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Klandestiner Beginn der baselstädtischen Medienförderung

Basel, 12. Mai 2023

Bekanntlich hat die Basler Stimmbevölkerung dem eidgenössischen Medienförderungs-Paket – entgegen dem gesamtschweizerischen Nein – mehrheitlich zugestimmt. Sie wird gewusst haben, weshalb: Weil nämlich die regelmässige, vertiefte und sachkundige lokalpolitische Berichterstattung immer mehr ins Hintertreffen gerät. Das heisst: Der Kreis jener, die sich mit Politik in ihrem Lebensraum auseinandersetzen, wird immer kleiner.

Nun hat die städtische Regierung bisher aber keine grosse Lust gezeigt, den Volkswillen aufzunehmen und wenigstens eine kantonale Medienförderung auf den Weg zu bringen. Bis der volksaktivistische Grossrat E. W. sie mit einer Schriftlichen Anfrage unbeabsichtigt aus der Reserve lockte. Er schien von "immer mehr bezahlten Interviews" zu wissen, die der Basler Stadtentwickler Lukas Ott "in vielen Medien" platziert habe.

Dieser Volksvertreter war allerdings einmal mehr höchstens bruchstückhaft informiert, so dass die Regierung seine fantasievollen Fragen recht mühelos als basisfrei kontern konnte. Bis auf einen Fall, in dem Ott der Zeitschrift "Geschäftsführer Basel" (Auflage: 22'500) im vergangenen Winter tatsächlich ein vom Kanton bezahltes "Interview" gegeben hatte.

Auf den Rappen genau 3'877.20 Franken liess sich die Staatskasse dieses Druckwerk kosten, gab die Regierung offen Einblick in ihre als Journalismus getarnte PR-Arbeit. Bemerkenswert ist die gouvernementale Begründung für die Bezahl-Publizität: Bei diesem "Interview" habe es sich um "eine Ausnahme im Sinne des Informationsauftags des Kantons" gehandelt.

War das nun ein diskreter kleiner Feldversuch für eine kantonale Medienförderung, wozu sich die Regierung vielleicht doch noch durchringt? Schliesslich sind es ja, abgesehen von garantiert redaktionell unbearbeiteten Staatsverlautbarungen in sogenannten Sozialen Medien, vor allem die lokalen Informationsmedien, über die der Kanton seinen "Informationsauftrag" gegenüber dem Volk Tag für Tag abwickelt.



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Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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