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Anonyme Website will im Baselbiet Unruhe auslösen

Eine Website, ausgestattet mit dem offiziellen BL-Wappen und -Logo, versucht im Baselbiet mit Verschwörungstheorien Verunsicherung auszulösen. Die Regierung kündigt Strafanzeige an.
Liestal, 25. Oktober 2022

Wenn politische Websites mit merkwürdigen Inhalten auftauchen, ist es immer sinnvoll, zuerst das Impressum zu konsultieren. Daraus wird ersichtlich, entweder welche Personen für den Auftritt verantwortlich oder für ihn tätig sind, oder ob überhaupt Personen genannt werden.

Auf der Website "basel-land.info" weist das Impressum keine Namen aus, es operiert also anonym aus dem Hinterhalt. Das ist oft schon verdächtig, weil die Akteure im Dunkeln des Webs nicht öffentlich zu den Inhalten stehen, die sie der Leserschaft zumuten. Dies alleine ist schon Grund, solchen Auftritten mit äusserster Skepsis zu begegnen.

Staat als gewinnorientierte Firma

Im vorliegenden Fall heisst es dort, wo in der Regel Namen und eine gültige Adresse stehen sollten, unter anderem lapidar: "Als Baselbieter/innen oder einfach als friedliche freundliche Menschen im schönen Baselbiet wohnend, machen wir uns schon länger Gedanken über die Vorgänge im Kanton, in der Gemeinde, in der Schweiz, gar auf der ganzen Welt." Die "BZ Basel" hat den Fall öffentlich gemacht.

Weitere Links suggerieren, dass Amtsstellen, Gemeinden und der Kanton faktisch gar keine Dienstleister des Volkes mehr seien, sondern ohne Wissen der Bevölkerung zu "gewinnorientierten Kapitalgesellschaften" umgepolt worden seien. Die geschützte Text/Bild-Marke "Basel Landschaft" auf der Frontseite soll der Plattform einen halbwegs offiziellen Anstrich geben.

Zweck der Website soll es offenbar sein, in der Öffentlichkeit Verunsicherung zu stiften und die Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren. So stehen zum Herunterladen "anpassungsfähige Briefvorlagen mit Fragen an die verschiedenen Instanzen und seine Angestellten" zur Verfügung". Als Adressaten empfohlen werden beispielsweise Kanton, Regierungsrat, Landrat, Stadtrat, Gemeindepräsident oder Geschäftsprüfungskommission, Polizei oder verschiedene Ämter.

"Weltbild aus den Fugen geraten"

In den Musterbriefen werden sodann Fragen gestellt wie "Stimmt es, dass unsere Gemeinde/ unser Kanton in eine Firma/ Kapitalgesellschaft überführt wurde?" oder "Sind Sie, Name Vorname, als Geschäftsführer mit rechtsgültiger Unterschrift im Handelsregister (SHAB) eingetragen? Wer hat Ihnen die Prokura übertragen?"

In einer Briefvorlage an Gemeinderäte heisst es: "Da möchte ich gerne wissen, ob zum Beispiel alle Geburtsscheine, Eheschliessungen, Scheidungen, Grundbucheinträge, Baubewilligungen, Betreibungen, Pfändungen, Steuereinzüge etc. seit der Umwandlung unseres Staates, der Kantone und Gemeinden (samt Ämtern) in Firmen, wirklich Gültigkeit haben?" Vor dem "Danke, dass Sie mir Licht ins Dunkle bringen", steht im Musterbrief in reiner Verschwörungsmanier: "Mein 'Weltbild' ist aus den Fugen geraten und es besteht Klärungsbedarf."

Briefe sollen unbeantwortet bleiben

Regierungssprecher Nic Kaufmann besätigte gegenüber OnlineReports die BZ-Angaben, wonach der Kanton Strafanzeige wegen Markenrechts-Verletzung einreichen werde. Polizei-Sprecher Adrian Gaugler sagte, die Bewegung der Verschwörungstheoretiker werde "intensiv beobachtet".

Laut der Biel-Benkener Gemeindeverwalterin Caroline Rietschi, Präsidentin des "Gemeindefachverbandes Basel-Landschaft" (ehemals Gemeindeverwalterverband), wollen die Gemeinden nach Rücksprache mit der Polizei "koordiniert" vorgehen und diesbezügliche Anfragen gar nicht beantworten.

Aus Rückmeldungen hat die frühere Untersuchungsrichterin erfahren, dass tatsächlich bereits Briefe an kommunale Behörden geschickt worden seien. Dabei seien missbräuchlich Absender-Adressen verwendet worden von Leuten, die gar keine Briefe verschickt haben. Vereinzelt seien auch Adressen von Verstorbenen verwendet worden.

Durch den Adressen-Missbrauch, so Rietschi weiter, könnten unter Umständen auch weitere Tatbestände als nur markenrechtliche geltend gemacht werden.

Nachtrag vom 26. Oktober 2022. Heute Mittwoch ist die offiziell geschützte Text/Bild-Marke des Kantons Baselland von der Website verschwunden. Statt dessen steht dort nur noch in roter Schrift "Basel-Landschaft"



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"Reichsbürger vermtuet"

Wenn ich mich nicht schwer täusche, hat das Regional-Journal BS/BL kürzlich über Briefe berichtet, die an verschiedene Adressen von Einwohnerinnen und Einwohnern im Kanton Basel-Landschaft verschickt worden seien – mit ähnlichen oder gleichen "Fragen". Dahinter werden sogenannte Reichsbürger vermutet. Die Bewegung stammt ursprünglich aus Deutschland und verbreitet dort die analoge Verschwörungstheorie, Deutschland sei privatisiert worden, der Staat existiere nicht mehr.


Gaby Burgermeister, Basel



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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).