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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Das SVP-Nein zum Integrations-"Sahnehäubchen"

Die SVP und ihr überparteiliches Komitee eröffnen den Abstimmungskampf gegen das kantonale Integrationsprogramm 2022/2023 und den Kredit von 1,5 Millionen Franken: Dieses Programm sei "missraten" und es verwöhne die unwilligen Ausländerinnen und Ausländer, statt sie zu fordern. Abgestimmt wird am 28. November.
Liestal, 18. Oktober 2021

Das Referendum gegen den landrätlichen Kreditbeschluss hatte die SVP ergriffen. Inzwischen verleihen aber auch einige Mitglieder der Mitte-Parteien wie Andrea Kaufmann, Nicole Nüssli und Rolf Blatter (FDP) oder Peter Meier (CVP) dem Komitee einen überparteilichen Anspruch.

Neben Blatter waren es die SVP-Landräte Peter Riebli, Hanspeter Weibel und Reto Tschudin sowie Vizepräsident Johannes Sutter, die heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz in Liestal ihre Motive gegen den Kredit darlegten.

"Nicht gegen Ausländer gerichtet"

Lange Zeit habe die Kantonalpartei kein Referendum ergriffen. Aber jetzt, so Sutter, "haben wir es als dringend nötig erachtet". Dabei gehe es nicht um die Zuwanderung nicht um die Reduktion der Integrationsbemühungen und der entsprechenden Budgets, und schon gar nicht darum, auf dem Buckel der Ausländerinnen und Ausländer Geld einzusparen.

Sondern, so Fraktionschef Riebli: "Wir wollen nicht kein Integrations-Programm, sondern ein besseres." In Wahrheit beinhalte dieses Programm keineswegs die gesamte Integrationsarbeit des Kantons – sie umfasse gesamthaft "ein Mehrfaches" des zur Diskussion stehenden Betrags. Vielmehr sei sie "das Sahnehäubchen obendrauf". Auf die OnlineReports-Frage, auf welchen Betrag sich die öffentliche Integrations-Arbeit beläuft, herrschte einen Moment betretenes Schweigen: "Das wüssten wir auch gern."

Wer muss zuerst "Offenheit" zeigen?

Im Kern halten die Gegner das Programm für untauglich und für einen Kniefall vor einem Teil der ausländischen Wohnbevölkerung. Landrat Weibel stört sich daran, dass die Regierung in ihrer Kredit-Vorlage an den Landrat zuerst die "Offenheit der Schweizerinnen und Schweizer" einfordert, und erst danach die Anerkennung der Grundwerte der Bundesverfassung durch die Ausländerinnen und Ausländer. Dadurch komme zum Ausdruck, dass die Zielpersonen nicht behördlich zur Integrations-Anstrengung gefordert, sondern "verwöhnt" werden.

Sauer stossen dem Komitee die 27 Massnahmen-Positionen auf. "Da gibt es keine Rahmenbedingungen, keine Erfolgskontrolle, keine Zielsetzungen und keine Konsequenzen", kritisierte Weibel weiter. Es bestehe der Verdacht, dass "nach dem Giesskannenprinzip einfach Geld ausgegeben wird", weil der Bund die Hälfte daran zahle. "Uns geht es nicht um die Höhe des Geldbetrag, sondern darum, dass er sinnvoll, zielgerichtet und erfolgsbasiert eingesetzt wird."

Zwar kann der Kanton mit unwilligen Migranten gesetzlich verbindliche Integrations-Vereinbarungen abschliessen. Aber auf die Frage, wie viele solcher Abmachungen im Kanton schon abgeschlossen worden seien und welches die Konsequenzen von deren Verletzung seien, habe er keine Antwort erhalten.

"Renitente massregeln – Willige fördern"

Viele der Budgetpositionen wie "Öffentlichkeitsarbeit", "kantonale Projektförderung" oder "Stopp Rassismus", legte Blatter nach, hätten "mit Integration nichts zu tun", sondern seien "Luftblasen" und "versickern irgendwo in der kantonalen Verwaltung ohne messbare Effekte". Vieles bewege sich auch auf der "Gschpürsch-mi?"-Ebene. Für die Sprachförderung als wichtigstes Integrations-Instrument sei nur gerade ein Drittel des Budgets reserviert. Nötig wäre ein Anteil von 80 Prozent. Blatter kritisierte auch das Fehlen von Prüfungen und Präsenzkontrollen in den Sprachkursen. Deshalb dürften keine Steuermittel an unwillige Migrierende gehen.

Aus den Aussagen und dem eben veröffentlichen Abstimmungs-Flyer geht klar die Forderung hervor, dass der Kanton stärkere Saiten aufziehen und seine Politik fokussieren müsse. So müssten Integrations-Verweigerer die Konsequenzen tragen müssen – "bis hin zum Entzug der Aufenthaltsbewilligung als ultima ratio" (Riebli). Der Kanton habe schon "zugeben müssen, dass wir im Kanton erste Parallelgesellschaften haben". Deshalb müssten "die Renitenten gemassregelt und die Willigen gefördert werden".

Als Beispiele "missratener Integration" nennt das Flugblatt, dass über 70 Prozent der Spitalbetten von Covid-Patienten mit Migrations-Hintergrund belegt wurden. Im Projekt "Take-off" mit verhaltensauffälligen Jugendlichen hätten 67 Prozent der Teilnehmenden eine ausländische Biografie.

Integrations-Lücke wird bestritten

Die Gegner des aktuellen Programms sind guten Mutes, an der Urne ein Nein zu erzielen. Es sei "Unsinn" zu behaupten, es gebe danach keine staatliche Integrationsförderung mehr. Alles, was in die "Regelstrukturen" wie Schule, Berufsbildung, Sozialversicherung fliesst, werde durch den Abstimmungsgegenstand "gar nicht tangiert".

Auch werde die Integrationspauschale von 18'000 Franken pro Asylfall weiterhin (an die Gemeinden) bezahlt. Fraktions-Chef Riebli ist auch der Meinung, ein Integrations-Programm nach dem Gusto der SVP sei "relativ zackig machbar" und benötige keine zwei Jahre, bis es in Kraft treten könne.

Das Komitee startet auffällig früh in den Abstimmungskampf: An Mitteln vorgesehen sind Plakate, Flyer, eine Homepage, Standaktionen, Social Media-Präsenz, Gastbeiträge. Geplant ist, wie Reto Tschudin verriet, auch ein Podiumsgespräch unter der Teilnahme von Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP).

Bild von links: Rolf Blatter, Peter Riebli, Reto Tschudin, Hanspeter Weibel, Johannes Sutter



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"Millionär bin ich nicht geworden."

Pepe Lienhard
Schweizer Bandleader
im "Kulturtipp" 10/22
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Wenn das zuträfe, hätte er etwas arg falsch gemacht.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

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Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

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Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.