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Staatsschutz-Hosenlupf: Ueli Maurer leistet Widerstand

Der Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass stösst bei Ueli Mauerer noch auf Granit: Das Verteidigungsdepartement beanstandet die Art, wie der Kanton Basel-Stadt die Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz regeln will.
Basel, 2. Oktober 2009

Wichtigste Bestimmung der baselstädtischen Staatsschutzverordnung ist die Schaffung einer Aufsichtskommission. Diese soll aus drei unabhängigen Mitgliedern bestehen, die der Regierungsrat für jeweils vier Jahre wählt. Die Regierung möchte, dass diese Aufsichtskommission Teil der kantonalen Staatsschutzbehörde im Sinne des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) ist.

Zentraler und zugleich heikelster Punkt: Dadurch könnte die kantonale Aufsicht ohne vorgängige Zustimmung des Bundes-Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) auf sämtliche sensiblen Daten zugreifen.

Laut einer heute Freitagmorgen veröffentlichten Medienmitteilung hält Hanspeter Gass "an seiner Überzeugung fest", dass eine Aufsicht über den Staatsschutz nur dann wirksam sei, wenn die Dateneinsicht ohne Zustimmung des DAP erfolgen kann.

Maurer befürchtet 26 kantonale Lösungen

Doch in diesem zentralen Punkt vertritt Verteidigungsminister Ueli Maurer nach wie vor eine andere Ansicht. Er will keine kantonalen Aufseher im Kernbereich des Geheimdienstes, wie aus dem Brief von Maurer an Gass hervorgeht. Immerhin, so heisst es weiter, erkenne auch das VBS "grundsätzlich Handlungsbedarf bei der Aufsicht über den Staatsschutz". So werde im Stab des Departementsvorstehers eine Aufsicht installiert, die den Dienst für für Analyse und Prävention beaufsichtigt. Ausserdem lud Ueli Maurer Regierungsrat Gass mit einer Delegation zu einem Gespräch ein, das am 6. November in Bern stattfindet. Gass: "Wir haben sofort zugesagt."

Wie Gass gegenüber OnlineReports erklärte, will er in der Bundesstadt aber keine Instruktionen entgegennehmen, sondern Ueli Maurer "davon überzeugen, dass der Bund jetzt aktiv werden muss" – zumal Maurer in seinem Brief die Befürchtung geäussert hatte, dass plötzlich 26 kantonale Aufsichts-Lösungen geschaffen werden. Gass zu OnlineReports: "Wenn Ueli Maurer 26 kantonale Regelungen verhindern will, muss er jetzt auf Bundesebene aktiv werden. Wenn er eine Lösung präsentieren kann, mit der auch die Kantone einverstanden sind, dann brauchen wir keine eigene kantonale Verordnung. Ich habe also nichts gegen nationale Lösung. Aber sie muss alles abdecken, was der Kanton beschlossen hat, sonst ist keine griffige Aufsicht möglich."

Doch noch ist beim SVP-Bundesrat noch Überzeugungsarbeit nötig. "Es ist der alte Punkt, in dem wir uns im Kreis drehen", hält Gass den gegenwärtigen Stand der divergierenden Positionen fest. Was Maurer noch nicht einsehen mag, steht für Gass fest: "In Rechtsstaat sollte politische Kontrolle des kantonalen Staatsschutzes nicht nur bezüglich der Verfahrensabäufe, sondern auch der Inhalte möglich sein."

Staatsrechtlichen Klage als Ultima ratio

Gass will sich denn auch "weiter für eine wirksame Aufsicht über den Staatsschutz einsetzen". Er reaktivierte deshalb die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe, die den von der Basler Regierung genehmigten Entwurf der Verordnung über die Aufsicht über den Staatsschutz erarbeitet hat. Sie soll nun den Inhalt des Antwortschreibens aus Bern analysieren und das weitere Vorgehen festlegen. Für den Fall, dass der Bund keine Bewegungsbereitschaft zeigt, will die Arbeitsgruppe auch die Frage einer staatsrechtlichen Klage beim Bundesgericht prüfen.

Der Arbeitsgruppe steht Gass vor. Ihr gehören Fachleute aus der Verwaltung an, ebenso der Basler Rechtsprofessor Markus Schefer und der kantonale Datenschutzbeauftragte Beat Rudin.


pkn.


Weiterführende Links:
- Gass probt Staatsschutz-Hosenlupf mit Ueli Maurer


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