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Junge SVP BL: Verkehrsbussen-Geschenk ans VolkBirsfelden, 30. März 2007Die Junge SVP Baselland will ein neues Gesetz: Sie lanciert eine Volksinitiative, mit der die im Baselbiet eingezogenen Verkehrsbussen ans Volk verteilt werden sollen. Dies wurde an der gestrigen Generalversammlung der Mutterpartei in Birsfelden bekannt. Danach soll der Kanton einen Sonderfonds einrichten, in den sämtliche durch den Kanton und die Gemeinden eingezogenen Bussengelder einbezahlt werden, die "aufgrund von Verletzungen der Strassenverkehrs-Vorschriften des Bundes oder des Kantons erhoben worden sind". Diese Beträge, die sich gesamthaft auf eine zweistellige Millionensumme belaufen, sollen jeweils per Ende eines Kalenderjahres "durch die Anzahl aller natürlichen Steuerpflichtigen im Kanton geteilt und als Steuerrabatt gutgeschrieben" werden. Laut dem vier Paragrafen starken ausformulierten Gesetzesvorschlag darf der Sonderfonds nicht zweckentfremdet werden. Auch dürfen ihm keine Kosten belastet werden, insbesondere nicht die Kosten für die Erhebung der Bussengelder. |
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