äusserungen der Baselbieter Energiedirektorin Elsbeth Schneider, "die sich

"Solange wir die Sicherheit garantieren können..."

• Fau Schneider, Sie lehnen sowohl die Atomausstiegs- wie auch die Moratoriumsinitiative ab - welches ist Ihr Motiv als Umweltschutzdirektorin?

Elsbeth Schneider: Das Moratorium selber ist noch relativ harmlos. Aber es ist wirklich eine offene Frage, ob man funktionierende Atomkraftwerke vorzeitig, das heisst nach 40 Jahren, stilllegen soll oder nicht. Das führt immer wieder zu neuen Diskussionen. Ich meine, solange wir die Sicherheit garantieren können, braucht es hier keine Eingriffe. Letztlich resultieren aus einer solchen forcierten Lösung Mehrkosten für die Volkswirtschaft, weil nicht-ökonomische Gesichtspunkte plötzlich in die Wirtschaft eingreifen. Ohne Not, wie ich meine. Unsere Aufgabe ist es ja, sukzessive für Alternativstrom zu sorgen. Daran arbeiten wir!

• Besteht nicht ein Widerspruch zwischen Ihrer ablehnenden Haltung und dem Atomschutz-Artikel der Kantonsverfassung wie auch den entsprechenden Gesetzesbestimmungen, das die Behörden zum Widerstand gegen Atomkraftwerke in der Region verpflichtet?

Elsbeth Schneider: Das macht nur bei flüchtigem Hinsehen diesen Anschein. Der Kanton wirkt darauf hin, dass im Kanton oder in der Nachbarschaft keine neuen Kernkraftwerke entstehen. So ungefähr heisst es in der Verfassung. Und das gilt natürlich unverändert. In diesem Kontext - "Kaiseraugst" - ist der Artikel ja auch entstanden.

entgegen dem Verfassungsauftrag öffentlich für eine Ablehnung des Atomkraftmoratoriums und gegen den Atomausstieg einsetzt", seien für die SP Grund genug für eine landrätliche Stellungnahme zur Moratoriumsinitiative, heisst es in einem am Freitag veröffentlichten Communiqué. Nach SP-Meinung sei "der Volkswille und der Verfassungsauftrag im Baselbiet in dieser Frage eindeutig. Es befremdet daher ausserordentlich, wenn Regierungsratsmitglieder meinen, der Atomenergie nach 28 Jahren Widerstand in unserer Region nun noch ein Kränzchen winden zu müssen." Laut Verfassung und Gesetz sind die Behörden verpflichtet, sich gegen den Bau von Atomkraftwerken im Kantonsgebiet und in dessen Nachbarschaft zur Wehr zu setzen. Aus dieser Bestimmung und aus fünf klar atomkraftkritischen Abstimmungen seit 1978 im Baselbiet leitet die SP das Motiv ab, durch den Landrat eine Entschliessung zugunsten eines weiteren Moratoriums verabschieden zu lassen. Die Regierugnsrätin hatte sich im Rahmen der CVP-Delegiertenversammlung vom 10. April entsprechend geäussert.

In einer ersten Stellungnahme erklärte Elsbeth Schneider gegenüber OnlineReports, sie sei auch gegen Atomstrom, halte aber "den gegenwärtigen Zeitpunkt für einen Ausstieg für falsch". Zudem habe sie es abgelehnt, dem entsprechenden Komitee beizutreten. Dagegen gehören dem "Forum beider Basel für eine gesicherte Stromversorgung" die beiden FDP-Regierungsräte Adrian Ballmer und Andreas Koellreuter an, was im SP-Communiqué offenbar unbemerkt blieb.

• Unter dem Co-Präsidium von Ständerat Hans Fünfschilling, Binningen, der Nationalräte Caspar Baader, Gelterkinden, Jean Henri Dunant, Basel, Hans Rudolf Gysin, Pratteln, Rudolf Imhof, Laufen, Paul Kurrus, Reinach, Johannes R. Randegger, Bettingen, und Nationalrätin Christine Wirz-von Planta, Basel, ist das "Forum beider Basel für eine gesicherte Stromversorgung" gegründet worden. Ihm gehören auch Adrian Ballmer und Andreas Koellreuter sowie rund 90 Parlamentarierinnen, Parlamentarier und "prominente Vertreter der regionalen Wirtschaft" an.

• CVP-Kantonalpräsident René Merz schlug am Freitagnachmittag umgehend zurück: "Sozialdemokratischer Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit", überschreibt er seine Stellungnahme. Das Atomschutzgesetz verlange von den Behörden nur, sich gegen den Bau von Atomanlagen zu wehren. Merz: "Die SP Baselland behauptet nun also allen Ernstes, dass wer sich gegen die Ausstiegs- und die Moratoriumsinitiative stark mache, sich automatisch auch für den Bau neuer Atomkraftwerke einsetze. Polemik à la Blocher pur." Auch Regierungsräte hätten "das Recht sich frei zu Abstimmungsvorlagen zu äussern, insbesondere dann, wenn es sich um Bundesvorlagen handelt." Der SP-Angriff sei "ein primitiver Versuch, eine profilierte und im Volk beliebte Regierungsrätin mundtot zu machen".



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"Was ist an einer andern Meinung so schrecklich?"

Bevor Hansruedi Gysin noch kräftigere Worte hervor nimmt und noch wortgewaltiger um sich schlägt: Schauen wir uns das doch alles einmal ganz ruhig an. Die Baudirektorin äussert ihre Meinung. Darauf hin äussert die SP ihre Meinung und vertritt die Ansicht, wer die Baselbieter Verfassung in der Atomenergiefrage nach Sinn und Geist akzeptieren will, sollte sich nicht für ein zweimaliges Nein zu den Atominitiativen einsetzen. Ein Einsatz für die Moratoriums-Initiative wäre unseres Erachtens angezeigt. Die SP bringt diese Meinung in die politische Debatte ein. Daraufhin, meint Hansruedi Gysin, die SP mache eine "Befehlsausgabe" oder die SP missachte die persönliche Meinungsfreiheit, ja die SP mache Meinungsterror. Was ist denn daran so schrecklich, wenn wir eine andere Meinung haben als Sie Herr Gysin? Ihre Meinung ist nicht die Meinung aller BaselbieterInnen. Als guter Demokrat habe ich damit keine Mühe, Sie anscheinend schon. Beide dürfen wir sagen und meinen, was wir wollen. Schön, wenn Sie das verstehen.


Eric Nussbaumer, SP-Kantonalpräsident, Frenkendorf




"Die SP-Politik verdient die knallrote Karte"

Es ist kaum zu glauben: Da stellt doch tatsächlich die SP Baselland neuerdings die Forderung an die Baselbieter Regierung, diese müsse sich im Hinblick auf die beiden Atom-Initiativen, die am 18. Mai zur Abstimmung kommen, klar zugunsten des Ausstiegs und des Moratoriums entscheiden, sich also den Parolen der Linken beugen. Abgeleitet wird dieser unglaubliche Anspruch mit einem Verweis auf Baselbieter Verfassungs-Texte, welche die Regierung zu dieser Haltung zwingen würden. Offensichtlich hat es die SP Baselland vor ihrer «Befehlsausgabe» unterlassen, den einschlägigen Verfassungstext genau zu lesen. Dort steht nämlich in Paragraf 115, Absatz 2: «Der Kanton erlässt ein Konzept, das die Grundsätze der kantonalen Energiepolitik enthält. Er wirkt darauf hin, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung, Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe und Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden.» Wie die SP Baselland aus diesem Text eine Pflicht zur Befürwortung der beiden Atom-Initiativen ableiten kann, ist schlicht unbegreiflich.

 

Ich bin der Letzte im Kanton, der im Rahmen einer politischen Ausmarchung nicht auch Verständnis für «harte Bandagen» hat. Ebenso akzeptiere bzw. achte ich strikte andere politische Haltungen und Meinungen. Was sich die Baselbieter SP mit ihrer Kritik an Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider sowie an den Regierungsräten Adrian Ballmer und Andreas Koellreuter jetzt leistet, verdient hinsichtlich Demokratieverständnis und Achtung der persönlichen Meinungsfreiheit ganz klar die knallrote Karte. Eine derartige Entgleisung, die als unhaltbarer Versuch gewertet werden muss, einer missliebigen Meinung den moralinsauren Maulkorb zu verpassen, ist einer den demokratischen Grundsätzen verpflichteten Regierungspartei unwürdig. Getadelt werden muss nicht die Haltung der bürgerlichen Regierungsmitglieder, sondern der als Meinungsterror zu wertende Versuch der Baselbieter SP, mit an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen anderen Menschen die eigenen politischen Dogmen aufzuzwingen.


Hans Rudolf Gysin, Nationalrat, Pratteln



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"Fernwärmenetz soll für 500 Milliarden Franken ausgebaut werden."

Regionaljournal Basel
vom 12. Mai 2021
über 500 Millionen-Pläne
des Basler Energieversorgers IWB
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Oh, was für eine Liquidität!

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.