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Herzog: Bund soll grosse Stromfirmen an die Leine nehmen

Basel/Bern, 30. September 2022

Wie aus heiterem Himmel wird der politischen Schweiz bewusst, dass nicht nur Grossbanken systemkritisch sind, sondern auch Unternehmen aus der Elektrizitätswirtschaft, wie der jüngste Vier Milliarden-Vorschuss des Bundes an die Axpo zeigt. Die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog hat soeben eine Motion eingereicht, deren Ziel es ist, die volkswirtschaftlichen Risiken von systemkritischen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft zu reduzieren.

Sowohl die Transparenz als auch der Handlungsspielraum des Bundes gegenüber diesen Unternehmen sei "ungenügend", begründet sie ihren Vorstoss. Zu diesem Schluss kommt die Ständerätin aufgrund der parlamentarischen Debatte um das bis Ende 2026 befristete "Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft".

Schutz durch gesetzgeberische Schritte

Damit rechtzeitig eine wirksame Folgegesetzgebung bereit steht, müssen die Vorbereitungen jetzt beginnen. Analog zu den Anpassungen des Bankgesetzes im Nachgang zur globalen Finanzkrise von 2007 und 2008 mit den "erzwungenen Rettungsmassnahmen für Grossbanken" drängten sich aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate im Strombereich "vergleichbare gesetzgeberische Schritte" auf. So soll die Transparenz der betroffenen Unternehmen verbessert werden. Ebenso sei finanzielle Nothilfe durch den Bund zu vermeiden.

Ziel des Vorstosses sei es, "dass es gar nicht mehr so weit kommt, dass am Schluss der Bund und ebenso nicht an diesen Unternehmen beteiligte Kantone für allfällige Ausfälle aufkommen müssen", Wie Herzogs persönlicher Mitarbeiter Hannes Hui schreibt. Die Motion wurde von Mitgliedern aus allen im Ständerat vertretenen Parteien unterschrieben.



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"Politiker sind keine guten Unternehmer"

Dass der der "Handlungsspielraum des Bundes gegenüber diesen Unternehmen  ungenügend" sei, unterstellt, dass die Politik – ja sogar der Bund – einen Handlungsspielraum hat. Soll also heissen, dass "systemrelevante" Betriebe irgendwie "staatlich" sein sollen, aber doch privatwirtschaftlich. Irgendwie halt.

 

Verräterisch ist dann der Satz: "…dass es gar nicht mehr so weit kommt, dass am Schluss der Bund und ebenso nicht an diesen Unternehmen beteiligte Kantone für allfällige Ausfälle aufkommen müssen". Also alle anderen Eigentümer der Unternehmen, nur nicht, wenn es Kantone sind?   

 

Ich finde es ganz gut, wenn der Staat systemrelevante Betriebe über Darlehen (!) oder Bürgschaften unterstützt, wenn davon auszugehen ist, dass sich diese Unternehmen wieder erholen, wenn die besonderen, externen (!) Umstände sich wieder geändert haben. Natürlich ist das ein Risiko, aber ein vertretbares. Bei der Swissair war der Bund offensichtlich zum Schluss gekommen, dass das Darlehen nicht vertretbar war – das Resultat kennen wir; bei der UBS war es anders, bestand das Risiko doch eigentlich vorwiegend aus gesetzlichen Bewertungsvorschriften von Guthaben, nicht deren tatsächlichem Verlustrisiko.

 

Ich bin alt genug um mich noch gut an die vielen Staatsbetriebe zu erinnern, die alle laufend über Steuergelder subventioniert werden mussten. Staat respektive Politiker sind definitiv keine guten Unternehmer. Mag sein, dass man gelegentlich mit der jetzigen Politik der Unterstützung von systemrelevanten Betrieben das Risiko eines Ende mit Schrecken eingeht, aber Staatbetriebe sind – in meiner Erinnerung – stets ein (finanzieller) Schrecken ohne Ende.


Peter Waldner, Basel



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"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
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Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.