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Ökologischer FDP-Bruderkuss für Peter Malama

Zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen entdeckt die Basler FDP die Ökologie als Wahlkampf-Thema: Die Liste "Umweltschutz jetzt" soll Nationalrat Peter Malama Flankenschutz geben.
Basel, 25. August 2011

Ist es eine zugkräftige Liste, wenn – wie bei der Basler FDP – zwei von fünf Kandidierenden in der politischen Landschaft doch ziemlich unbekannt sind (was nichts über ihre Qualifikation aussagt)? Nationalrat Peter Malama ist überregional bekannt, Baschi Dürr und Kantonalpräsident Daniel Stolz sind kantonale Polit-Grössen. Aber Luca Urgese oder Sarah Wenger? Sie erfüllen möglicherweise das Kriterium der parteiinternen Nachwuchsförderung und einer 20-prozentigen Frauenquote. Dass sie sich bereits als Reisser bewährt haben, kann indes nicht festgestellt werden.

Die Öko-Liste der Freisinnigen

Gleichzeitig erhält Gewerbedirektor Malama bürgerliche Konkurrenz von zwei Seiten: Bei den Liberalen kandidiert der überparteiliche Stimmensammler und Regierungsrat Christoph Eymann, der Malama gefährlich werden könnte – bei der CVP will Markus Lehmann in einem breiten Mitte-Parteien-Verbund das verlorene Mandat zurückerobern.

Auf heute Donnerstagmorgen kündigte nun eine "engagierte Gruppe" von FDP-Mitgliedern eine etwas geheimnisvolle Medienkonferenz im neu eröffneten Café "Zum Kuss" ein. Was die Gruppe dort verkündete: Einen ökologischen Bruder-Kuss für Spitzenkandidat Malama. Konkret: Unter der Bezeichnung "Umweltschutz jetzt" bilden fünf Freisinnige, die dem ökologischen Flügel zuzurechnen sind, eine mit der FDP-Stammliste verbundene Nationalratsliste. Damit wollen sie ihre Partei einerseits auch etwas ökologisch positionieren und anderseits der Kandidatur Malama mit teils bekannten Persönlichkeiten zusätzlichen Schub verleihen.

Ja zu Atom-Ausstieg und Road Pricing

Der Unterliste 27 gehören an: Fraktions-Vizepräsident Christian Egeler, Grossrat Helmut Hersberger, Stephan Maurer, Annick Kundert und Frank Urech. Nach ihrer Meinung haben die Anstrengungen im Umweltschutz in Basel "suboptimal funktioniert". Die grünen Kräfte wurden als monothematische "Splittergrüppchen" oder "Fundamentalisten" bezeichnet, die ihre Forderungen nur "im Multipack mit Ideen der Ultra-Linken" platzierten.

Nach ihren Positionen befragt bekannte sich das FDP-Öko-Quintett entgegen der Haltung der FDP Schweiz deutlich zu einem Ausstieg aus der Atomenergie. Ein fast vorbehaltloses Ja gab es auch zur Einführung des Road Pricing.

Auch Kritik an der FDP

Auf die Frage von OnlineReports erklärte Hersberger, die Bildung der FDP-Liste "Umweltschutz jetzt" sei erst vor drei Wochen beschlossen worden – vor allem auch als Flankenschutz der Kandidatur von Peter Malama. Aber nicht nur: Die Liste enthalte "auch ein Kritik-Element an der eigenen Partei", die sich in der Energie- und Verkehrspolitik zu wenig um die ökologischen Anliegen gekümmert habe.

Die freisinnige Umweltliste arbeitet mit einem Budget von 25'000 Franken. Sie will einen Flyer in alle Basler Haushaltungen verteilen.

 

Foto von links: Helmut Hersberger, Stephan Maurer, Christian Egeler, Annick Kundert und Frank Urech



Was Parteien dazu meinen

Grünliberale: "FDP zielt auf Grünliberale"

"Wir begrüssen in jedem Fall jede breitere Auswahl an Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat. Allerdings versucht die FDP nun ganz offensichtlich eine Unterliste zu lancieren, die auf das Wählersegment der Grünliberalen abzielt. Dies zeigt schon die Wahl des Namens "Umweltschutz jetzt" sowie die Auswahl der Kandidierenden. Diese Taktik werden die Wählerinnen und Wähler durchschauen und lieber das grünliberale Original wählen, denn jede Stimme für diese Unterliste wird der ökologisch unglaubwürdigen Stammliste der FDP zu Gute kommen und nicht einer grünliberalen Politik. Es wird für die FDP nicht reichen, vier Jahre eine ökologisch fragwürdige Politik zu machen, und dann mit einer Unterliste ein Lippenbekenntnis zu mehr Ökologie abzugeben. Schon ein Blick auf die Smartvote Klassierung eines Peter Malama lässt erkennen, dass dieser in Bezug auf Ökologie wenig Glaubwürdigkeit ausstrahlt. Die Grünliberalen erinnern auch gerne daran, dass wir kürzlich durch den FDP-dominierten Gewerbeverband wegen unserer ökologischen Verkehrspolitik von einer Nennung in den KMU-News ausgeschlossen wurden.


Dass die FDP nun versucht, sich grünliberal zu positionieren, zeigt, wie attraktiv die Politik der Grünliberalen ist und wie gross die Furcht, Wähleranteile an die Grünliberalen zu verlieren. Dies nehmen wir als Anerkennung unserer politischen Arbeit gerne zur Kenntnis. Wir freuen uns auf spannende Wahlen."


 
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"Ein grüner Mantel für Peter Malama"

Lieber Helmut Hersberger, die Grünliberalen regen sich doch gar nicht auf. Wir weisen die WählerInnen nur darauf hin, dass die FDP mit ihrer zusätzlichen Liste Peter Malama einen grünen Mantel überziehen will. Er kann ihn dringend gebrauchen! Es reicht, wenn man den smartvote-Spider von Nationalrat Peter Malama mit unserem Nationalratskandidaten David Wüest-Rudin vergleicht. Den grünen Anstrich braucht Peter Malama. Die Farbe liefern die FDP-Kandidierenden auf Liste 27, ohne selbst eine Wahlchance zu haben. Ihre Strategie ist klar: Peter Malama soll mit Unterstützung der FDP-Grünen wieder in den Nationalrat einziehen. Den grünen Mantel würde er dann natürlich zu Hause lassen. Wollen das grünliberal gesinnte Wählerinnen und Wähler? Wohl kaum. Sie wählen lieber den Grünliberalen David-Wüest-Rudin mit hohen grünen Werten.


Stefan Kaister, Basel




"FDP streift grünes Mäntelches über"

Die FDP Basel-Stadt streift ihr grünes Mäntelchen über mit ihrer zweiten Liste für die Nationalratswahlen. Seltsam, dass die FDP ihre ökologische Ader immer erst kurz vor Wahlen entdeckt; Das hatten wir schon mal im 2008, erinnern Sie sich Herr Hersberger, vor den Grossratswahlen?

 

Mit dieser Grünfreisinnigen Liste werden Wähler verschaukelt. Jede Stimme für die ‚Umweltschutz-Jetzt-Liste’ kommt direkt Peter Malama zugute, der keine ökologische Politik macht. Siehe Parkraumbewirtschaftung, siehe sein Smartvote Rating.

 

Ist Politik nur noch eine Marketing-Sache ohne Inhalte, ohne Überzeugung? Der Wähler und die Wählerin wird’s entscheiden.


Karl Linder, Basel




"Warum die Aufregung?"

Die Liste 27 "Umweltschutz jetzt" will die Umweltanliegen innerhalb der FDP priorisieren. Deren Exponenten tun dies übrigens schon länger, als es die GLP gibt. Zudem haben wir klar das Bekenntnis abgegeben, dass wir Umweltanliegen auch parteipolitisch als “grenzenlos“ behandeln, das heisst bereit sind, über Parteigrenzen hinaus Allianzen zu schmieden. Warum also die Aufregung? Je breiter die Unterstützung für Umweltschutzmassnahmen ist, umso grösser die Chance zu deren Umsetzung. Wir sind allerdings der Ueberzeugung, dass die Unterstützung entsprechender Vorstösse innerhalb der staatstragenden Parteien wirkungsvoller ist als eine Zersplitterung der politischen Landschaft. Wir freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf und eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Sachfragen.


Helmut Hersberger, Bettingen



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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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"weibliche Schriftstellerinnen"

Schweizer Radio SRF 2 Kultur
Kultur kompakt
vom 6. Oktober 2021
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Genderpolitisch korrekt, es gibt heutzutage auch männliche Schriftstellerinnen.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).